# taz.de -- Kroatien tritt Schengen-Raum bei: EU-Ministerien lassen Kroatien re… | |
> Bald gibt es keine Kontrollen mehr an der EU-Binnengrenzen zu Kroatien. | |
> Aber nach Bulgarien und Rumänien bleibt alles wie gehabt. | |
Bild: Bald ohne Stopp über die Grenze: Kroatien ist volles Mitglied im Schenge… | |
BERLIN taz | Neun Jahre musste Kroatien warten, am Donnerstag war es dann | |
so weit: Das Land wird volles Mitglied des Schengen-Raumes. Kontrollen an | |
den Binnengrenzen entfallen. Das beschlossen die EU-Innenminister bei ihrem | |
Treffen in Brüssel. | |
Der ebenfalls vorgesehene Beitritt Bulgariens und Rumäniens scheiterte am | |
Veto Österreichs und der Niederlande. Beide fürchteten eine Zunahme der | |
Migration über die Balkanroute. | |
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis90/Grüne) | |
appellierte „an Österreich, das Nein gegenüber Rumänien und Bulgarien noch | |
einmal zu überdenken“. Deutschland unterstützt die volle Aufnahme aller | |
drei Staaten in den Schengen-Raum, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser | |
(SPD) in Brüssel. Alle drei Länder hätten „erhebliche Fortschritte“ | |
gezeigt. | |
Über Kroatien hatte die EU-Kommission genau dasselbe schon 2015 gesagt – | |
und den vollen Schengen-Beitritt empfohlen. Das Land habe „alle | |
erforderlichen Schritte erfüllt“, sagte damals Kommissionspräsident | |
Jean-Claude Juncker. Doch es sollte noch sieben Jahre dauern, bis es so | |
weit war. | |
## Kroatien soll neue Balkanroute verhindern | |
Bulgarien und Rumänien waren 2007, Kroatien 2013 der EU beigetreten. Seit | |
dem Vertrag von Amsterdam 1999 ist damit auch die Mitgliedschaft im | |
Schengener Abkommen verbunden. Dies umfasst eine Reihe von Regelungen, die | |
wichtigste ist die Abschaffung der Kontrollen an den Grenzen zu anderen | |
EU-Staaten. | |
Doch die entfallen nicht sofort nach dem Beitritt, sondern erst, wenn die | |
Staaten sogenannte Ausgleichsmaßnahmen umgesetzt haben. Dazu zählen | |
Instrumente der Polizeizusammenarbeit, gemeinsame Fahndungsdatenbanken, | |
eine gemeinsame Visa- und Asylpolitik und vor allem eine „Harmonisierung | |
und Verstärkung des Außengrenzschutzes“, sofern die Staaten an den | |
EU-Außengrenzen liegen. Das ist bei Rumänien, Bulgarien und Kroatien der | |
Fall. | |
Die Binnengrenzkontrollen zum Rest der EU werden erst abgeschafft, wenn die | |
Innenminister der übrigen Länder und das EU-Parlament entscheiden, dass der | |
Kandidatenstaat den Außengrenzschutz im Griff hat. Denn sie bewachen die | |
Außengrenzen für die anderen Staaten gewissermaßen mit. Doch was genau | |
erfüllt sein muss, liegt letztlich im Ermessen des Rats der Innenminister, | |
festgelegt ist es nur vage. | |
Formal gesehen darf die Verweigerung der Einreise für Asylsuchende dafür | |
natürlich kein Kriterium sein. Doch seit 2015 war die Angst vor einer neuen | |
„Balkanroute“ so groß, dass die Innenminister von Kroatien schlichtweg | |
erwarteten, eine solche zu verhindern. Anderenfalls bekäme es den vollen | |
Schengen-Status nicht. | |
Das war einer der Gründe, weshalb Kroatien ab etwa 2017 immer offener | |
Tausende Flüchtlinge mit teils roher Gewalt zurück über die Grenze nach | |
Serbien, Bosnien und Montegero schickte. Dabei lehnte Kroatien einen | |
Einsatz der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf seinem Territorium ab. Die | |
Regierung fürchtete offenbar, Frontex könnte bei den Pushbacks stören. | |
8 Dec 2022 | |
## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
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