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# taz.de -- Regierung und Opposition in Venezuela: Widersacher nehmen Dialog auf
> Monatelang herrschte Stillstand. Nun haben sich Venezuelas Regierung und
> Opposition auf ein Teilabkommen geeinigt. Die USA lockern Sanktionen.
Bild: Sorgen für Bewegung: die Unterhändler am Samstag in Mexiko-Stadt
Mexiko-Stadt afp | Regierung und Opposition in Venezuela haben ein
umfassendes Teilabkommen unterzeichnet. Vertreter beider Seiten
unterschrieben die Vereinbarung über soziale Sicherheit am Samstag in
Mexiko-Stadt, wo sie ihre Gespräche über eine Beendigung der politischen
Krise in Venezuela wieder aufnahmen.
Sie beendeten damit einen 15-monatigem Stillstand in den Verhandlungen. Das
Teilabkommen bedeute „Hoffnung für ganz Lateinamerika“, sagte der
mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard. In einer gemeinsamen Erklärung
begrüßten die USA, die EU, Großbritannien und Kanada „die Entscheidung zur
Wiederaufnahme des Dialogs“.
Sie forderten beide Seiten auf, „guten Willen“ hinsichtlich eines
umfassenden Abkommens zu „freien und fairen Wahlen im Jahr 2024, der
Wiederherstellung der demokratischen Institutionen und der Beendigung der
humanitären Krise in Venezuela“ zu zeigen. Die EU, die USA, Großbritannien
und Kanada versicherten zudem ihre „Bereitschaft, das Sanktionspaket im
Falle wesentlicher Fortschritte seitens des Regimes in Caracas zu
überprüfen“.
Die USA lockerten umgehend die [1][gegen Venezuela verhängten Sanktionen].
„Wir schließen uns der internationalen Gemeinschaft an und begrüßen die
Wiederaufnahme von Verhandlungen“, sagte ein Regierungsvertreter in
Washington. Das Teilabkommen sei „ein wichtiger Schritt in die richtige
Richtung“. Das US-Finanzministerium erlaubte dem US-Ölkonzern Chevron in
begrenztem Maße die Wiederaufnahme der Ölgewinnung in Venezuela.
Nach Angaben des US-Finanzministeriums handelt es sich bei dem Teilabkommen
um „eine humanitäre Vereinbarung mit den Schwerpunkten Bildung, Gesundheit,
Lebensmittelsicherheit, Hochwasserschutz und Strom“.
Ein hochrangiger US-Regierungsbeamter erklärte hingegen, alle anderen
Sanktionen würden „weiterhin bestehen bleiben“. Die USA werde diese
„weiterhin energisch durchsetzen“ und jeden, der gegen US-Gesetze verstoße
oder in Korruption verwickelt sei, „zur Rechenschaft ziehen“.
## Opposition fordert freie Wahlen
Mit den Gesprächen zwischen Regierung und Opposition soll ein seit der
umstrittenen Wahl im Jahr 2018 andauernder Machtkampf beigelegt werden. Der
venezolanische Präsident Nicolás Maduro pocht in erster Linie auf die
Rücknahme internationaler Sanktionen, seine Gegner fordern Garantien für
freie Wahlen.
Seit Beginn des russischen Kriegs in der Ukraine und der daraus folgenden
Energiekrise wurden die internationalen Bemühungen um eine Lösung der Krise
im ölreichen Venezuela verstärkt. Die US-Regierung hatte im Mai
angekündigt, einige Sanktionen gegen die Staatsführung in Caracas zu
lockern. Washington hatte Caracas zudem die Lockerung weiterer Sanktionen
in Aussicht gestellt, sollte es bei Gesprächen mit der Opposition zu einem
Kompromiss kommen.
Dutzende Länder einschließlich der USA und der EU-Mitglieder hatten die
Wahl von Maduro 2018 als manipuliert bezeichnet. Daraufhin hatte sich der
damalige oppositionelle Parlamentspräsident Juan Guaidó zum
Interimspräsidenten erklärt. [2][Maduro konnte allerdings – unterstützt vom
Militär – die Kontrolle in dem von einer schweren Wirtschaftskrise
gezeichneten Land behalten.]
27 Nov 2022
## LINKS
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## TAGS
Venezuela
Nicolás Maduro
Juan Guaidó
Nachhaltigkeit
Lesestück Recherche und Reportage
Venezuela
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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