| # taz.de -- Krieg in der Ukraine: Russlands dröhnendes Schweigen | |
| > Kyjiw erklärt seine Bereitschaft zu einer Waffenruhe, die US-Militärhilfe | |
| > läuft wieder. Wie reagiert Putin? Das offizielle Moskau hält sich | |
| > bedeckt. | |
| Bild: Putin hat sich noch nicht zu den Plänen der Waffenruhe geäußert | |
| Moskau taz | Maria Sacharowa gibt sich am Mittwoch verklausuliert. „Die | |
| Festlegung der Haltung der Russischen Föderation“, sagt die Sprecherin des | |
| russischen Außenministeriums bei Radio Sputnik, „findet nicht im Ausland | |
| aufgrund irgendwelcher Vereinbarungen oder Bemühungen einiger Parteien | |
| statt. Die Festlegung der Haltung der Russischen Föderation findet | |
| innerhalb der Russischen Föderation statt.“ Es klingt so wie immer im | |
| Außenministerium von Moskau: „Ihr, auf der anderen Seite des diplomatischen | |
| Ozeans“, wie es Sacharowa formuliert, „könnt irgendwas hinausposaunen. Wir | |
| machen das, was wir machen.“ | |
| Zu dem Zeitpunkt sind bereits einige Stunden vergangen, seit die Ukraine | |
| nach neunstündigen Gesprächen mit den USA in Dschidda in Saudi-Arabien ihre | |
| Bereitschaft zu einer 30-tägigen Waffenruhe entlang der gesamten Frontlinie | |
| erklärt hatte. Zu der Absicherung gibt es bislang keine Einzelheiten. Die | |
| US-Militärhilfe für Kyjiw läuft wieder, auch nachrichtendienstliche | |
| Informationen sollen weiter fließen. Der Vorschlag setzt Moskau unter | |
| Zugzwang. „Der Ball ist in ihrer Hälfte“, hatte US-Außenminister Marco | |
| Rubio in Dschidda erklärt. | |
| Moskau aber hält sich bedeckt. „Man sollte nichts überstürzen“, sagte | |
| Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. „Wir studieren die abgegebenen | |
| Erklärungen sorgfältig und machen uns mit dem Text der gemeinsamen | |
| Vereinbarung vertraut.“ An diesem Freitag, so hieß es aus Washington, soll | |
| ein Gespräch zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem | |
| amerikanischen Amtskollegen Donald Trump stattfinden. Moskau hat dieses | |
| Gespräch bislang nicht bestätigt. „Sollte Bedarf bestehen, wird ein Anruf | |
| sehr schnell organisiert“, sagte Peskow. | |
| Was die Waffenruhe angeht, so hatte Putin in aller Deutlichkeit bereits am | |
| 20. Januar geantwortet: „Das Ziel sollte kein kurzfristiger | |
| Waffenstillstand sein, nicht eine Art von Ruhepause zur Umgruppierung der | |
| Kräfte und Wiederaufrüstung, um den Konflikt anschließend fortzusetzen“, | |
| hatte er bei einer Sitzung des Sicherheitsrats in Moskau gesagt. | |
| ## Völlige Kontrolle | |
| „Das Ziel sollte ein dauerhafter Frieden sein, der die legitimen Interessen | |
| aller Menschen achtet, die in dieser Region leben.“ Die Interessen | |
| Russlands betont Moskau seit seiner Invasion in der Ukraine immer wieder: | |
| „Entnazifizierung und Demilitarisierung der Ukraine“. | |
| Letztlich geht es um [1][die Zerstörung der Ukraine in ihrer jetzigen Form | |
| und die völlige Kontrolle durch Russland über das Land.] Putin sagt immer | |
| wieder, für einen Frieden müssten die „anfänglichen Gründe“ ausgemerzt | |
| werden. Das sind in den Augen Moskaus die Ausdehnung der Nato und die | |
| angebliche Missachtung der Rechte von Russischsprachigen in der Ukraine. | |
| Friedenstruppen in der Ukraine hält Moskau für „inakzeptabel“. | |
| „Inakzeptabel“ ist in Moskau denn auch das Wort des Tages zu den Gesprächen | |
| von Dschidda. Der Duma-Abgeordnete Viktor Sobolew meint, eine Waffenruhe | |
| „können wir nicht zulassen. Das spielt den ukrainischen Faschisten in die | |
| Hände“. Alexander Koz, einer von Russlands bekanntesten Militärbloggern, | |
| schrieb: „Steckt euch eure Friedensinitiativen in den Arsch.“ Im | |
| Telegram-Kanal von „Zwei Majore“ heißt es: „Fahr zur Hölle, Amerika!“ | |
| [2][Vor einigen Tagen noch feierten die russischen Propagandisten Amerika | |
| als „Russlands Zwillingsbruder“ und Trump als „Großmeister“]. | |
| Russland sieht sich derzeit militärisch in einer starken Position. Nach dem | |
| Vorrücken über eine Pipeline, die bis Januar noch russisches Gas nach | |
| Europa transportiert hatte, soll in der russischen Stadt Sudscha im Gebiet | |
| Kursk wieder die russische Flagge wehen. | |
| ## Wie eine Falle | |
| Über Monate hinweg hatten ukrainische Truppen Gebiete auf dem russischen | |
| Territorium gehalten. Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert einen Insider | |
| aus dem Kreml, wonach der Waffenruhe-Vorschlag wie eine Falle aussehe. Ohne | |
| konkrete Garantien oder Zusagen werde sich Moskau nicht auf einen | |
| Waffenstillstand einlassen. | |
| Bereits im Juni 2023 hatte Putin seine „einfachen Bedingungen für den | |
| Frieden“ formuliert: Die Ukraine soll alle Truppen aus den Regionen | |
| Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson abziehen, diese und auch die | |
| Krim sollen im Völkerrecht als zu Russland gehörig anerkannt werden. Die | |
| Ukraine soll für immer auf einen Nato-Beitritt verzichten. Die Sanktionen | |
| gegen Russland sollen vollständig aufgehoben werden. | |
| Diese Positionen werden seitdem immer wieder bekräftigt. Eine Absage an die | |
| Waffenruhe würde allerdings Russland zu einem Friedensverweigerer machen. | |
| Dabei rühmt sich Putin stets als derjenige, der „nichts anderes als | |
| Frieden“ wolle. Und wird Moskau so schnell wieder die fragile | |
| russisch-amerikanische Annäherung gefährden? Viel eher dürfte der Kreml, | |
| wie so oft, auf Zeit spielen. | |
| 12 Mar 2025 | |
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| Inna Hartwich | |
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