# taz.de -- Linke in Venezuela: Chavisten ohne Chávez

	# taz.de -- Linke in Venezuela: Chavisten ohne Chávez

	> Venezuelas Regierung agiert zunehmend wirtschaftsliberal. Basisgruppen
	> haben da schlechte Karten. Doch einige halten dagegen – um ihre
	> Revolution zu retten.

	Bild: Nähen für den Sozialismus

	Caracas taz \| Salsa-Musik dröhnt aus den Boxen. Ein paar Leute tanzen,
	andere kochen in einem großen Topf Gemüsesuppe. Direkt neben den
	Lautsprechern stehen unter einem Zeltdach mehrere Tische. Wer seinen
	Ausweis vorzeigt und einen Fingerabdruck abgibt, erhält hier einen
	Wahlzettel, gibt hinter einem Sichtschutz eine Stimme ab und wirft sie in
	die Urne.

	Das Barrio Las Casitas in der venezolanischen Hauptstadt Caracas wählt Ende
	Juni die Sprecher*innen des Kommunalen Rates. Diese basisdemokratische
	Entscheidungsinstanz galt einmal als Kernstück linker Politik unter dem
	2013 verstorbenen Präsidenten [1][Hugo Chávez]. Die Comunidad vor Ort
	sollte über die Verwendung finanzieller Mittel entscheiden, die der Staat
	bereitstellt. Mehrere Räte konnten sich zu einer Comuna zusammenschließen.

	Doch in den vergangenen Krisenjahren ließ die Zentralregierung keine
	Erneuerung der Sprecher*innen zu. Stattdessen setzte die regierende
	Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas handverlesene Kandidat*innen
	durch. „Die Regierung wollte nur noch, dass die Kommunalen Räte sie
	verteidigen“, sagt Armando Mogollón von der Wahlkommission des Rates.
	„Chávez’ Idee war aber, dass wir selbst über unsere Bedürfnisse
	entscheiden.“

	Das Stadtviertel Las Casitas befindet sich am Ende einer Straße, die sich
	den Hügel hinauf schlängelt. Je höher ein Viertel liegt, desto ärmer ist
	dort in der Regel die Lage. Las Casitas liegt ganz oben. Gegründet wurde
	die Siedlung Ende der 1970er Jahre, nachdem zahlreiche Menschen infolge von
	Überschwemmungen ihre Bleibe verloren hatten. Die Hütten aus Wellblech und
	Pappe aus der Anfangszeit wichen bald schon den typischen unverputzten
	Backsteinhäuschen. Irgendwann kamen Wasser und Strom hinzu.

	Am Ende der Straße kicken sich ein paar Jungs einen Fußball zu. Hinter
	ihnen prangen an einem breiten Gebäude noch immer die Schilder des
	[2][Mercal-Supermarkt]s, der hier bis vor ein paar Jahren subventionierte
	Lebensmittel verkaufte. Heute steht das Gebäude leer. Ansonsten sind kaum
	junge Menschen zu sehen. Viele haben im Zuge der schweren Wirtschaftskrise
	in den vergangenen Jahren das Land verlassen und arbeiten im Ausland in
	prekären Jobs, etwa als Fahrer*innen oder Putzkräfte.

	## Zurück zur Basis-Demokratie

	Armando Mogollón kann die Beweggründe der Ausgewanderten nur teilweise
	verstehen. „Manchen ist es gut ergangen, aber einige kommen enttäuscht
	zurück, weil die Wirklichkeit nicht dem entspricht, was sie erwartet
	haben“, berichtet er. Alle die zurückkehren wollen, seien jederzeit
	willkommen. „Dies war immer schon eine kämpferische Comunidad.Wir haben wir
	uns stetes dafür eingesetzt, besser leben zu können, und die
	bolivarianische Revolution von Beginn an unterstützt.“

	Die Wahl des Kommunalen Rates ist die erste seit Jahren in Caracas, andere
	Viertel wollen dem Beispiel folgen. Ob sich der ursprüngliche Geist der
	Räte durchsetzen wird, ist offen. Die Regierung unter [3][Nicolás Maduro]
	sitzt mittlerweile wieder fest im Sattel. Der Versuch der Machtübernahme
	durch die konservative Opposition, die mit Unterstützung der US-Regierung
	im Januar 2019 den damaligen Parlamentsvorsitzenden [4][Juan Guaidó] als
	Interimspräsidenten installieren wollte, gilt schon lange als gescheitert.
	Doch die einstigen Ideale des Chavismus haben es schwer in einem Land, in
	dem es oft nur noch um den Machterhalt geht.

	„Die eigentliche Bedeutung des Ansatzes hat der regierende Chavismus nie
	verstanden“, sagt Reinaldo Iturriza über die Kommunalen Räte. Weder ein
	Präsident noch die Minister*innen oder Bürgermeister könnten überall
	präsent sein, die Bevölkerung hingegen schon. „Die Zentralregierung hat die
	Verpflichtung, dies zu unterstützten, jedoch nicht das Recht, die
	Selbstregierung zu vereinnahmen.“ Iturriza weiß, wovon er spricht. Kurz
	nach Chávez’ Tod war er als Minister knapp anderthalb Jahre zuständig für
	Comunas und anschließend für Kultur, bevor er die Regierung im Jahr 2016
	verließ.

	## Die Furcht vor der Basis

	Der Autor und Basisaktivist sitzt in einem kleinen Büro im 20. Stock eines
	Gebäudes am Parque Central im Zentrum von Caracas. Der Name Park war
	mangels Grünflächen schon in den 1970er Jahren, als der Hochhauskomplex
	eingeweiht wurde, eine Farce. Heute lassen die einst höchsten Wolkenkratzer
	Lateinamerikas nur noch mit viel Fantasie erahnen, dass dies einmal als
	futuristisches Bauprojekt galt. „In der Praxis gab es immer Versuche der
	Vereinnahmung. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sahen die
	Kommunalen Räte als Konkurrenz, die ihre eigenen Ämter bedroht“, erklärt
	Iturriza. In einzelnen Fällen habe es solide staatliche Unterstützung
	gegeben, in anderen hätten die Institutionen permanent gebremst.

	„Schon während meiner Zeit als Minister gab es Stimmen, die sagten, in den
	Räten konzentriere sich die Opposition. Als könnte der Antichavismus in
	einem Territorium, in dem der Chavismus insgesamt eine deutliche Mehrheit
	hat, den Kommunalen Rat kontrollieren!“ Ab 2016 setzte die Regierung die
	Wahlen der Sprecher*innen aus, um die Kontrolle nicht zu verlieren. Erst
	dieses Jahr lässt sie die Wahlen plötzlich wieder zu. „Es ist nicht klar,
	welche Erwägungen genau dahinterstecken. Aber auch innerhalb der
	Institutionen nehmen einzelne Personen das Thema noch immer ernst“, sagt
	Iturriza.

	Zudem gebe es einige gut funktionierende Projekte wie die ländliche Comuna
	El Maizal, die Landwirtschaft betreibt und sich weigerte, ihre
	Sprecher*innen von oben bestimmen zu lassen. „Doch derartige Erfahrungen
	haben jeweils mit der spezifischen politischen Situation vor Ort zu tun,
	die von der Partei nicht gutgeheißen wird.“

	Genau diese Projekte seien es aber, die auch außerhalb Venezuelas
	wahrgenommen würden, sagt Iturriza. „Dort, wo die Selbstregierung schwächer
	ausgeprägt war, haben sie von oben ihre Strukturen übergestülpt. Häufig
	waren die Strukturen aber nur deshalb so schwach, weil der Staat in den
	Jahren zuvor zu wenig Unterstützung geleistet hat.“

	Komplett mit der Regierung zu brechen sei dennoch nicht zielführend, da es
	unter einer rechten Regierung gar keine Spielräume mehr gebe. „Der Kampf
	geht darum, dass Kommunale Räte und Comunas wieder Teil der staatlichen
	Politik werden und die nötige Unterstützung erhalten“, meint Iturriza. „Es
	ist kein Widerspruch, sich als Chavist zu verstehen und der Regierung
	gegenüber enorm kritisch zu sein. Aber sich in eine unkritische Person zu
	verwandeln, die nichts gegen die Regierungspolitik sagt, das ist keine
	Option.“

	Die Schwächung basischavistischer Ansätze ist auch gegenüber dem Parque
	Central zu spüren. Auf der südlichen Seite der Avenida Lecuna beginnt das
	Viertel San Agustín del Sur. Es entstand schon 1936 durch den Zuzug
	überwiegend afrovenzolanischer Binnenmigrant*innen aus den
	Küstenregionen des angrenzenden Bundesstaates Miranda. Heute ist es vor
	allem für eine reiche kulturelle Tradition bekannt. Von der Metrostation
	des Parque Central aus schweben Gondeln den Hügel hinauf, über die
	typischen Backsteinhäuschen hinweg. Die zweite Station mündet direkt in ein
	fünfstöckiges Haus, das ursprünglich als kulturelles Zentrum konzipiert
	worden war.

	In einem Nebengebäude gab es bis vor einigen Jahren einen staatlichen
	Mercal-Supermarkt. Genauso wie ein Computerzentrum steht er mittlerweile
	leer. Die meisten Räumlichkeiten in dem Gebäude sind an Privatleute
	gegangen. Im vierten Stock verfügt die Kooperative Unidos San Agustín
	Convive über einen kleinen Versammlungsraum, der einige Nähmaschinen
	beherbergt. Aus dem Fenster hat man einen weiten Blick über das Viertel.
	Die Gondeln der Seilbahn schweben lautlos fast auf Höhe des Raumes. Von
	unten mischen sich Motorenlärm und Kindergeschrei.

	Während der schweren Wirtschafts- und Versorgungskrise der letzten Jahre
	organisierten die Frauen der Kooperative im Rahmen der nichtstaatlichen
	Initiative Plan Pueblo a Pueblo direkte Lieferungen von Kleinbauern an die
	Bewohner*innen und Schulen in San Agustín del Sur. „Innerhalb kürzester
	Zeit rutschte Venezuela von einem Land mit hoher menschlicher Entwicklung
	in die Verarmung ab. Alle haben an Gewicht verloren“, erzählt Martha Lía
	Grajales von der linken Menschenrechtsorganisation Surgentes, die 2017 die
	Gründung der Kooperative mit angeschoben hat. „ Zuerst haben wir aufgehört,
	Dinge wie Kleidung zu kaufen, dann täglich drei vollwertige Mahlzeiten
	einzunehmen.“

	Mit dem Einbruch der Erdölpreise Ende 2014 fehlte der Regierung das Geld
	für ihre Investitionen, begonnene Bauvorhaben, Lebensmittelimporte und
	Sozialprogramme. Vor allem 2016 und 2017 prägten Hyperinflation,
	Versorgungsmängel, lange Schlangen und ein blühender Schwarzmarkt mit
	überteuerten Waren das Land. Die US-Sanktionen verschlimmerten die Lage
	insbesondere der ärmeren Bevölkerung.

	## Kooperative aus der Not

	In dieser Phase ersetze die Regierung Maduro zunächst den kollabierten
	Verkauf subventionierter Lebensmittel durch direkte Zuwendungen wie
	Lebensmittelkisten mit Grundnahrungsmitteln und unregelmäßige
	Bonuszahlungen. „Wir haben uns die Frage gestellt, was wir als organisierte
	Basis dagegen tun können, dass es immer weniger Lebensmittel gibt, die
	immer teurer werden und wir wirklich Hunger haben“, sagt Grajales.

	Durch den Verzicht auf Zwischenhändler*innen konnten die Preise
	niedrig gehalten und die Versorgung im Viertel verbessert werden.
	Gleichzeitig setzte die Arbeit der Kooperative einen Mobilisierungsprozess
	in der Bevölkerung in Gang, entschieden wurde alles auf offenen
	Versammlungen. Nur wer aktiv mitarbeitete hatte das Recht auf einen vollen
	Ernteertrag, für alle anderen blieben die Überschüsse. Kam weniger an als
	vereinbart, wurde die Menge aufgeteilt.

	Das Vorgehen brachte die Bedürfnisse von Stadtbewohner*innen und
	Landarbeitern zusammen. „Wir haben damit nicht nur etwas gegen das
	Ernährungsproblem getan, sondern auch die kleinbäuerliche Produktion und
	die Organisationsprozesse an der Basis gestärkt.“ Die Leute seien nicht als
	Empfänger*innen von Hilfen, sondern politische Subjekte aufgetreten.

	Es ist ein klassisch chavistisches Projekt, das von der Selbstorganisierung
	im Stadtviertel ausgeht. Doch die heutige Regierung betrachtet unabhängige
	Basisprojekte häufig mit Argwohn.

	## Regierung hofiert Privatwirtschaft

	Während der Coronapandemie und aufgrund der zwischenzeitlichen
	Benzinknappheit kam die Lebensmittelverteilung der Kooperative weitgehend
	zum Erliegen. Derzeit kommen nur noch ab und zu Lieferungen an den Schulen
	an. Die Kooperative konzentriert sich darauf, eine Nähwerkstatt aufzubauen.
	Die offene Freifläche im Erdgeschoss des kulturellen Zentrums, auf der
	früher die Verteilung der Lebensmittel stattfand, ist einem privaten
	Parkplatz gewichen.

	„Im Moment arbeiten hier in der Kooperative sechs Personen fest, alle aus
	Überzeugung, es gibt kein Geld dafür. Die Regierung ist jedoch nicht mehr
	an Kooperativen interessiert, sondern hofiert die profitorientierte
	Privatwirtschaft“, beklagt sich Mireya Peña, eine der Frauen aus der
	Kooperative. Unter dem früheren Präsidenten Hugo Chávez hingegen habe es
	für alternative Unternehmensformen massive Förderungen gegeben. Allerdings
	hätten viele Menschen das Geld vom Staat genommen, dann aber nichts daraus
	gemacht. „Derzeit ist es für uns nicht möglich, uns zu registrieren. Sie
	sagen uns, dass wir ein Kleinunternehmen gründen sollen. Aber das sind wir
	nicht“, sagt Mireya Peña.

	Als die Wirtschaftskrise das halbe Land lahmlegte und die konservative
	Opposition die Macht zu übernehmen trachtete, entschied sich die Regierung
	dafür, die Wirtschaft ohne öffentliche Debatte zu liberalisieren. Dies sei
	eine „taktischen Maßnahme“, die angesichts des Wirtschaftskrieges und der
	US-Sanktionen notwendig sei, hieß es. Am Ziel des Sozialismus halte man
	fest.

	Unter Hinweis auf die Sanktionen wird häufig geheim gehalten, wer von einer
	Privatisierung profitiert und was der Staat dadurch einnimmt. Die Reformen
	schafften handfeste wirtschaftliche Interessen, vor allem im Umfeld der
	Regierung. Es ist daher unwahrscheinlich, dass sich die intransparenten
	Privatisierungen zeitnah wieder zurückdrehen lassen.

	„Es gibt eindeutig einen politischen Richtungswechsel. Das zeigt sich
	besonders darin, dass der Staat nicht mehr die kollektive Organisierung
	propagiert, sondern individuelles Unternehmertum“, sagt Martha Lía
	Grajales. „Chávez hingegen wollte produktive Einheiten, die eine
	Alternative zu kapitalistischen Logiken darstellten.“

	## Die Wirtschaft erholt sich – ein wenig

	Der neue Kurs führte zuletzt zu einer leichten Erholung der Wirtschaft. Im
	Februar ließ das Land die mehrjährige Hyperinflation hinter sich, mit 140
	Prozent ist die jährliche Teuerungsrate jedoch noch immer eminent hoch.
	Dieses Jahr könnte Venezuela ein zweistelliges Wirtschaftswachstum
	erzielen. Die Läden sind voll, gezahlt wird in US-Dollar.

	Sogenannte bodegones bieten alle erdenklichen Waren an. Die zoll- und
	steuerbefreiten Importläden verkaufen iberischen Schinken, norwegischen
	Lachs, schottischen Whiskey oder Luxuskleidung und Elektronikprodukte.
	Zielgruppe ist eine kleine, kaufkräftige Klientel aus der Mittel- und
	Oberschicht. Nach Jahren der Knappheit erzeugen die bodegones den Endruck
	einer wirtschaftlichen Erholung, obwohl sich die breite Masse die
	angebotenen Produkte gar nicht leisten kann. In Sonderwirtschaftszonen
	sollen Investor*innen zukünftig zudem zahlreiche Vergünstigungen
	erhalten. Und infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine
	verhandelt die US-Regierung plötzlich mit der Regierung von Nicolás Maduro
	– die sie offiziell gar nicht anerkennt – über eine mögliche Wiederaufnah…
	von Erdöllieferungen.

	Da die venezolanische Wirtschaft seit 2013 aber um etwa 80 Prozent
	geschrumpft ist, bedeutet etwa ein Wachstum von zehn Prozent gerade einmal
	die Wiedererlangung von zwei Prozent des Ausgangswertes.

	Die Stabilisierung hat einen hohen Preis. Die soziale Ungleichheit hat
	deutlich zugenommen. Die Preise sind nach wie vor extrem hoch, der
	Mindestlohn beträgt trotz 1.700-prozentiger Erhöhung im März dieses Jahres
	gerade einmal 30 US-Dollar – pro Monat.

	Martha Lía Grajales und andere Aktivist*innen wollen Chávez’ Erbe
	jedoch nicht aufgeben. Sie sehen sich als Teil eines aktiven, wenn auch
	politisch an den Rand gedrängten Chavismus von unten. „Auch wenn es ein
	schwieriger Moment ist, sind noch immer Debatten im Gange. Es ist noch
	nicht alles verloren“, sagt sie. „Daher ist es wichtig, dass Kooperativen
	und andere Projekte den Inhalt eines linken Prozesses am Leben erhalten.“
	Momentan stehen sie damit weitgehend allein da.

	24 Aug 2022

	## LINKS

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	## AUTOREN

	Tobias Lambert

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