# taz.de -- Regierung und Opposition in Venezuela: Widersacher nehmen Dialog auf | |
> Monatelang herrschte Stillstand. Nun haben sich Venezuelas Regierung und | |
> Opposition auf ein Teilabkommen geeinigt. Die USA lockern Sanktionen. | |
Bild: Sorgen für Bewegung: die Unterhändler am Samstag in Mexiko-Stadt | |
MEXIKO-STADT afp | Regierung und Opposition in Venezuela haben ein | |
umfassendes Teilabkommen unterzeichnet. Vertreter beider Seiten | |
unterschrieben die Vereinbarung über soziale Sicherheit am Samstag in | |
Mexiko-Stadt, wo sie ihre Gespräche über eine Beendigung der politischen | |
Krise in Venezuela wieder aufnahmen. | |
Sie beendeten damit einen 15-monatigem Stillstand in den Verhandlungen. Das | |
Teilabkommen bedeute „Hoffnung für ganz Lateinamerika“, sagte der | |
mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard. In einer gemeinsamen Erklärung | |
begrüßten die USA, die EU, Großbritannien und Kanada „die Entscheidung zur | |
Wiederaufnahme des Dialogs“. | |
Sie forderten beide Seiten auf, „guten Willen“ hinsichtlich eines | |
umfassenden Abkommens zu „freien und fairen Wahlen im Jahr 2024, der | |
Wiederherstellung der demokratischen Institutionen und der Beendigung der | |
humanitären Krise in Venezuela“ zu zeigen. Die EU, die USA, Großbritannien | |
und Kanada versicherten zudem ihre „Bereitschaft, das Sanktionspaket im | |
Falle wesentlicher Fortschritte seitens des Regimes in Caracas zu | |
überprüfen“. | |
Die USA lockerten umgehend die [1][gegen Venezuela verhängten Sanktionen]. | |
„Wir schließen uns der internationalen Gemeinschaft an und begrüßen die | |
Wiederaufnahme von Verhandlungen“, sagte ein Regierungsvertreter in | |
Washington. Das Teilabkommen sei „ein wichtiger Schritt in die richtige | |
Richtung“. Das US-Finanzministerium erlaubte dem US-Ölkonzern Chevron in | |
begrenztem Maße die Wiederaufnahme der Ölgewinnung in Venezuela. | |
Nach Angaben des US-Finanzministeriums handelt es sich bei dem Teilabkommen | |
um „eine humanitäre Vereinbarung mit den Schwerpunkten Bildung, Gesundheit, | |
Lebensmittelsicherheit, Hochwasserschutz und Strom“. | |
Ein hochrangiger US-Regierungsbeamter erklärte hingegen, alle anderen | |
Sanktionen würden „weiterhin bestehen bleiben“. Die USA werde diese | |
„weiterhin energisch durchsetzen“ und jeden, der gegen US-Gesetze verstoße | |
oder in Korruption verwickelt sei, „zur Rechenschaft ziehen“. | |
## Opposition fordert freie Wahlen | |
Mit den Gesprächen zwischen Regierung und Opposition soll ein seit der | |
umstrittenen Wahl im Jahr 2018 andauernder Machtkampf beigelegt werden. Der | |
venezolanische Präsident Nicolás Maduro pocht in erster Linie auf die | |
Rücknahme internationaler Sanktionen, seine Gegner fordern Garantien für | |
freie Wahlen. | |
Seit Beginn des russischen Kriegs in der Ukraine und der daraus folgenden | |
Energiekrise wurden die internationalen Bemühungen um eine Lösung der Krise | |
im ölreichen Venezuela verstärkt. Die US-Regierung hatte im Mai | |
angekündigt, einige Sanktionen gegen die Staatsführung in Caracas zu | |
lockern. Washington hatte Caracas zudem die Lockerung weiterer Sanktionen | |
in Aussicht gestellt, sollte es bei Gesprächen mit der Opposition zu einem | |
Kompromiss kommen. | |
Dutzende Länder einschließlich der USA und der EU-Mitglieder hatten die | |
Wahl von Maduro 2018 als manipuliert bezeichnet. Daraufhin hatte sich der | |
damalige oppositionelle Parlamentspräsident Juan Guaidó zum | |
Interimspräsidenten erklärt. [2][Maduro konnte allerdings – unterstützt vom | |
Militär – die Kontrolle in dem von einer schweren Wirtschaftskrise | |
gezeichneten Land behalten.] | |
27 Nov 2022 | |
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