# taz.de -- Linken-Anfrage zu Rechtsextremismus: Rechtsterroristen legal bewaff… | |
> Die Reichsbürgergruppe um Heinrich Prinz Reuß besaß mindestens 62 Waffen | |
> legal. Sie planten, den Bundestag gewaltsam zu stürzen. | |
Bild: Ein Mitarbeiter der Spurensicherung trägt im Dezember 2022 eine Kiste in… | |
BERLIN taz | Im Umfeld der rechtsterroristischen [1][„Reichsbürger“-Gruppe | |
um Heinrich Prinz Reuß] befanden sich 382 Schusswaffen. Darunter waren laut | |
Bundesjustizministerium 138 sogenannte scharfe Schusswaffen, 62 davon | |
befanden sich legal im Besitz der mutmaßlichen Mitglieder. Acht | |
Schusswaffen befanden sich in illegalem Besitz, der rechtliche Status der | |
übrigen „scharfen“ Schusswaffen werde noch geprüft. Das ergab die Antwort | |
auf eine Schriftliche Frage der Bundestagsabgeordneten Martina Renner | |
(Linke), die der taz vorliegt. | |
„Man kann nur hoffen, dass bei allen Beschuldigten im Prinz-Reuß-Verfahren | |
inzwischen die waffenrechtliche Erlaubnis widerrufen wurde“, sagte Renner | |
der taz. Zudem müsse die Legalbewaffnung von mutmaßlichen | |
Rechtsterroristen, die Themen Vollzug und Novelle des Waffenrechts laut | |
Renner wieder auf die Tagesordnung des Parlamentes. | |
Die Antwort des Bundesjustizministeriums bezieht sich auf | |
Durchsuchungsmaßnahmen im [2][Dezember 2022] und [3][März dieses Jahres]. | |
Heinrich Prinz Reuß und sein Umfeld sollen laut Bundesgerichtshof geplant | |
haben, das politische System zu stürzen und eine neue Regierung | |
festzulegen. Dabei wollten sie mit Waffen in das Reichstagsgebäude | |
eindringen. Bei den Durchsuchungen im Dezember 2022 in Deutschland, | |
Österreich und Italien kam es zu Festnahmen von früheren Offizier_innen, | |
Polizeibeamt_innen und einem früheren AfD-Bundestagsabgeordneten. Neben | |
Heinrich Prinz Reuß sollen auch der Münchner Sternekoch Frank Heppner und | |
der Vater der Freundin von David Alaba, einem Fußballer bei Real Madrid, | |
dabei gewesen sein. Mittlerweile liegt die Zahl der Beschuldigten bei 64. | |
## Bas kündigt Gesetzesentwurf an | |
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) warnte am Samstag [4][in einem | |
Gastbeitrag auf Zeit Online] vor der Gefahr durch Demokratiefeinde, in der | |
sie auch die Gruppe der „Reichsbürger“ um Heinrich Prinz Reuß erwähnt: | |
„Bisher konnten wir alle Angriffe auf den Deutschen Bundestag abwenden“, | |
schrieb Bas. Ein Entwurf zu einem Bundestagspolizeigesetz solle in den | |
kommenden Tagen den Fraktionen vorgestellt werden. | |
Zudem lasse sie „zurzeit rechtlich prüfen, wie wir den Deutschen Bundestag | |
besser vor extremistischen Einflüssen und Aktionen schützen sowie die | |
Sanktionsmöglichkeiten verschärfen können“. Als weitere Erneuerung schlägt | |
Bas die Überarbeitung der Geschäftsordnung im Bundestag vor. | |
Sorge bereite ihr die Debattenkultur seit 2017, also dem Jahr, in dem die | |
AfD ins Parlament zog: „In der Geschäftsordnung brauchen wir daher auch | |
eine Verschärfung des Ordnungsrechts – bis hin zu effektiveren | |
Möglichkeiten, Obstruktion zu verhindern.“ | |
Erst [5][vergangene Woche] kam es zu Razzien in sechs Bundesländern, bei | |
der mutmaßliche Mitglieder der rechten Terrorgruppe „Vereinte Patrioten“ | |
festgenommen wurden. Die „Reichsbürger“ dieser Gruppe planten die | |
Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). | |
15 Oct 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Razzia-gegen-Reichsbuerger/!5898636 | |
[2] /Razzia-bei-Reichsbuergern/!5901865 | |
[3] /Razzien-der-Bundesanwaltschaft/!5923818 | |
[4] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-10/bundestag-parlament-reform-… | |
[5] /Terrorgruppe-Vereinte-Patrioten/!5965854 | |
## AUTOREN | |
Nicole Opitz | |
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