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# taz.de -- Linke in Venezuela: Chavisten ohne Chávez
> Venezuelas Regierung agiert zunehmend wirtschaftsliberal. Basisgruppen
> haben da schlechte Karten. Doch einige halten dagegen – um ihre
> Revolution zu retten.
Bild: Nähen für den Sozialismus
Caracas taz | Salsa-Musik dröhnt aus den Boxen. Ein paar Leute tanzen,
andere kochen in einem großen Topf Gemüsesuppe. Direkt neben den
Lautsprechern stehen unter einem Zeltdach mehrere Tische. Wer seinen
Ausweis vorzeigt und einen Fingerabdruck abgibt, erhält hier einen
Wahlzettel, gibt hinter einem Sichtschutz eine Stimme ab und wirft sie in
die Urne.
Das Barrio Las Casitas in der venezolanischen Hauptstadt Caracas wählt Ende
Juni die Sprecher*innen des Kommunalen Rates. Diese basisdemokratische
Entscheidungsinstanz galt einmal als Kernstück linker Politik unter dem
2013 verstorbenen Präsidenten [1][Hugo Chávez]. Die Comunidad vor Ort
sollte über die Verwendung finanzieller Mittel entscheiden, die der Staat
bereitstellt. Mehrere Räte konnten sich zu einer Comuna zusammenschließen.
Doch in den vergangenen Krisenjahren ließ die Zentralregierung keine
Erneuerung der Sprecher*innen zu. Stattdessen setzte die regierende
Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas handverlesene Kandidat*innen
durch. „Die Regierung wollte nur noch, dass die Kommunalen Räte sie
verteidigen“, sagt Armando Mogollón von der Wahlkommission des Rates.
„Chávez’ Idee war aber, dass wir selbst über unsere Bedürfnisse
entscheiden.“
Das Stadtviertel Las Casitas befindet sich am Ende einer Straße, die sich
den Hügel hinauf schlängelt. Je höher ein Viertel liegt, desto ärmer ist
dort in der Regel die Lage. Las Casitas liegt ganz oben. Gegründet wurde
die Siedlung Ende der 1970er Jahre, nachdem zahlreiche Menschen infolge von
Überschwemmungen ihre Bleibe verloren hatten. Die Hütten aus Wellblech und
Pappe aus der Anfangszeit wichen bald schon den typischen unverputzten
Backsteinhäuschen. Irgendwann kamen Wasser und Strom hinzu.
Am Ende der Straße kicken sich ein paar Jungs einen Fußball zu. Hinter
ihnen prangen an einem breiten Gebäude noch immer die Schilder des
[2][Mercal-Supermarkt]s, der hier bis vor ein paar Jahren subventionierte
Lebensmittel verkaufte. Heute steht das Gebäude leer. Ansonsten sind kaum
junge Menschen zu sehen. Viele haben im Zuge der schweren Wirtschaftskrise
in den vergangenen Jahren das Land verlassen und arbeiten im Ausland in
prekären Jobs, etwa als Fahrer*innen oder Putzkräfte.
## Zurück zur Basis-Demokratie
Armando Mogollón kann die Beweggründe der Ausgewanderten nur teilweise
verstehen. „Manchen ist es gut ergangen, aber einige kommen enttäuscht
zurück, weil die Wirklichkeit nicht dem entspricht, was sie erwartet
haben“, berichtet er. Alle die zurückkehren wollen, seien jederzeit
willkommen. „Dies war immer schon eine kämpferische Comunidad.Wir haben wir
uns stetes dafür eingesetzt, besser leben zu können, und die
bolivarianische Revolution von Beginn an unterstützt.“
Die Wahl des Kommunalen Rates ist die erste seit Jahren in Caracas, andere
Viertel wollen dem Beispiel folgen. Ob sich der ursprüngliche Geist der
Räte durchsetzen wird, ist offen. Die Regierung unter [3][Nicolás Maduro]
sitzt mittlerweile wieder fest im Sattel. Der Versuch der Machtübernahme
durch die konservative Opposition, die mit Unterstützung der US-Regierung
im Januar 2019 den damaligen Parlamentsvorsitzenden [4][Juan Guaidó] als
Interimspräsidenten installieren wollte, gilt schon lange als gescheitert.
Doch die einstigen Ideale des Chavismus haben es schwer in einem Land, in
dem es oft nur noch um den Machterhalt geht.
„Die eigentliche Bedeutung des Ansatzes hat der regierende Chavismus nie
verstanden“, sagt Reinaldo Iturriza über die Kommunalen Räte. Weder ein
Präsident noch die Minister*innen oder Bürgermeister könnten überall
präsent sein, die Bevölkerung hingegen schon. „Die Zentralregierung hat die
Verpflichtung, dies zu unterstützten, jedoch nicht das Recht, die
Selbstregierung zu vereinnahmen.“ Iturriza weiß, wovon er spricht. Kurz
nach Chávez’ Tod war er als Minister knapp anderthalb Jahre zuständig für
Comunas und anschließend für Kultur, bevor er die Regierung im Jahr 2016
verließ.
## Die Furcht vor der Basis
Der Autor und Basisaktivist sitzt in einem kleinen Büro im 20. Stock eines
Gebäudes am Parque Central im Zentrum von Caracas. Der Name Park war
mangels Grünflächen schon in den 1970er Jahren, als der Hochhauskomplex
eingeweiht wurde, eine Farce. Heute lassen die einst höchsten Wolkenkratzer
Lateinamerikas nur noch mit viel Fantasie erahnen, dass dies einmal als
futuristisches Bauprojekt galt. „In der Praxis gab es immer Versuche der
Vereinnahmung. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sahen die
Kommunalen Räte als Konkurrenz, die ihre eigenen Ämter bedroht“, erklärt
Iturriza. In einzelnen Fällen habe es solide staatliche Unterstützung
gegeben, in anderen hätten die Institutionen permanent gebremst.
„Schon während meiner Zeit als Minister gab es Stimmen, die sagten, in den
Räten konzentriere sich die Opposition. Als könnte der Antichavismus in
einem Territorium, in dem der Chavismus insgesamt eine deutliche Mehrheit
hat, den Kommunalen Rat kontrollieren!“ Ab 2016 setzte die Regierung die
Wahlen der Sprecher*innen aus, um die Kontrolle nicht zu verlieren. Erst
dieses Jahr lässt sie die Wahlen plötzlich wieder zu. „Es ist nicht klar,
welche Erwägungen genau dahinterstecken. Aber auch innerhalb der
Institutionen nehmen einzelne Personen das Thema noch immer ernst“, sagt
Iturriza.
Zudem gebe es einige gut funktionierende Projekte wie die ländliche Comuna
El Maizal, die Landwirtschaft betreibt und sich weigerte, ihre
Sprecher*innen von oben bestimmen zu lassen. „Doch derartige Erfahrungen
haben jeweils mit der spezifischen politischen Situation vor Ort zu tun,
die von der Partei nicht gutgeheißen wird.“
Genau diese Projekte seien es aber, die auch außerhalb Venezuelas
wahrgenommen würden, sagt Iturriza. „Dort, wo die Selbstregierung schwächer
ausgeprägt war, haben sie von oben ihre Strukturen übergestülpt. Häufig
waren die Strukturen aber nur deshalb so schwach, weil der Staat in den
Jahren zuvor zu wenig Unterstützung geleistet hat.“
Komplett mit der Regierung zu brechen sei dennoch nicht zielführend, da es
unter einer rechten Regierung gar keine Spielräume mehr gebe. „Der Kampf
geht darum, dass Kommunale Räte und Comunas wieder Teil der staatlichen
Politik werden und die nötige Unterstützung erhalten“, meint Iturriza. „Es
ist kein Widerspruch, sich als Chavist zu verstehen und der Regierung
gegenüber enorm kritisch zu sein. Aber sich in eine unkritische Person zu
verwandeln, die nichts gegen die Regierungspolitik sagt, das ist keine
Option.“
Die Schwächung basischavistischer Ansätze ist auch gegenüber dem Parque
Central zu spüren. Auf der südlichen Seite der Avenida Lecuna beginnt das
Viertel San Agustín del Sur. Es entstand schon 1936 durch den Zuzug
überwiegend afrovenzolanischer Binnenmigrant*innen aus den
Küstenregionen des angrenzenden Bundesstaates Miranda. Heute ist es vor
allem für eine reiche kulturelle Tradition bekannt. Von der Metrostation
des Parque Central aus schweben Gondeln den Hügel hinauf, über die
typischen Backsteinhäuschen hinweg. Die zweite Station mündet direkt in ein
fünfstöckiges Haus, das ursprünglich als kulturelles Zentrum konzipiert
worden war.
In einem Nebengebäude gab es bis vor einigen Jahren einen staatlichen
Mercal-Supermarkt. Genauso wie ein Computerzentrum steht er mittlerweile
leer. Die meisten Räumlichkeiten in dem Gebäude sind an Privatleute
gegangen. Im vierten Stock verfügt die Kooperative Unidos San Agustín
Convive über einen kleinen Versammlungsraum, der einige Nähmaschinen
beherbergt. Aus dem Fenster hat man einen weiten Blick über das Viertel.
Die Gondeln der Seilbahn schweben lautlos fast auf Höhe des Raumes. Von
unten mischen sich Motorenlärm und Kindergeschrei.
Während der schweren Wirtschafts- und Versorgungskrise der letzten Jahre
organisierten die Frauen der Kooperative im Rahmen der nichtstaatlichen
Initiative Plan Pueblo a Pueblo direkte Lieferungen von Kleinbauern an die
Bewohner*innen und Schulen in San Agustín del Sur. „Innerhalb kürzester
Zeit rutschte Venezuela von einem Land mit hoher menschlicher Entwicklung
in die Verarmung ab. Alle haben an Gewicht verloren“, erzählt Martha Lía
Grajales von der linken Menschenrechtsorganisation Surgentes, die 2017 die
Gründung der Kooperative mit angeschoben hat. „ Zuerst haben wir aufgehört,
Dinge wie Kleidung zu kaufen, dann täglich drei vollwertige Mahlzeiten
einzunehmen.“
Mit dem Einbruch der Erdölpreise Ende 2014 fehlte der Regierung das Geld
für ihre Investitionen, begonnene Bauvorhaben, Lebensmittelimporte und
Sozialprogramme. Vor allem 2016 und 2017 prägten Hyperinflation,
Versorgungsmängel, lange Schlangen und ein blühender Schwarzmarkt mit
überteuerten Waren das Land. Die US-Sanktionen verschlimmerten die Lage
insbesondere der ärmeren Bevölkerung.
## Kooperative aus der Not
In dieser Phase ersetze die Regierung Maduro zunächst den kollabierten
Verkauf subventionierter Lebensmittel durch direkte Zuwendungen wie
Lebensmittelkisten mit Grundnahrungsmitteln und unregelmäßige
Bonuszahlungen. „Wir haben uns die Frage gestellt, was wir als organisierte
Basis dagegen tun können, dass es immer weniger Lebensmittel gibt, die
immer teurer werden und wir wirklich Hunger haben“, sagt Grajales.
Durch den Verzicht auf Zwischenhändler*innen konnten die Preise
niedrig gehalten und die Versorgung im Viertel verbessert werden.
Gleichzeitig setzte die Arbeit der Kooperative einen Mobilisierungsprozess
in der Bevölkerung in Gang, entschieden wurde alles auf offenen
Versammlungen. Nur wer aktiv mitarbeitete hatte das Recht auf einen vollen
Ernteertrag, für alle anderen blieben die Überschüsse. Kam weniger an als
vereinbart, wurde die Menge aufgeteilt.
Das Vorgehen brachte die Bedürfnisse von Stadtbewohner*innen und
Landarbeitern zusammen. „Wir haben damit nicht nur etwas gegen das
Ernährungsproblem getan, sondern auch die kleinbäuerliche Produktion und
die Organisationsprozesse an der Basis gestärkt.“ Die Leute seien nicht als
Empfänger*innen von Hilfen, sondern politische Subjekte aufgetreten.
Es ist ein klassisch chavistisches Projekt, das von der Selbstorganisierung
im Stadtviertel ausgeht. Doch die heutige Regierung betrachtet unabhängige
Basisprojekte häufig mit Argwohn.
## Regierung hofiert Privatwirtschaft
Während der Coronapandemie und aufgrund der zwischenzeitlichen
Benzinknappheit kam die Lebensmittelverteilung der Kooperative weitgehend
zum Erliegen. Derzeit kommen nur noch ab und zu Lieferungen an den Schulen
an. Die Kooperative konzentriert sich darauf, eine Nähwerkstatt aufzubauen.
Die offene Freifläche im Erdgeschoss des kulturellen Zentrums, auf der
früher die Verteilung der Lebensmittel stattfand, ist einem privaten
Parkplatz gewichen.
„Im Moment arbeiten hier in der Kooperative sechs Personen fest, alle aus
Überzeugung, es gibt kein Geld dafür. Die Regierung ist jedoch nicht mehr
an Kooperativen interessiert, sondern hofiert die profitorientierte
Privatwirtschaft“, beklagt sich Mireya Peña, eine der Frauen aus der
Kooperative. Unter dem früheren Präsidenten Hugo Chávez hingegen habe es
für alternative Unternehmensformen massive Förderungen gegeben. Allerdings
hätten viele Menschen das Geld vom Staat genommen, dann aber nichts daraus
gemacht. „Derzeit ist es für uns nicht möglich, uns zu registrieren. Sie
sagen uns, dass wir ein Kleinunternehmen gründen sollen. Aber das sind wir
nicht“, sagt Mireya Peña.
Als die Wirtschaftskrise das halbe Land lahmlegte und die konservative
Opposition die Macht zu übernehmen trachtete, entschied sich die Regierung
dafür, die Wirtschaft ohne öffentliche Debatte zu liberalisieren. Dies sei
eine „taktischen Maßnahme“, die angesichts des Wirtschaftskrieges und der
US-Sanktionen notwendig sei, hieß es. Am Ziel des Sozialismus halte man
fest.
Unter Hinweis auf die Sanktionen wird häufig geheim gehalten, wer von einer
Privatisierung profitiert und was der Staat dadurch einnimmt. Die Reformen
schafften handfeste wirtschaftliche Interessen, vor allem im Umfeld der
Regierung. Es ist daher unwahrscheinlich, dass sich die intransparenten
Privatisierungen zeitnah wieder zurückdrehen lassen.
„Es gibt eindeutig einen politischen Richtungswechsel. Das zeigt sich
besonders darin, dass der Staat nicht mehr die kollektive Organisierung
propagiert, sondern individuelles Unternehmertum“, sagt Martha Lía
Grajales. „Chávez hingegen wollte produktive Einheiten, die eine
Alternative zu kapitalistischen Logiken darstellten.“
## Die Wirtschaft erholt sich – ein wenig
Der neue Kurs führte zuletzt zu einer leichten Erholung der Wirtschaft. Im
Februar ließ das Land die mehrjährige Hyperinflation hinter sich, mit 140
Prozent ist die jährliche Teuerungsrate jedoch noch immer eminent hoch.
Dieses Jahr könnte Venezuela ein zweistelliges Wirtschaftswachstum
erzielen. Die Läden sind voll, gezahlt wird in US-Dollar.
Sogenannte bodegones bieten alle erdenklichen Waren an. Die zoll- und
steuerbefreiten Importläden verkaufen iberischen Schinken, norwegischen
Lachs, schottischen Whiskey oder Luxuskleidung und Elektronikprodukte.
Zielgruppe ist eine kleine, kaufkräftige Klientel aus der Mittel- und
Oberschicht. Nach Jahren der Knappheit erzeugen die bodegones den Endruck
einer wirtschaftlichen Erholung, obwohl sich die breite Masse die
angebotenen Produkte gar nicht leisten kann. In Sonderwirtschaftszonen
sollen Investor*innen zukünftig zudem zahlreiche Vergünstigungen
erhalten. Und infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine
verhandelt die US-Regierung plötzlich mit der Regierung von Nicolás Maduro
– die sie offiziell gar nicht anerkennt – über eine mögliche Wiederaufnah…
von Erdöllieferungen.
Da die venezolanische Wirtschaft seit 2013 aber um etwa 80 Prozent
geschrumpft ist, bedeutet etwa ein Wachstum von zehn Prozent gerade einmal
die Wiedererlangung von zwei Prozent des Ausgangswertes.
Die Stabilisierung hat einen hohen Preis. Die soziale Ungleichheit hat
deutlich zugenommen. Die Preise sind nach wie vor extrem hoch, der
Mindestlohn beträgt trotz 1.700-prozentiger Erhöhung im März dieses Jahres
gerade einmal 30 US-Dollar – pro Monat.
Martha Lía Grajales und andere Aktivist*innen wollen Chávez’ Erbe
jedoch nicht aufgeben. Sie sehen sich als Teil eines aktiven, wenn auch
politisch an den Rand gedrängten Chavismus von unten. „Auch wenn es ein
schwieriger Moment ist, sind noch immer Debatten im Gange. Es ist noch
nicht alles verloren“, sagt sie. „Daher ist es wichtig, dass Kooperativen
und andere Projekte den Inhalt eines linken Prozesses am Leben erhalten.“
Momentan stehen sie damit weitgehend allein da.
24 Aug 2022
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## AUTOREN
Tobias Lambert
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