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# taz.de -- Vorschlag zur Vermögenssteuer: Langer Anlauf
> Die SPD will eine moderate Vermögensteuer einführen. Die soll 10
> Milliarden Euro einbringen. Allerdings gibt es da ein paare heikle
> Punkte.
Bild: Laut Schäfer-Gümbel unklar, ab welcher Vermögenshöhe die Steuer anfal…
Es war ein großer Erfolg der Parteilinken. Gegen den zähen Widerstand der
Führung bekam ihr Antrag eine klare Mehrheit auf dem Parteitag: Die SPD
wird „durch die Einführung der Vermögensteuer Vermögende stärker in die
Verantwortung für das Gemeinwohl nehmen“. Das war 2009, Sigmar Gabriel war
gerade zum Parteichef gewählt worden.
Die Vermögensteuer ist 1996 nach einem Urteil des
Bundesverfassungsgerichtes abgeschafft worden. Seitdem liegt ihre
Wiederauflage auf Halde – und wird quasi zum Berliner Flughafen unter den
Anträgen auf SPD-Parteitagen. Doch Thorsten Schäfer-Gümbel hat nun
angekündigt, dass die SPD nach langem Anlauf endlich Ernst machen will. In
einem Interview mit der Rheinischen Post hat der derzeitige kommissarische
SPD-Chef die Grundzüge des Konzepts skizziert.
Multimillionäre und Kapitalgesellschaften sollen jährlich bis zu 1 Prozent
ihres Vermögens an den Staat zahlen. Bei wirtschaftlichen Problemen soll
die Steuer ausgesetzt werden können. Superreiche sollen stärker belastet
werden als Millionäre. Arbeitsplätze seien keinesfalls in Gefahr, sagt
Schäfer-Gümbel.
Der SPD-Mann, der seit 2017 die Vermögensteuerkommission seiner Partei
leitet, sieht auch einen weiteren oft formulierten Vorbehalt gegen die
Steuer ausgeräumt: Man werde Betriebs- und Privatvermögen so bewerten, dass
die Steuer verfassungsgemäß ausfalle. 1995 hatte das
Bundesverfassungsgericht die Vermögensteuer wegen ihrer Bemessungsgrundlage
kassiert. Die Umsetzung des SPD-Vorschlags würde dem Staat bis zu 10
Milliarden Euro bringen. Das Konzept ist moderat. Das
Wirtschaftsforschungsinstitut (DIW) hatte 2016 taxiert, dass eine
Vermögensteuer je nach Ausgestaltung zwischen 10 und 20 Milliarden Euro
einbringen kann.
In der Bundesrepublik ist die Substanzbesteuerung – also Erbschaft- und
Vermögensteuer, – verglichen mit den USA oder Großbritannien, äußerst
gering. Dort ist sie etwa fünfmal so hoch.
Klar ist: Mit der Union wird eine Vermögensteuer, egal wie kleinformatig
und flexibel sie auch gestaltet wird, nicht durchsetzbar sein. Sympathien
gibt es dafür bei den Grünen und der Linkspartei, der der SPD-Vorschlag
längst nicht weit genug geht.
Dem SPD-Konzept fehlt noch das Konkrete. So ist laut Schäfer-Gümbel unklar,
ab welcher Vermögenshöhe die Steuer anfallen soll. Ziel der Steuer soll
auch sein, jene Großverdiener zur Kasse zu bitten, die „selbst in der
Finanzmarktkrise überproportional von der wirtschaftlichen Lage profitiert
haben“.
Das Konzept soll der SPD-Parteitag im Dezember beschließen, ziemlich genau
zehn Jahre nach dem Dresdener Parteitag 2009. Schäfer-Gümbel zieht sich
nach dem Parteitag aus der Politik zurück – kein gutes Omen für die Zukunft
der Vermögensteuer der SPD.
23 Aug 2019
## AUTOREN
Stefan Reinecke
## TAGS
Vermögenssteuer
Thorsten Schäfer-Gümbel
SPD
Steuern
Umverteilung
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