# taz.de -- Linker Präsident in Sri Lanka: Neuer Kompass

	# taz.de -- Linker Präsident in Sri Lanka: Neuer Kompass

	> Mit dem Wahlsieg Anura Kumara Dissanayakes könnte eine neue Ausrichtung
	> des Landes anstehen. Aber wohin? Kurs auf China? Abkehr von Korruption?

	Bild: Sollte schließlich als Sieger hervorgehen: Anura Kumara Dissanayake beim…

	Hambantota taz \| Geduldig steht Raseen Muhammed an einer Straßenecke
	außerhalb der Stadt Hambantota im Süden Sri Lankas. Die Umgebung ist
	sonnengebleicht, ein leichter Wind weht. Autorikschas rumpeln den Seitenweg
	zum buddhistischen Tempel hinauf, der an diesem Samstag, 21. September, als
	eines der 13.000 Wahllokale dient. Vor dem Eingang patrouilliert ein
	Sicherheitsbeamter mit einem Maschinengewehr, während sich hinter einer
	weißen Mauer eine lange Schlange gebildet hat.

	Mehr als 17 Millionen Menschen waren am Samstag im Inselstaat aufgerufen,
	aus 38 männlichen Kandidaten einen neuen Präsidenten zu wählen. Neben den
	Namen auf dem Wahlzettel lassen sich Symbole finden. Sie helfen jenen, die
	nicht lesen können, ihren Kandidaten zu erkennen. Überall im Land sind an
	Wänden verblasste Reste von Plakaten mit den bekanntesten Parteisymbolen zu
	finden: Der Kompass steht für Anura Kumara Dissanayake (NPP), das Telefon
	für Sajith Premadasa (SJB), und mit dem Gaszylinder wirbt der amtierende
	Präsident Ranil Wickremesinghe (UNP). Es sind die drei aussichtsreichsten
	Bewerber um das Amt.

	Raseen Muhammed ist am Samstag früh am Wahllokal. Seit sieben Uhr morgens
	hat es geöffnet. Der 43-jährige Geschäftsmann, der sonst Kosmetika
	importiert, war in den vergangenen Wochen als politischer Helfer engagiert.
	„Wir wollten keine Stimme verschenken“, sagt er und erklärt
	Gleichgesinnten, wie man auf dem Wahlzettel eine 1 oder ein X neben das
	entsprechende Symbol setzt. Muhammeds linker Fingernagel ist blau gefärbt,
	das Zeichen dafür, dass er seine Stimme bereits abgegeben hat.Für wen, das
	ist kein Geheimnis. Unter seinem Hemdsärmel lugt ein dunkelrotes Gummiband
	mit einem Kompass hervor, das Symbol der Nationalen Volksfront (NPP) unter
	Anura Kumara Dissanayake. Dieser gründete das Bündnis aus rund 28
	politischen Parteien und anderen Organisationen 2019. Für viele Menschen in
	Hambantota verkörpert der 55-jährige AKD, wie Dissanayake genannt wird,
	einen Neuanfang. „Wir haben die Korruption satt“, sagt Muhammed.

	Die Stadt Hambantota ist für ihren von China finanzierten Tiefseehafen
	berüchtigt und gilt als Beispiel für die „chinesische Schuldenfalle“.
	Während der Hafen strategisch wichtig ist und immer mehr als Umschlagplatz
	genutzt wird, bleibt der Gewinn für Sri Lanka gering, da China den Großteil
	des Betriebs kontrolliert. Die Pacht läuft noch über 90 Jahre, um die
	Schulden für den Bau zu tilgen. Was damals von der Regierung Rajapaksas als
	Prestigeprojekt angepriesen wurde, steht heute für vieles, was
	schiefgelaufen ist. Die einflussreiche Familie regierte das Land über
	mehrere Jahre, Mahinda Rajapaksa war von 2005 bis 2015 Präsident des
	Landes. Vier Jahre später konnte sich sein jüngerer Bruder Gotabaya
	Rajapaksa als Präsident durchsetzen. Doch eine Reihe politischer
	Fehlentscheidungen stürzte Sri Lanka in eine tiefe Wirtschaftskrise

	Davon profitiert der linke Dissanayake. Doch auch er kämpft mit der Last
	der Vergangenheit: Seine Partei, die Janatha Vimukthi Peramuna (JVP),
	führte vor und während des Bürgerkriegs (1983–2009) zwei blutige Aufstände
	gegen die Regierung an. Die ältere Generation hat das noch gut in
	Erinnerung. Dennoch gab es einen bemerkbaren Wählerwechsel von der
	buddhistisch-nationalistischen Sri Lanka Podujana Peramuna (SLPP) hin zur
	linksmarxistischen National People’s Power (NPP). Dabei hatte das Bündnis
	NPP bei den letzten Parlamentswahlen 2020 nur drei von 225 Sitzen gewonnen.

	Für viele Wähler steht nun aber eine komplette Neuausrichtung der Politik,
	ein möglicher Neuanfang im Vordergrund. Obwohl in NPP und SLPP die Mehrheit
	der Anhänger:innen aus der dominierenden Volksgruppe der Singhalesen
	stammt, gibt es erhebliche ideologische Unterschiede zwischen den
	Gruppierungen.

	Der 55-jährige AKD ist der Sohn eines Arbeiters, der den sozialen Aufstieg
	schaffte. Er sticht damit aus der Reihe der bekannten Kandidaten heraus.
	Seine Partei war noch nie an der Macht. Im Gegensatz zu seiner Partei JVP
	trägt das neue Bündnis NPP kaum Altlasten mit sich, sagt Meinungsforscher
	Ravi Rannan-Eliya vom Institut für Gesundheitspolitik (IHP) in Colombo.
	Allerdings haben alle großen politischen Parteien einschließlich derer im
	Norden und Osten Sri Lankas Blut an ihren Händen, erklärt er. „Niemand ist
	unschuldig. Das ist die Geschichte zweier niedergeschlagener maoistischer
	Aufstände, eines tamilischen Separatistenkriegs und einer indischen
	Invasion.“

	Unbehagen mag Teilen der Wirtschaft nun bereiten, dass Dissanayake und
	seine Partei als chinafreundlich wahrgenommen werden, das sich derzeit
	weiter vom Westen distanziert. Allerdings besuchte AKD Anfang Februar Neu
	Delhi, Hauptstadt von Chinas Konkurrent Indien, wo er mit hochrangigen
	Politikern und Beamten zusammentraf.

	Nach der verheerenden Wirtschaftskrise blicken die Menschen mit großen
	Erwartungen auf die Wahl. Auch Muhammed wünscht sich einen Neuanfang. Dass
	dieser mit Amtsinhaber Ranil Wickremesinghe kommen könne, glaubt er nicht.
	Dafür stehe er der alten Regierung der Rajapaksa-Familie und ihrer
	buddhistisch-nationalistischen SLPP zu nahe, sagen viele.

	Wickremesinghe fehlt der Zugang zur Bevölkerung, er gilt als alte Elite.
	Das zeigt sich auch am Sonntag bei der Auszählung: Der 75-Jährige erhielt
	nur den dritten Platz hinter Sajith Premadasa, der ein Drittel der Stimmen
	erhielt und gemeinsam mit AKD in eine zweite Auszählrunde ging.

	Mehr als 17 Millionen Menschen in Sri Lanka sind wahlberechtigt. Etwa eine
	Million davon sind Erstwähler:innen. Jeder hatte drei Stimmen: für den
	ersten, zweiten und dritten Favoriten. Bisher wurden in Sri Lankas
	Geschichte die Zweit- und Drittstimmen aber nicht gezählt, da das Ergebnis
	ohne sie ausschlaggebend war.

	Der Präsident von Sri Lanka verfügt über weitreichende Befugnisse und ist
	Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Er ernennt den Premier,
	Kabinettsminister:innen und Richter:innen. Unter der Regierung von
	Gotabaya Rajapaksa wurde diese Rolle durch den 20. Verfassungszusatz 2020
	noch gestärkt.

	In Umfragen lag seit Wochen das AKD-Lager vorne. „Der Kompass wird
	gewinnen“, war bei Teegesprächen oft zu hören. Davon war auch Muhammed
	überzeugt. Er zeigt auf seinem Handy ein Foto mit Dissanayake. Auf der
	Schutzhülle seines Telefons klebt ein roter Sticker der NPP.

	Der Süden Sri Lankas, einst fest in der Hand der Familie Rajapaksa, hat
	sich verändert. Projekte wie der „einsamste internationale Flughafen der
	Welt“ und das gigantische Kongresszentrum stehen heute für gescheiterte
	Träume. Hambantota liegt im Zentrum der geopolitischen Interessen Chinas,
	doch für die Menschen vor Ort zählt etwas anderes: Arbeit, Bildung und
	eine Perspektive. Die Hoffnung auf wirtschaftlichen Aufschwung und neue
	Jobs haben sich in Enttäuschung verwandelt. Die Regierung Rajapaksa wollte
	den für den Inselstaat wichtigen Tourismussektor ankurbeln, doch einige
	Bauten erwiesen sich als Fehlplanung. Mit ihren mit chinesischen Krediten
	finanzierten Großinvestitionen haben sich die Rajapaksa in den Augen vieler
	keinen Gefallen getan.

	Peking weitet seinen Einfluss in Sri Lanka aus. Als Symbol dafür steht der
	2019 eingeweihte Lotus-Fernsehturm im Zentrum der Hauptstadt Colombo. Der
	damalige Präsident Mahinda Rajapaksa soll große Kredite von China
	aufgenommen haben, um ihn zu finanzieren. „Chinas strategisches Interesse
	an Sri Lanka liegt darin, dass die Öllieferungen durch die Gewässer in der
	Nähe von Hambantota laufen“, sagt Paikiasothy Saravanamuttu, Gründer des
	Centre for Policy Alternatives (CPA) in Colombo, gegenüber taz. Hambantota
	ist dabei ein Baustein in der Neue-[1][Seidenstraßen-Initiative] entlang
	der Land- und Seehandelsrouten Richtung Westen. Vor zwei Jahren geriet das
	verschlafene Städtchen Hambantota erneut in die Schlagzeilen, als das
	chinesische Schiff „Yuan Wang 5“, ausgerüstet mit Satellitenschüsseln und
	Radarsystemen, in Hambantota anlegte. „Indien und die USA befürchten, dass
	der Hafen von Hambantota in einen militärischen oder militarisierten Hafen
	umgewandelt werden könnte“, sagt Saravanamuttu. Die sri-lankische Regierung
	versicherte, dass das nicht passieren werde. Dass Sri Lanka in einen
	Konflikt zwischen China und Indien hineingezogen wird, glaubt er derzeit
	nicht. „Die beiden Länder stehen vielleicht in einem intensiven Wettbewerb,
	aber sie führen keinen Krieg gegeneinander, da China Indiens größter
	Handelspartner ist“, sagt er.

	Mit dem Importverbot für Düngemittel 2021 begannen selbst treue
	Unterstützer der Rajapaksas zu zweifeln: Die Landwirtschaft, neben der
	Fischerei und dem Tourismus das Rückgrat der Region, geriet ins Wanken. Die
	Folgen der politischen Fehlentscheidung waren überall zu spüren. Im April
	2022 stellte Sri Lanka schließlich die Zahlungen für seine Auslandsschulden
	in Höhe von über 12,5 Milliarden US-Dollar ein. Seitdem arbeitet es an
	einer Umstrukturierung seiner Schulden, von denen rund 10 Prozent auf China
	entfallen.

	Doch erst jetzt, zwei Jahre nach dem Rücktritt von Gotabaya Rajapaksa, hat
	die Bevölkerung die Chance, an der Wahlurne einen Wechsel herbeizuführen.
	Die Wahlen sind ein Referendum über die Übergangspräsidentschaft von Ranil
	Wickremesinghe. Ihm ist es zwar gelungen, durch eine vom Internationalen
	Währungsfonds (IWF) unterstützte Sparpolitik eine gewisse Stabilität
	wiederherzustellen. Diese Maßnahmen, zu denen auch Steuererhöhungen
	gehören, sind bei vielen Wählern aber unpopulär. Die Not treibt junge
	Sri-Lanker ins Ausland. „Viele Ärzte haben das Land bereits verlassen“,
	sagt Tushmi Rasangi. Auch einer ihrer engen Freunde ist nach Japan gezogen,
	um dort als Elektriker zu arbeiten, erzählt die 23-Jährige. Dabei müsste
	mehr in die Gesundheit und Bildung investiert werden. Das geht aus einer
	Umfrage des Instituts für Gesundheitspolitik (IHP) hervor.

	Rasangi hofft auf die Antikorruptionsbotschaften von Dissanayake. Der
	Wendepunkt kam für viele im Jahr 2022. In der Hauptstadt Colombo formierte
	sich die Bürgerprotestbewegung Aragalaya (singhalesisch für „Kampf“).
	Wirtschaftliche Not trieb die Menschen auf die Straße. [2][Und sie zwangen
	Premierminister Mahinda Rajapaksa und schließlich den Präsidenten Gotabaya
	Rajapaksa zum Rücktritt.] Von November 2019 bis Mai 2022 waren beide Brüder
	in den Ämtern des Präsidenten beziehungsweise Premierministers Sri Lankas.
	Nach deren Sturz verlor die SLPP nach und nach ihren Rückhalt in der
	Bevölkerung. Ihre Abgeordneten stimmten im Parlament schließlich für Ranil
	Wickremesinghe als Nachfolger im Präsidentenamt. Auch wenn keine politische
	Partei offiziell die Führung der Aragalaya-Bewegung beanspruchte, spielte
	die NPP eine aktive Rolle durch die Beteiligung von Mitgliedern.

	Auch aus Hambantota gingen Menschen zum Protest in Colombo. Am
	Küstenstreifen selbst ist es meist friedlich bis auf die peitschenden
	Geräusche des Meeres. Der helle Sandstrand greift über die blaue Weite.
	Auch wenn hier der Tourismus weniger ausgeprägt ist als im benachbarten
	Galle, zieht der Ort Besucher:innen an. Für Fischer Jalaudeen ist das
	alles kein Problem. „Aber seitdem der Hafen läuft, werden unsere
	Fischernetze von Schiffen zerstört“, sagt er. Sie hatten das Problem bei
	den Behörden gemeldet, aber bisher keine Kompensation erhalten. Die
	wirtschaftliche Lage im Land hat sich verbessert, Engpässe bei
	Lebensmitteln, Medikamenten und Benzin sind überwunden, doch die Preise für
	Treibstoff sind hoch. Den brauche er, um mit seinen Booten aufs Meer
	hinauszufahren, das bereite ihm manchmal sorgen. Chancen auf einen anderen
	Job hat er kaum.

	Fahad ist einer der wenigen Einheimischen, die im Hafen von Hambantota
	arbeiten. Vor 2017 war seine Lage schlechter. Der 33-Jährige spricht
	fließend Englisch und hat einen College-Abschluss. Doch die fehlende
	Qualifikation vieler Menschen in der Region sei ein Hindernis, sagt er.
	„Aber das wahre Problem sind die Kontakte. Viele Jobs werden nur durch
	Beziehungen vergeben“, das habe er immer wieder erlebt.

	Trotz seines vergleichsweise guten Gehalts von 300 Euro im Monat hat Fahad
	bereits nach Stellen im Ausland gesucht. „Eigentlich sollten wir im Land
	bleiben“, sagt er, aber das Gehalt reicht nicht zum Sparen. „Ich bin
	Alleinverdiener für meine fünfköpfige Familie. Mein Vater ist krank, und
	ich bezahle seine Medikamente.“

	Fahad wurde 2019 über ein Subunternehmen eingestellt. Diese Praxis
	kritisiert der ehemalige Hafenmitarbeiter Suranjith Lakmal. „Die Rajapaksas
	hatten uns Jobs in der Region versprochen. Ich wollte eigentlich zur
	Marine, aber habe mich dann für die Stelle am Hafen entschieden.“ Ein
	Jahrzehnt war Lakmal dort beschäftigt. Doch als der Hafen an chinesische
	Betreiber überging, folgte eine Entlassungswelle. Seitdem kämpft er um eine
	angemessene Abfindung. „Am Ende wurde die Summe auf ein Fünftel gekürzt.“
	Dieses Geld bräuchte er, denn gut bezahlte Jobs sind in Hambantota selten.
	„Meine jüngste Tochter ist pflegebedürftig“, sagt er. „Wegen ihr möcht…
	nicht weggehen, um Arbeit zu finden“, sagt er. Um seine Familie zu
	ernähren, fährt Lakmal heute Autorikscha.

	Die zunehmende chinesische Kontrolle über den Hafen führte zu Befürchtungen
	eines Souveränitätsverlustes, da der Hafen für militärische Zwecke genutzt
	werden könnte, was das benachbarte Indien alarmierte. Die Proteste gegen
	das Abkommen wurden von verschiedenen politischen Akteuren und Teilen der
	Regierung getragen.

	Mit der Lage muss sich die Bevölkerung aber zurechtfinden: Shanthi Paala
	fährt mit seinem Motorrad zum Feld hinaus. Nachts wechseln er und Bekannte
	sich mit Taschenlampen in einem Baumhaus ab, um Elefanten vom Acker
	fernzuhalten. „Seitdem all diese Vorhaben umgesetzt worden sind, der
	Flughafen, der Hafen und weitere Grundstücke übernommen wurden, haben wir
	immer mehr Probleme mit wilden Elefanten“, sagt der 59-Jährige. Heute
	müssen sie ihre Felder mehr denn je vor den Dickhäutern schützen, bestätigt
	Nachbarin Indika Kanthi. Doch nicht alle können sich elektrische Zäune
	leisten.

	Nicht nur das Verhältnis zu Elefanten ist schwieriger geworden. Auch der
	Rückhalt der Politikerfamilie Rajapaksa bei dieser Wahl ist in Hambantota
	gesunken. Der Neffe von Gotabaya Rajapaksa, Namal, der antrat, wurde
	vorhersehbar abgestraft. Er kandidierte, um das politische Erbe seines
	Vaters Mahinda fortzuführen und um das, was von der Partei SLPP übrig ist,
	zu vereinen. Im vergangenen Jahr rügte das oberste Gericht Sri Lankas seine
	Familie, die Grundrechte des Volkes verletzt haben, indem sie die
	Wirtschaft schlecht verwaltet und eine beispiellose Wirtschaftskrise
	verursacht haben.

	Die Spannung blieb am Sonntag lange, da kein Kandidat auf Anhieb die für
	einen Gesamtsieg erforderlichen 50 Prozent der Stimmen erhielt. Am
	Nachmittag begann die zweite Runde der Stimmenauszählung zwischen dem
	marxistisch orientierten Anura Kumara Dissanayake und dem 57-jährigen
	Oppositionsführer Sajith Premadasa. Bei den Wahlen 2019 hatte Premadasa 42
	Prozent der Stimmen bekommen, Gotabaya Rajapaksa 52 Prozent. Doch ohne eine
	breitere Zustimmung seitens der singhalesischen Mehrheit, die 80 Prozent
	der Bevölkerung stellen, konnte er sich nicht durchsetzen. Die Wahlen vor
	fünf Jahren schienen von einem starken Ethnonationalismus geprägt zu sein.
	Heute scheint dies keine entscheidende Rolle mehr zu spielen. Über alle
	religiösen und ethnischen Grenzen hinweg wünscht sich ein Großteil der
	Bevölkerung einen Neuanfang. Dafür wird Wahlsieger Dissanayake viele Hürden
	überwinden müssen.

	Die Möglichkeiten zur Finanzierung und Restrukturierung sind aufgrund der
	Schuldenlast begrenzt, die Erwartungen der Öffentlichkeit aber hoch, meint
	der politische Beobachter Ashwin Hemmathagama. Er warnt davor, dass Sri
	Lankas derzeitige Devisenreserven nur die Importe von drei Monaten decken
	können und damit kein Raum für Experimente bleibt. Raseen Muhammed
	beobachtet diese Entwicklungen in seinem Land mit einer Mischung aus
	Skepsis und Hoffnung. Er spürt den Aufwind und den Wandel in seiner
	Heimatstadt. „Früher hätten hier alle für die Rajapaksas gestimmt“, sagt
	er. „Doch nach der Krise denken die Menschen anders. Sie wollen
	Veränderung, und das gibt uns eine echte Chance.“

	Mitarbeit: Nishantha Hewage

	22 Sep 2024

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	Natalie Mayroth

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