# taz.de -- Parlamentswahl im Inselstaat: Sri Lanka hofft auf Wandel | |
> Innerhalb weniger Monate wird im Inselstaat Sri Lanka zum zweiten Mal | |
> gewählt. Präsident Dissanayake will seinen Linkskurs parlamentarisch | |
> stärken. | |
Bild: Durch die vorgezogenen Wahlen könnte er sich eine Mehrheit beschaffen: P… | |
Mumbai taz | In Sri Lanka wird am Donnerstag ein neues Parlament mit 255 | |
Vertreter:innen gewählt. Der neue Präsident des Inselstaates, Anura | |
Kumara [1][Dissanayake] (NPP), hatte im September kurz nach seiner | |
Amtseinführung das Parlament aufgelöst, um den Weg für vorgezogene Wahlen | |
zu ebnen. | |
Zu den letzten Parlamentswahlen im Jahr 2020 war Dissanayake noch mit | |
seiner linksgerichteten Volksbefreiungsfront (JVP) angetreten und erhielt | |
nur drei der 225 Sitze. Nun tritt er mit dem Bündnis NPP an. Durch die | |
vorgezogenen Wahlen könnte er sich eine Mehrheit beschaffen, im | |
Präsidentschaftswahlkampf hatte er bereits von Neuwahlen gesprochen. | |
Während der Massenproteste vor zwei Jahren war der damalige Staatschef | |
Gotabaya Rajapaksa (SLPP) aus dem Land geflüchtet. Tausende hatten seinen | |
Amtssitz gestürmt. Nun macht Dissanayake Hoffnung [2][auf einen politischen | |
Wandel]. | |
Seine Politik, verspricht er, will er nicht nur für die Singhalesen im | |
Süden, sondern auch für die Tamilen im Norden machen. Mit einer neuen | |
politischen Spitze. Dazu hat er bereits seine Parteikollegin und Soziologin | |
Harini Amarasuriya (NPP) als Premierministerin in die Regierung berufen. | |
## Brandbeschleuniger für Wirtschaftskrise? | |
Dissanayakes aufstrebendes Linksbündnis Nationale Volksmacht (NPP) hat | |
bisher wenig Regierungserfahrung. Allerdings zeichnete sich bereits im | |
Herbst ab, dass die Partei in der Bevölkerung immer populärer wird. | |
Etablierte Parteien, wie die buddhistisch-nationalistische SLPP um die | |
Familie Rajapaksa, verlieren zunehmend an Zuspruch. Viele sehen deren | |
Fehlentscheidungen in der Regierung als Brandbeschleuniger der | |
Wirtschaftskrise, in die das Land 2022 schlitterte. | |
Bei den vergangenen Parlamentswahlen war die NPP (vertreten durch die JVP) | |
mit weniger als 4 Prozent der Stimmen noch eine Außenseiterin. Das dürfte | |
sich jedoch ändern. „Der neu gewählte Präsident hat es geschafft, seine | |
Macht zu festigen“, sagt der politische Beobachter George Cooke gegenüber | |
der taz. Auch die Privatwirtschaft habe Vertrauen in den Präsidenten. | |
Um die anstehenden Reformen durchs Parlament zu bringen, ist Dissanayake | |
auf eine breite Unterstützung der 17 Millionen Wahlberechtigten angewiesen. | |
Die Partei des bisherigen Oppositionsführers Sajith Premadasa (SJB) wird | |
wohl nicht in die Regierung eintreten. Die NPP ist im Vorfeld der Wahlen | |
auf tamilische und muslimische Minderheitsparteien zugegangen. Sie gelten | |
als mögliche Koalitionspartner, falls die NPP keine eigene Mehrheit im | |
Parlament erreicht. | |
## NPP gilt als chinafreundlich | |
Für manche ist die Politik der NPP inzwischen zu populistisch. Aus dem | |
Lager der Bürgerproteste vor zwei Jahren schlossen sich einige der NPP an, | |
andere gründeten die Bewegung People’s Struggle Alliance (PSA), die mit | |
einem Regenschirm als Wahlsymbol gegen die NPP antreten, die sie als zu | |
wenig links betrachten. | |
Auch der Einfluss alter Kader aus den Reihen der kommunistischen | |
Volksbefreiungsfront JVP, die in der NPP aufgegangen ist, ruft Besorgnis | |
hervor. Außerdem gilt die NPP als chinafreundlich, wenngleich Dissanayake | |
eine Annäherung an Indien vornahm. | |
[3][Trotzdem: Viel Spielraum hat er nicht.] Ein Rettungspaket des | |
Internationalen Währungsfonds IWF über 2,9 Milliarden US-Dollar hat Sri | |
Lanka zwar seit März 2023 geholfen, die wirtschaftliche Lage zu | |
stabilisieren. Doch auch in Zukunft wird der Inselstaat auf ähnliche | |
Vereinbarungen angewiesen sein – und die gehen mit Abstrichen für die | |
Bevölkerung einher, um den Schuldenberg abzustottern. | |
14 Nov 2024 | |
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## AUTOREN | |
Natalie Mayroth | |
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