# taz.de -- Kulturbranche verteidigt Peng-Kollektiv: Kunst ist kein Terror | |
> Berlins LKA stuft seine Ermittlungen wegen einer antikolonialen Karte als | |
> Terrorabwehr ein. Künstler*innen widersprechen in einem Offenen Brief. | |
Bild: Terror? Really? | |
BERLIN taz | Das [1][Kunst- und Politikkollektiv Peng], das zurzeit mit | |
Ermittlungen des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) konfrontiert ist, | |
erhält prominente Unterstützung aus der Kulturlandschaft. Am Dienstag | |
richtete der Verein Die Vielen, ein Zusammenschluss aus Kulturinstitutionen | |
aus ganz Deutschland, einen [2][Offenen Brief] an Berlins Senatoren für | |
Inneres, Kultur und Justiz – überschrieben mit dem Titel: „Kunstfreiheit | |
darf nicht auf die Terrorliste“. | |
Genau das war nämlich passiert. Aufgrund einer von Peng veröffentlichten | |
und gemeinsam mit der [3][Initiative Schwarze Menschen in Deutschland] | |
gestalteten [4][Webseite], die auf einer Karte Orte und Denkmäler mit | |
kolonialer Vergangenheit zusammenträgt, hatte das [5][Berliner | |
Landeskriminalamt (LKA) Ermittlungen aufgenommen]. | |
Mitte Juli wurden die Räume des Kollektivs sowie die Privatwohnungen zweier | |
ihrer Mitglieder durchsucht. Es kam heraus, dass das LKA eine Meldung, die | |
Peng für die Beschädigung einiger Kolonialdenkmäler verantwortlich macht, | |
an das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum von Bund und | |
Ländern richtete. Die Ermittler sollen darum gebeten haben, Peng auf die | |
bundesweite Terrorliste aufzunehmen, heißt es in dem Offenen Brief. | |
Dieses Vorgehen kritisieren die Unterzeichner*innen des | |
Solidaritätsschreibens nun vehement: „Wir erkennen hierin einen | |
grenzüberschreitenden, beispiellosen Vorgang, der die Freiheit der Kunst | |
gefährdet und Künstler*innen mit extremistischen Gruppen wie etwa der | |
Al-Nusra Front oder potenziellen NSU-Attentätern in Verbindung bringt und | |
formal sogar gleichsetzt.“ Weiterhin heißt es, dass die Liste dazu dient, | |
terroristische Personen und Organisationen mit restriktiven Maßnahmen | |
bekämpfen zu können. Die Aufnahme von Künstler*innen „erscheint nicht | |
nur unverhältnismäßig, sie führt den Sinn und Zwecke der bundesweiten Liste | |
zur Bekämpfung von Terrorismus völlig ad absurdum.“ | |
Auch Berlin Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hält die Ermittlungen für | |
übertrieben. Auf Anfrage der taz sagte er: „Die Einstufung als Terrorismus | |
durch das LKA ist überzogen. Mit dem Innensenator habe ich darüber bereits | |
gesprochen.“ | |
## Innensenator soll intervenieren | |
Dem Brief der Vielen haben sich unter anderem das Berliner Ensemble, die | |
Berliner Festspiele, der Chaos Computer Club, der Friedrichstadtpalast und | |
das Gorki angeschlossen. Sie schreiben: „Als Zivilgesellschaft werden wir | |
immer wieder benennen, wenn die Exekutive ihr Gewaltmonopol entgegen der | |
Gewaltenteilung etwa in der Zusammenarbeit mit den | |
Verfassungsschutzbehörden missbraucht oder zumindest deutlich überzieht und | |
dadurch Künstler*innen zur Zielscheibe von demokratiefeindlichen, | |
denunzierenden Bestrebungen und Vorverurteilungen werden.“ | |
Gefordert wird, dass eine „fachliche Expertise“ zur Einordnung der | |
künstlerischer Arbeit eingeholt wird, „bevor Künstler*innen als | |
Terroristen eingestuft werden“. Innensenator Andreas Geisel (SPD) wird | |
aufgefordert, derartige Vorgänge „auszuschließen und das entsprechende | |
Verfahren zu korrigieren“. | |
Das Peng-Kollektiv selbst teilte mit: „Das ist schon peinlich, wenn dem LKA | |
handfeste Nazis entwischen und sie deshalb anfangen müssen, unsere | |
Kuschelpopkunst in ihren Berichten an das Extremismus- und | |
Terrorabwehrzentrum zu schreiben, damit sie kein leeres Blatt Papier | |
abgeben.“ | |
24 Aug 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Peng-Kollektiv/!t5010976 | |
[2] https://pen.gg/2021/offener-brief-der-vielen-an-den-berliner-senat/ | |
[3] /Simone-Dede-Ayivi-ueber-Denkmaeler/!5691362 | |
[4] https://www.tearthisdown.com/de/ | |
[5] /Initiative-zur-Dekolonialisierung/!5788469 | |
## AUTOREN | |
Erik Peter | |
## TAGS | |
Peng! | |
Kunstfreiheit | |
Kolonialismus | |
Polizei Berlin | |
Andreas Geisel | |
Schwerpunkt Kunst und Kolonialismus | |
Entkolonialisierung | |
Kolumne Habibitus | |
Peng! | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Initiative zur Dekolonialisierung: Peng-Kollektiv hart verfolgt | |
Zur Terrorabwehr ermittelt das Landeskriminalamt gegen das | |
Künstler*innenkollektiv Peng. Das hatte eine Karte über Kolonialismus | |
veröffentlicht. | |
Ermittlungen gegen Peng! Kollektiv: Mal 'ne coole Deutschlandkarte | |
Einschüchtern von Linken wird zum Event gemacht. Das zeigen Repressionen | |
gegen die Künstler_innenkollektive Peng! und Zoff – wegen einer | |
Online-Karte. | |
Razzia beim Peng-Kollektiv: Staatsmacht verteidigt Kolonialerbe | |
Die Polizei hat Räume und Privatwohnungen des Peng-Kollektivs durchsucht. | |
Eine Karte mit kolonialen Gedenkorten soll ein Aufruf zu Straftaten sein. |