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# taz.de -- Lebenslang für Bürgerrechtler in China: Exempel an Uiguren statui…
> Er hatte eine Website für die uigurische Minderheit betrieben. Jetzt ist
> Ilham Tohti zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
Bild: Der uigurische Bürgerrechter Ilham Tohti.
PEKING taz | Bis zum Schluss hatten seine Familie, Studenten und Anwälte
mit einem Freispruch gerechnet. Nicht weil sie allesamt naiv waren. Sie
verstanden wirklich nicht, warum Ilham Tohti überhaupt auf der Anklagebank
saß. Der uigurische Wirtschaftswissenschaftler, der viele Jahre an der
Pekinger Minzu-Universität lehrte, galt in seiner Kritik an Chinas
Minderheitenpolitik als moderat. Der 44-Jährige wollte i[1][m Konflikt
zwischen den muslimischen Uiguren und den Han-Chinesen] vermitteln.
Nun wurde er dennoch verurteilt. Das mittlere Volksgericht in Urumqi, der
Hauptstadt von Chinas nordwestlichen Unruheprovinz Xinjiang, hat Tohti am
Dienstag zu einer Haftstrafe verurteilt - und zwar lebenslang. „Wir sind
völlig schockiert“, sagte sein Anwalt Li Fangping über das ungewöhnlich
harte Urteil. Was Tohti getan hat, sei „völlig im Rahmen der freien
Meinungsäußerung“ gewesen. „Wir werden auf jeden Fall Berufung gegen das
Urteil einlegen.“
Polizisten hatten Tohti Anfang des Jahres bei einer Razzia in seiner
Wohnung in Peking festgenommen und ihn ins 3.000 Kilometer entfernte Urumqi
verschleppt. Die dortigen Behörden hatten seine Haft beantragt. Sie warfen
ihm vor, „Kopf einer separatistischen Gruppierung“ zu sein, die „Hass
zwischen den Volksgruppen“ gesät habe. Beweise für diese Vorwürfe gaben sie
keine bekannt.
Und auch jetzt bei der Urteilsverkündigung blieben die Richter vage. „Es
ist ein schändliches Urteil, das keine Grundlage in der Wirklichkeit hat“,
kritisierte William Nee von Amnesty International. Vielmehr habe Tohti
friedlich daran gearbeitet, Brücken zwischen den ethnischen Gruppen zu
bauen. „Dafür wird er nun mit politisch motivierten Vorwürfen bestraft.“
Seit Jahrzehnten kommt es in Xinjiang immer wieder zu heftigen
Auseinandersetzungen zwischen muslimischen Uiguren und Zugewanderten aus
dem chinesischen Kernland. Die Uiguren sehen sie als Besetzer und fühlen
sich kulturell und politisch unterdrückt. Die Spannungen haben sich seit
dem vergangenen November drastisch verschärft, nachdem eine uigurische
Familie auf dem Platz des Himmlischen Friedens mitten in Peking mit einem
Geländewagen in eine Menge raste und dabei mehrere Passanten tötete. In den
Folgemonaten kam es immer wieder zu Attentaten mit vielen Toten, zuletzt am
Sonntagabend: Unbekannte ließen in Luntai Sprengstoff in die Luft gehen und
töteten zwei Menschen.
Die chinesischen Sicherheitskräfte gehen mit aller Härte vor und haben nach
Angaben von uigurischen Exilorganisationen Hunderte verhaftet. Die
Organisationen befürchten, das Urteil gegen Tohti könnte den Hass vieler
Uiguren auf die chinesische Führung schüren.
23 Sep 2014
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## AUTOREN
Felix Lee
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