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# taz.de -- Parlamentswahl im Inselstaat: Sri Lanka hofft auf Wandel
> Innerhalb weniger Monate wird im Inselstaat Sri Lanka zum zweiten Mal
> gewählt. Präsident Dissanayake will seinen Linkskurs parlamentarisch
> stärken.
Bild: Durch die vorgezogenen Wahlen könnte er sich eine Mehrheit beschaffen: P…
Mumbai taz | In Sri Lanka wird am Donnerstag ein neues Parlament mit 255
Vertreter:innen gewählt. Der neue Präsident des Inselstaates, Anura
Kumara [1][Dissanayake] (NPP), hatte im September kurz nach seiner
Amtseinführung das Parlament aufgelöst, um den Weg für vorgezogene Wahlen
zu ebnen.
Zu den letzten Parlamentswahlen im Jahr 2020 war Dissanayake noch mit
seiner linksgerichteten Volksbefreiungsfront (JVP) angetreten und erhielt
nur drei der 225 Sitze. Nun tritt er mit dem Bündnis NPP an. Durch die
vorgezogenen Wahlen könnte er sich eine Mehrheit beschaffen, im
Präsidentschaftswahlkampf hatte er bereits von Neuwahlen gesprochen.
Während der Massenproteste vor zwei Jahren war der damalige Staatschef
Gotabaya Rajapaksa (SLPP) aus dem Land geflüchtet. Tausende hatten seinen
Amtssitz gestürmt. Nun macht Dissanayake Hoffnung [2][auf einen politischen
Wandel].
Seine Politik, verspricht er, will er nicht nur für die Singhalesen im
Süden, sondern auch für die Tamilen im Norden machen. Mit einer neuen
politischen Spitze. Dazu hat er bereits seine Parteikollegin und Soziologin
Harini Amarasuriya (NPP) als Premierministerin in die Regierung berufen.
## Brandbeschleuniger für Wirtschaftskrise?
Dissanayakes aufstrebendes Linksbündnis Nationale Volksmacht (NPP) hat
bisher wenig Regierungserfahrung. Allerdings zeichnete sich bereits im
Herbst ab, dass die Partei in der Bevölkerung immer populärer wird.
Etablierte Parteien, wie die buddhistisch-nationalistische SLPP um die
Familie Rajapaksa, verlieren zunehmend an Zuspruch. Viele sehen deren
Fehlentscheidungen in der Regierung als Brandbeschleuniger der
Wirtschaftskrise, in die das Land 2022 schlitterte.
Bei den vergangenen Parlamentswahlen war die NPP (vertreten durch die JVP)
mit weniger als 4 Prozent der Stimmen noch eine Außenseiterin. Das dürfte
sich jedoch ändern. „Der neu gewählte Präsident hat es geschafft, seine
Macht zu festigen“, sagt der politische Beobachter George Cooke gegenüber
der taz. Auch die Privatwirtschaft habe Vertrauen in den Präsidenten.
Um die anstehenden Reformen durchs Parlament zu bringen, ist Dissanayake
auf eine breite Unterstützung der 17 Millionen Wahlberechtigten angewiesen.
Die Partei des bisherigen Oppositionsführers Sajith Premadasa (SJB) wird
wohl nicht in die Regierung eintreten. Die NPP ist im Vorfeld der Wahlen
auf tamilische und muslimische Minderheitsparteien zugegangen. Sie gelten
als mögliche Koalitionspartner, falls die NPP keine eigene Mehrheit im
Parlament erreicht.
## NPP gilt als chinafreundlich
Für manche ist die Politik der NPP inzwischen zu populistisch. Aus dem
Lager der Bürgerproteste vor zwei Jahren schlossen sich einige der NPP an,
andere gründeten die Bewegung People’s Struggle Alliance (PSA), die mit
einem Regenschirm als Wahlsymbol gegen die NPP antreten, die sie als zu
wenig links betrachten.
Auch der Einfluss alter Kader aus den Reihen der kommunistischen
Volksbefreiungsfront JVP, die in der NPP aufgegangen ist, ruft Besorgnis
hervor. Außerdem gilt die NPP als chinafreundlich, wenngleich Dissanayake
eine Annäherung an Indien vornahm.
[3][Trotzdem: Viel Spielraum hat er nicht.] Ein Rettungspaket des
Internationalen Währungsfonds IWF über 2,9 Milliarden US-Dollar hat Sri
Lanka zwar seit März 2023 geholfen, die wirtschaftliche Lage zu
stabilisieren. Doch auch in Zukunft wird der Inselstaat auf ähnliche
Vereinbarungen angewiesen sein – und die gehen mit Abstrichen für die
Bevölkerung einher, um den Schuldenberg abzustottern.
14 Nov 2024
## LINKS
[1] /Portrait-ueber-Sri-Lankas-neuen-Praesident/!6038667
[2] /Linker-Praesident-in-Sri-Lanka/!6035398
[3] /Sri-Lanka-zwei-Jahre-nach-den-Protesten/!6034477
## AUTOREN
Natalie Mayroth
## TAGS
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