# taz.de -- Kramp-Karrenbauer und Dienstpflicht: Nicht mehr als Populismus | |
> Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer schlägt mal wieder einen | |
> Zwangsdienst für junge Menschen vor. Die werden sich schön bedanken. | |
Bild: Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesverteidigungsministerin | |
Seit 2011 die allgemeine Wehrpflicht und mit ihr der Zivildienst | |
abgeschafft wurde, müssen Schulabgänger eines nicht mehr in die | |
Lebensplanung einbeziehen: den staatlichen Zugriff auf wertvolle | |
Lebenszeit. Es gab gute Argumente gegen die [1][Abschaffung der | |
Dienstpflicht]. Dass die regelmäßige Zufuhr von Zivilisten der Bildung | |
einer Parallelgesellschaft in der Bundeswehr vorbeugte zum einen. Oder dass | |
Zivildienstleistende nicht nur unverzichtbar für die Grundversorgung im | |
Sozial- und Pflegebereich waren, sondern auch dort für Abwechslung, frische | |
Luft und eine informelle Öffentlichkeit sorgten. | |
Alles schön und gut, aber seit acht Jahren ist das definitive | |
Vergangenheit. Diese wieder zurückholen zu wollen, ist sicher ein | |
[2][hübsches Projekt für konservative Hinterbänkler], die sich im | |
Sommerloch ihr Quäntchen Medienaufmerksamkeit holen wollen. Es ist aber | |
November und die Vorsitzende der CDU bringt die Dienstpflicht wieder ins | |
Gespräch. „Für mich ist es auch ein zutiefst bürgerlicher Gedanke, seinem | |
Land und der Gesellschaft etwas zurückgeben zu wollen“, begründet Annegret | |
Kramp-Karrenbauer diesen Schritt. Um die Bindung des Bürgers an den Staat | |
geht es ihr, um den „Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält“. Der | |
Zwangsdienst als staatsbürgerliche Ertüchtigung also. Dieses Mal soll es | |
alle treffen, nicht nur die wehrtauglich geschriebenen jungen Männer. | |
Aus dem Off [3][sekundiert Siegmar Gabriel bei Twitter]: „70 Jahre (oder | |
mehr) tut die Gesellschaft was für uns. Warum nicht 1 Jahr etwas für die | |
Gesellschaft tun?“ Ja, warum eigentlich nicht? Und warum nur ein Jahr? Als | |
wenn niemand arbeiten und Steuern zahlen müsste. Das Zwangsverhältnis der | |
Lohnabhängigkeit, dem die meisten Menschen unterworfen sind, blendet der | |
ehemalige Vorsitzende der ehemaligen Arbeiterpartei also einfach aus und | |
schließt sich gewohnt tapsig dem gouvernantenhaften Ringelreihen von | |
Kramp-Karrenbauer an. | |
Wenn irgendwo ein Mietendeckel beschlossen wird, wird ja zügig das Gespenst | |
der DDR vom Dachboden geholt. Kaum aber kramt jemand die bizarre, zutiefst | |
autoritäre Idee hervor, dass Bürger*innen dem Staat etwas anderes als die | |
Befolgung ziviler Gesetze und einer gewissen Steuerdisziplin irgendetwas | |
schulden, entdeckt sogar die CDU ihre innere SED. Man scheint bereit, ganz | |
frei nach Brecht, die verantworungslose Jugend einfach aufzulösen und sich | |
eine neue zu wählen. | |
## Höhere Löhne statt Pflicht | |
Bestätigt sehen sich Kramp-Karrenbauer und Gabriel sicher [4][durch die | |
gelegentlichen Umfragen], die eine große Mehrheit in der deutschen | |
Bevölkerung für eine Dienstpflicht entdeckt haben wollen. Kein Wunder, die | |
Angst vor den häufig katastrophalen Zuständen in der Pflege schlägt bei der | |
immer älter werdenden Mehrheitsbevölkerung in Panik um. Und das zu Recht. | |
Nun könnte man den entsprechenden Berufen doch mehr Wertschätzung, nicht | |
zuletzt durch anständige Tariflöhne entgegenbringen und als | |
Gesamtgesellschaft die Finanzierung und Organisation der Herkulesaufgabe | |
stemmen. Statt dessen wird es für zielführender gehalten, Menschen gegen | |
ihren Willen zu rekrutieren, wozu ganz nebenbei eine Verfassungsänderung | |
und die Freisetzung erheblicher Ressourcen nötig wäre. Wer's glaubt wird | |
selig und hat noch nie versucht, ein Pflegebett zu beantragen. Da hilft | |
nämlich auch kein Zivi. | |
Vorschläge zur Dienstpflicht sind letztlich nichts als Populismus. Recht | |
billiger noch dazu, denn eine Umsetzung ist zu höchst unwahrscheinlich, | |
haben sich doch eine Vielzahl von Politiker*innen, auch aus der Union, | |
deutlich gegen Kramp-Karrenbauers Vorschlag ausgesprochen. Wie das eben so | |
ist, mit den fixen Ideen von Politiker*innen aus der zweiten und dritten | |
Reihe. Deren Bezüge und Nebeneinkünfte werden sie übrigens in den meisten | |
Fällen davor schützen, auf die Gnade der Pflegekasse und des überforderten | |
Pflegepersonals, egal ob Zivi oder nicht, angewiesen zu sein. | |
29 Nov 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Debatte-Dienstpflicht/!5533470 | |
[2] /Pro-und-Contra-zum-Gesellschaftsjahr/!5521191 | |
[3] https://twitter.com/sigmargabriel/status/1200093886326222853 | |
[4] https://www.tagesspiegel.de/politik/politbarometer-mehrheit-der-deutschen-i… | |
## AUTOREN | |
Daniél Kretschmar | |
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