# taz.de -- Linke distanziert sich von „Israel-Kritik“: Der Existenz Israel… | |
> Der Linke-Vorstand hat sich von israelkritischen Positionen innerhalb der | |
> Partei distanziert. Zugleich verwahrte er sich gegen „pauschalisierenden | |
> Antisemitismusvorwurf“. | |
Bild: Wie haltet ihr es mit Israel? Linke-Parteichefs Bernd Riexinger und Katja… | |
BERLIN dpa | Der Linke-Vorstand hat sich von Israel-kritischen Positionen | |
einiger Bundestagsabgeordneter distanziert und zugleich „eine inflationäre | |
Verwendung“ des Antisemitismus-Vorwurfs abgelehnt. Nach einer Sitzung am | |
Samstag in Berlin betonte das Parteigremium angesichts eines seit Wochen | |
laufenden Flügelkampfes: „Umso wichtiger ist es, dass wir (...) die nötige | |
Trennschärfe aufweisen und dem pauschalisierenden Antisemitismusvorwurf | |
nicht durch eigene Handlungen oder Stellungnahmen Vorschub leisten.“ | |
Zu dem parteiinternen Konflikt in der Linken hatte ein Eklat um eine | |
Israel-kritische Veranstaltung im Bundestag geführt. Vertreter des | |
gemäßigten Parteiflügels wollten vier Organisatoren und Teilnehmer der | |
umstrittenen Gesprächsrunde, nach der Fraktionschef Gregor Gysi massiv | |
bedrängt worden war, mit einer Unterschriftenkampagne im Internet zu | |
Konsequenzen bewegen. Vom linken Parteiflügel erhielten die Politikerinnen | |
– drei Bundestagsabgeordnete und ein Vorstandsmitglied – indes | |
Unterstützung. | |
Der Linke-Vorstand erwarte, „dass jegliche Aktivitäten von Gliederungen und | |
Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern unserer Partei grundsätzlich auf der | |
Basis unserer programmatischen Grundsätze erfolgen“, hieß es nach der | |
Sitzung. Im Parteiprogramm stehe, dass Deutschland wegen der beispiellosen | |
Verbrechen während des Nationalsozialismus besondere Verantwortung für | |
Israel trage. „Insbesondere diese Verantwortung verpflichtet auch uns, für | |
das Existenzrecht Israels einzutreten.“ | |
Dieser Grundsatz schließe „die Beteiligung an jeglichen Initiativen, | |
Bündnissen oder Veranstaltungen aus, die das Existenzrechts Israels in | |
Frage stellen“. Damit verböten sich auch „Boykottaufrufe gegen israelische | |
Produkte“. Der Linke-Vorstand fügte in seiner Erklärung jedoch hinzu: | |
„Genauso kritisieren wir vor dem Hintergrund der Anerkennung des | |
Selbstbestimmungsrechts des palästinensischen Volkes die Verletzung von | |
Menschenrechten und Terrorakte durch palästinensische Gruppierungen und | |
Akteure.“ | |
Die Linke-Abgeordnete Inge Höger hatte Mitte November zusammen mit ihrer | |
Fraktionskollegin Annette Groth zwei extrem Israel-kritische Journalisten | |
zu einer Gesprächsrunde ins Parlament eingeladen. Danach hatten die aus den | |
USA und Israel angereisten Männer Gysi bedrängt, ihm lautstark Vorwürfe | |
gemacht und mit einer Kamera bis auf eine Bundestagstoilette verfolgt. | |
Höger und Groth entschuldigten sich später für den Eklat. | |
30 Nov 2014 | |
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