# taz.de -- Legaler Waffenbesitz für Neonazis: Schwer bewaffnete Rechte | |
> Rechtsextreme horten legal jede Menge Waffen. Das geht aus der Antwort | |
> des Innenministeriums auf die Anfrage einer Linken-Abgeordneten hervor. | |
Bild: In Deutschland besitzen mehr als tausend Rechtsextreme legal Waffen | |
Der deutsche Staat erlaubt 1.114 Rechtsextremen, deren Gesinnung ihm | |
bekannt ist, den Besitz von Pistolen und Gewehren. Über die Zahl berichtete | |
am Donnerstag Zeit Online, beim Innenministerium erfragt hatte sie | |
ursprünglich [1][die Linken-Abgeordnete Martina Renner]. | |
Unter all den Statistiken über Rechtsextreme, ihre Organisationen und ihre | |
Taten, die Woche für Woche über die Agenturticker gehen und nicht mehr | |
immer angemessen aufzucken lassen, sticht diese Meldung hervor. Es ist ja | |
nicht so, dass Rechtsextreme in Deutschland Waffen nur zur Jagd, fürs | |
Schützenfest oder zur Dekoration besitzen. Ob beim [2][Attentat auf Walter | |
Lübcke] oder beim Anschlag in Hanau mit zehn Ermordeten: In beiden Fällen | |
waren Täter beziehungsweise Mittäter LEGALE Waffenbesitzer. | |
1.114 Rechtsextreme mit Waffenbesitzkarte heißt: Das könnte sich | |
wiederholen. Nazis könnten mit Waffen morden, deren Besitz dem Staat zuvor | |
bekannt war, den er aber nicht zu verhindern vermochte. | |
Verschärfung des Waffenrechts | |
Nun ist es nicht so, dass dieses Problem zuvor noch niemanden aufgefallen | |
ist. Der Bundestag hat das Waffenrecht im letzten Jahr verschärft. Seitdem | |
werden häufiger Daten von Waffenbesitzern auf der einen Seite und den | |
Sicherheitsbehörden bekannten Waffenbesitzern auf der anderen Seite | |
abgeglichen. Dass die Zahl der bekanntermaßen bewaffneten Neonazis seither | |
gestiegen ist – 2019 lag der Wert noch bei 892 – führt das Innenministerium | |
eben auf die Reform zurück: Es sei den Behörden mittlerweile öfter bekannt, | |
wenn Rechtsextreme eine Waffenbesitzkarte bekommen. | |
Wenn diese Information aber nicht dazu führt, dass die entsprechenden | |
Personen konsequent entwaffnet werden, ging die Reform offenbar nicht weit | |
genug. Ein radikaler Lösungsansatz wäre es, den Privatbesitz von Waffen | |
komplett zu verbieten. Dass Sportschützen dagegen protestieren, dass sie | |
für ihre eigenen Belange streiten, ist legitim. Dass Nazis auch mit selbst | |
gebauten oder illegal beschafften Waffen töten können, stimmt ebenfalls. | |
Aber wäre es in der Abwägung nicht richtig, ihnen ihre Taten zumindest so | |
schwer wie möglich zu machen? | |
Dafür gäbe es noch einen zweiten Hebel. Laut Zeit Online zählt das | |
Innenministerium neben den bewaffneten Nazis „eine im einstelligen Bereich | |
liegende Zahl“ von Schützenvereinen, die von Rechtsextremen „beeinflusst | |
oder gar geprägt“ würden. Im Gegensatz zur Zahl 1.114 ist das nicht mehr | |
nur schwer, sondern überhaupt nicht zu fassen. | |
Korrektur: In einer früheren Version des Textes war die Rede von | |
Waffenscheinen statt von Waffenbesitzkarten. Die beiden Begriffe sind keine | |
Synonyme: Die Waffenbesitzkarte erlaubt den Erwerb und Besitz von Waffen, | |
der seltener ausgestellte Waffenschein das Führen von Waffen. Wir bitten um | |
Entschuldigung für den Fehler. | |
22 Oct 2020 | |
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## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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