# taz.de -- Krise in Algerien: Haft für einstigen Strippenzieher | |
> Saïd Bouteflika, Bruder des abgetretenen Langzeitpräsidenten Algeriens, | |
> galt als Nummer eins im Land. Nun kommt er hinter Gitter. | |
Bild: Die Gebrüder Bouteflika: links der ehemalige Präsident, rechts der Stri… | |
BERLIN taz | Ein Militärgericht in Algerien hat am Montagabend hohe | |
Haftstrafen gegen drei der ehemals mächtigsten Männer des Landes bestätigt. | |
Saïd Bouteflika, Bruder [1][des gestürzten Langzeitherrschers Abdelaziz | |
Bouteflika], sowie die Generäle Athmane Tartag und Mohamed Lamine Mediene, | |
zwei ehemalige Geheimdienstchefs, müssen für je 15 Jahre hinter Gitter. | |
Das Militärtribunal in der Stadt Blida bestätigte damit erstinstanzliche | |
Urteile vom September. Auf freien Fuß kam die zunächst ebenfalls zu 15 | |
Jahren Haft verurteilte Politikerin Louisa Hanoune, Chefin der linken | |
Oppositionspartei PT (Arbeiterpartei). Ihre Strafe wurde auf neun Monate | |
reduziert, die sie bereits abgesessen hat. | |
Das Militärverfahren war [2][eine Folge der Massenproteste in Algerien], | |
die ihren Höhepunkt am 2. April 2019 mit dem Rücktritt des schwerkranken | |
Präsidenten Abdelaziz Bouteflika nach zwanzig Jahren im Amt fanden. In den | |
Jahren zuvor hatte Saïd Bouteflika als Strippenzieher und eigentlicher | |
Entscheider hinter dem seit einem Schlaganfall im Jahr 2013 gelähmt im | |
Rollstuhl sitzenden Präsidenten gegolten. | |
Als ab Februar 2019 Massenproteste gegen eine Kandidatur Bouteflikas zu | |
einer sechsten Amtszeit das Land erschütterten und Ende März die Armee | |
öffentlich seinen Rücktritt forderte, soll sich Saïd Bouteflika mit den | |
beiden Exgeheimdienstchefs verschworen haben, um den Generalstabschef der | |
Armee, General Gaïd Salah, abzusetzen und die Macht zu behalten. | |
## Proteste gehen weiter | |
Das ging schief, [3][Präsident Bouteflika trat zurück und Salah wurde | |
Interimspräsident]. Er ließ seine Gegenspieler festnehmen und organisierte | |
Wahlen – gegen den Willen der Protestbewegung, die den Rückzug des Militärs | |
und einen demokratischen Übergang forderte. Die Wahlen am 12. Dezember | |
[4][brachten den militärtreuen Abdelmajid Tebboune an die Macht]. General | |
Salah starb elf Tage später. | |
Vor Gericht behauptete Saïd Bouteflika, er sei bloß Berater und | |
„Vertrauensperson“ seines Bruders gewesen. Die beiden Exgeheimdienstchefs | |
machten keine Aussage. | |
Die freigelassene Louisa Hanoune verließ noch in der Nacht zum Dienstag das | |
Gefängnis. Die Verteidiger der beiden verurteilten Exgeheimdienstchefs | |
sprachen von einer „schweren Strafe“, die der „politischen Konjunktur“ | |
geschuldet sei. Die Verurteilten, sagten sie, seien „Geiseln der Hirak“, | |
wie die Protestbewegung in Algerien heißt. Deren Vertreter allerdings haben | |
das Militärverfahren, das unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, | |
als Farce bezeichnet, bei dem lediglich ein paar Bauernopfer gebracht | |
würden, um das korrupte Machtsystem zu retten. | |
Am Dienstag demonstrierten in mehreren algerischen Städten erneut | |
zahlreiche Menschen. Sie forderten eine unabhängige Justiz und die | |
Freilassung inhaftierter Demonstranten. Auch am Freitag will die | |
„Hirak“-Bewegung wieder massiv auf die Straße gehen – am kommenden | |
Wochenende jährt sich der Beginn der Massenproteste. | |
12 Feb 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Kommentar-Algerien-im-Wandel/!5583421 | |
[2] /Neuer-Zulauf-fuer-Massenproteste/!5637711 | |
[3] /Aus-Le-Monde-diplomatique/!5587237 | |
[4] /Praesidentschaftswahl-in-Algerien/!5649820 | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
## TAGS | |
Abdelaziz Bouteflika | |
Algerien | |
Ahmed Gaid Salah | |
Massenproteste | |
Algerien | |
Algerien | |
Sudan | |
Algerien | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Ein Jahr Aufstand in Algerien: Zähe Opposition, zähes Regime | |
Die Protestbewegung in Algerien lässt nicht locker und setzt die | |
Staatsführung weiter unter Druck. Doch auch das Regime ist | |
widerstandsfähig. | |
Algerien nach der Wahl: Neuer Präsident, neue Gangart | |
Nach der Wahl von Abdelmadjid Tebboune zum neuen Staatschef geht Algerien | |
mit zunehmender Härte gegen die Protestbewegung vor. | |
Politischer Wandel in Nordafrika: Arabellion, die nächste | |
Das Drehbuch der Aufstände in Algerien und im Sudan kennen wir schon aus | |
Syrien und Ägypten. Oder doch nicht? | |
Bouteflika vor dem Aus: Sanfter Putsch in Algerien | |
Der Zusammenhalt der Machtelite um Präsident Bouteflika bröckelt. Eine | |
zentrale Rolle könnte nun Senatspräsident Bensalah zukommen. |