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# taz.de -- Konzept für Vermögensteuer: Beschluss zur Profilschärfung
> Die Sozialdemokraten wollen reiche Privatpersonen, aber auch
> Firmenkapital besteuern. In der Großen Koalition hat das Vorhaben aber
> keine Chance.
Bild: Wer so etwas besitzt, könnte auch Vermögensteuer bezahlen
Das SPD-Präsidium hat am Montag ein Eckpunktepapier „zur Wiedereinführung
einer Vermögensteuer“ beschlossen. „Die starke Vermögenskonzentration
gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, heißt es in dem Text, den
unter anderem der kommissarische Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel
schrieb. „Überfällige Investitionen von 159 Milliarden Euro, etwa in
Schulen und Schwimmbäder“ könnten so finanziert werden. Die Steuer soll
laut Schäfer-Gümbel „im Wesentlichen für Multimillionäre und Milliardäre
gelten“. Der Steuersatz betrüge 1 Prozent auf private und Firmenvermögen,
für „Superreiche“ vielleicht mehr. Dabei soll es jedoch „hohe persönlic…
Freibeträge“ geben.
Hier wie bei anderen Punkten mangelt es noch an Details. Auch
Kapitalgesellschaften wie AG, KG und GmbH, in denen das Geld reicher
Familien steckt, will die SPD einbeziehen. Für diese will man aber
„Verschonungsregeln“ einbauen, um keine Arbeitsplätze zu gefährden. Es wi…
mit zusätzlichen Einnahmen für den Staat von 9 bis 10 Milliarden Euro pro
Jahr gerechnet.
1995 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass eine gleichmäßige
Besteuerung von Vermögen wegen veralteter Berechnungsgrundlagen für
Immobilien nicht mehr stattfinde. Die damalige Bundesregierung aus Union
und FDP unter Bundeskanzler Helmut Kohl entschied daraufhin, die
Vermögensteuer gar nicht mehr zu erheben.
Seitdem hätten die wohlhabendsten Bürgerinnen und Bürger überproportional
profitiert, beklagen die Sozialdemokraten. Dabei stützen sie sich unter
anderem auf [1][Untersuchungen des Deutschen Instituts für
Wirtschaftsforschung (DIW)]. Demnach besaßen 2011 die reichsten 10 Prozent
der Privathaushalte 63 Prozent aller privaten Vermögen der Bundesrepublik.
Das reichste eine Prozent kam auf 31 Prozent der privaten Vermögen, die
ärmere Hälfte der Bevölkerung dagegen nur auf 2,6 Prozent.
Viele mit Deutschland vergleichbare Staaten kennen keine Vermögensteuer.
Ausnahmen sind unter anderem Frankreich, Norwegen, Spanien und die Schweiz.
Die SPD will sich am Schweizer Modell orientieren. Aber auch ohne spezielle
Vermögensteuer erheben viele wohlhabende Industrieländer deutlich höhere
vermögensbezogene Steuern als Deutschland. Diese Abgaben können sich
beispielsweise aus Immobilien-, Erbschaft- und Kapitalsteuern
zusammensetzen. In Großbritannien erreicht ihr Aufkommen laut DIW fast 4
Prozent des Bruttoinlandsprodukts, in Frankreich über 3,5. In Deutschland
dagegen beträgt der Anteil weniger als 1 Prozent des BIP.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer lehnte die Idee ab, CSU-Chef Markus
Söder ebenso. Die Unionsparteien planen gerade das Gegenteil: Sie wollen
die Steuern für Unternehmen um 5 Prozent senken. Dagegen kann eine
SPD-Vermögensteuer laut DIW-Ökonom Stefan Bach dazu führen, dass die
Abgaben für manche Firmen unter dem Strich um 10 Prozent steigen.
Wenn die künftige SPD-Führung mitmacht, könnte der nächste Parteitag im
Dezember einen konkreten Beschluss fassen. Solange aber die
Sozialdemokraten zusammen mit der Union in der Koalition regieren, wird es
keine Vermögensteuer geben. Die Diskussion dient der Abgrenzung zur CDU und
CSU. Ob die SPD das Anliegen jemals in einer anderen Konstellation, etwa
einer rot-rot-grünen Regierung auf Bundesebene, umsetzen kann oder will,
steht in den Sternen.
26 Aug 2019
## LINKS
[1] https://www.diw.de/de/diw_01.c.620802.de/themen_nachrichten/deutlich_zunehm…
## AUTOREN
Hannes Koch
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