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# taz.de -- Leitlinien zur Bürgerbeteiligung: Nicht mehr am Bürger vorbeibauen
> Senatorin Katrin Lompscher lädt zum Stadtforum und verspricht: Bei
> Stadtentwicklungsprojekten soll Partizipation verbindlich werden.
Bild: Baustelle des Potsdamer Platzes 1998: BürgerInnen hatten hier nicht viel…
Berlin taz | Berlins rasantes Bevölkerungswachstum setzt die Politik unter
Druck, wie Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) unumwunden
zugibt: „Wir leiden darunter.“ Die einfache Antwort auf den Mangel an neuen
Wohnungen wäre möglichst schneller Neubau. Doch der Senat hat sich mehr
vorgenommen: Neubau, klar, aber nicht an den Bürgern vorbei. Künftig sollen
Anwohner und Betroffene deutlich früher und effektiver in Planungsprozesse
eingebunden werden.
Der Startschuss, um dieses Vorhaben zu verankern, fiel am Montagabend in
der Kreuzberger Markthalle Neun. Lompscher hatte dorthin öffentlich zum
Stadtforum geladen, einer bereits seit 1991 existierenden Tagung zum Thema
Stadtentwicklung, die, zwischenzeitlich eingeschlafen, nun in neuem Gewand
daherkommt. Frisch konzipiert, an wechselnden öffentlichen Orten, mit
Ideensammlungen an einer Mindmap-Wand und einer Ausstellung, in der sich
bereits existierende Projekte präsentieren. Ihr Prinzip machte die
Senatorin in ihrer Eröffnungsrede deutlich: „Ohne Partizipation werden wir
der Verantwortung nicht gerecht.“
Innerhalb eines Jahres sollen verbindliche Leitlinien zur Bürgerbeteiligung
bei Stadtentwicklungsprojekten entwickelt werden, die dann dem Senat und
Abgeordnetenhaus vorgelegt werden. Die Fragen: Wie kommt man zu
frühzeitiger Beteiligung möglichst vieler? Was ist verhandelbar? Was
passiert mit den Ergebnissen? Daran arbeiten soll ein Gremium aus zehn
Bürgern, vier Politikern und sechs Experten aus der Verwaltung. Sie sollen
den Prozess begleiten, Zwischenstände transparent machen.
Auf welchen Grundprinzipien die Leitlinien basieren könnten, zeigte die
Wiener Stadtpsychologin Cornelia Ehmayer-Rosinak auf. Dort habe man sich
darauf geeinigt, eine frühzeitige Beteiligung verbindlich zu definieren.
Außerdem gehe es um direkte Kommunikation, also den persönlichen Austausch.
Das dritte Prinzip ist Klarheit; in der Sprache, aber auch den Kriterien,
wann Partizipation erfolgen muss.
Dass all dies nicht ganz einfach zu haben ist, merkte Pankows
Bezirksbürgermeister Sören Benn (Linke) an. Er verwies auf die
Notwendigkeit, strukturelle Voraussetzungen in der Verwaltung zu schaffen,
neue Mitarbeiter einzustellen und Geld auszugeben. „Das ist eine gute
Investition, weil Entscheidungen besser werden“, so Benn.
Ein Baustein der neuen Partizipationskultur wurde bereits in der
Kooperationsvereinbarung mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften
angestoßen. Sie sollen bei Neubauprojekten künftig drei Prinzipien
beachten: Sie müssen frühzeitig mehrere Varianten präsentieren, den
Mehrwert der Maßnahmen für die Nachbarschaft darstellen und ein stets
ansprechbares Gremium während des Planungs- und Bauprozesses etablieren.
Wo Bürger beteiligt werden sollen, ist auch die Kritik nicht weit. Ein
selbst organisiertes Stadtforum von unten verschiedener stadtpolitischer
Initiativen kritisierte, nicht in die Planung des Stadtforums eingebunden
worden zu sein. Beteiligung müsse jedoch bereits in der Beteiligungsplanung
erfolgen.
27 Jun 2017
## AUTOREN
Erik Peter
## TAGS
Bürgerbeteiligung
Katrin Lompscher
Stadtentwicklung
Bürgerbeteiligung
Wohnen
Wohnungspolitik
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