| # taz.de -- Landratswahlen in Sachsen: Dilemma in Dresden | |
| > Tritt der AfD-Kandidat bei der OB-Wahl in Dresden wieder an, könnte eine | |
| > Grüne gewinnen. Tut er es nicht, siegt wohl Amtsinhaber Hilbert (FDP). | |
| Bild: Amtsinhaber im Dilemma: Oberbürgermeister Dirk Hilbert mit Ehefrau Su Ye… | |
| Dresden taz | Unterschiedlicher kann man die 32,5 Prozent Wählerstimmen für | |
| den amtierenden [1][Dresdner Oberbürgermeister] Dirk Hilbert nicht | |
| interpretieren. Der sächsische SPD-Landesvorsitzende Henning Homann nennt | |
| das Ergebnis eine „Klatsche“ für den Wirtschaftsliberalen. Der | |
| Generalsekretär der FDP Sachsen, Philipp Hartewig, zieht hingegen für ganz | |
| Sachsen ein „positives Fazit“ der Bürgermeister- und Landratswahlen und ist | |
| auch mit Dresden „zufrieden“. | |
| Einen knappen Prozentpunkt mehr als 2015 im ersten Wahlgang erreichte | |
| Hilbert nun. Vor sieben Jahren lag er zudem deutlich hinter Wissenschafts- | |
| und Kunstministerin Eva-Maria-Stange (SPD). Mit Hilfe der CDU, die ihren | |
| damaligen Innenminister für den zweiten Wahlgang zurückzog, konnte Hilbert | |
| das Stimmenverhältnis dennoch umkehren. Diese Union aber steht in diesem | |
| Wahljahr nicht zur Verfügung, nominierte keinen eigenen Kandidaten. Ihr | |
| Vorsitzender Friedrich Merz absolvierte seinen von der Stadtgesellschaft | |
| weitgehend unbemerkten Unterstützungsauftritt für Hilbert bereits drei Tage | |
| vor der Wahl. | |
| Potenzielle CDU-Wähler werden also kaum zusätzlich zu mobilisieren sein, | |
| wenn am 10. Juli erneut gewählt werden muss. Es sei denn, es gelänge bei | |
| einer Beteiligung von nur 47,4 Prozent einige der zahlreichen Nichtwähler | |
| zu mobilisieren. Das aber ist erfahrungsgemäß sehr unwahrscheinlich, auch | |
| wenn Sachsen auf die Landeshauptstadt schauen wird, weil in Leipzig und | |
| Chemnitz schon 2020 jeweils ein SPD-Oberbürgermeister gewählt wurde. | |
| ## Sachsenweit schwaches Abschneiden der AfD | |
| Kontrahentin Hilberts wird seine bisherige Beigeordnete für Umwelt und | |
| Kommunalwirtschaft, Eva Jähnigen von den Bündnisgrünen sein: eine | |
| unpolemisch agierende Frau, die einzige unter acht männlichen Konkurrenten, | |
| die einen Weg von der Krankenschwester zur Juristin nahm und vor 2015 lange | |
| im Landtag saß. Sie schnitt unter den drei Mitte-Links-Bewerbern mit 18,9 | |
| Prozent am besten ab. Wie vereinbart, ziehen der [2][noch vor dem | |
| AfD-Kandidaten] liegende SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas und André | |
| Schollbach von der Linken für sie zurück. | |
| Die nur 14,2 Prozent für den von der CDU zur AfD und ins Europaparlament | |
| gewechselten Kandidaten Maximilian Krah passen nicht nur zum sachsenweit | |
| schwachen Abschneiden der „Alternative“. Sie bringen die Partei und | |
| womöglich auch Oberbürgermeister Dirk Hilbert in Verlegenheit. Noch am | |
| Wahlabend kündigte Krah an, Hilbert in vier Wochen nicht zu unterstützen | |
| und stattdessen selbst als dritter Bewerber nochmals anzutreten. Das könnte | |
| den Amtsinhaber wichtige Stimmen kosten und die AfD als Königsmacherin für | |
| die Grüne Jähnigen erscheinen lassen. | |
| Zieht Krah aber doch noch zurück und ruft zur Wahl Hilberts auf, stünde | |
| dieser im Erfolgsfall als Oberbürgermeister von AfD-Gnaden da. In diesem | |
| Dilemma erklärt der AfD-Landesvorsitzende Jörg Urban, dass er Hilbert nicht | |
| als das kleinere Übel ansehe. Sowohl der amtierende Oberbürgermeister als | |
| auch die grüne Aufsteigerin Jähnigen seien „nicht gut für Dresden“. Eine | |
| Entscheidung über eine erneute Kandidatur Krahs habe die AfD noch nicht | |
| getroffen. | |
| 13 Jun 2022 | |
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| ## AUTOREN | |
| Michael Bartsch | |
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