# taz.de -- Konzept für Vermögensteuer: Beschluss zur Profilschärfung | |
> Die Sozialdemokraten wollen reiche Privatpersonen, aber auch | |
> Firmenkapital besteuern. In der Großen Koalition hat das Vorhaben aber | |
> keine Chance. | |
Bild: Wer so etwas besitzt, könnte auch Vermögensteuer bezahlen | |
Das SPD-Präsidium hat am Montag ein Eckpunktepapier „zur Wiedereinführung | |
einer Vermögensteuer“ beschlossen. „Die starke Vermögenskonzentration | |
gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, heißt es in dem Text, den | |
unter anderem der kommissarische Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel | |
schrieb. „Überfällige Investitionen von 159 Milliarden Euro, etwa in | |
Schulen und Schwimmbäder“ könnten so finanziert werden. Die Steuer soll | |
laut Schäfer-Gümbel „im Wesentlichen für Multimillionäre und Milliardäre | |
gelten“. Der Steuersatz betrüge 1 Prozent auf private und Firmenvermögen, | |
für „Superreiche“ vielleicht mehr. Dabei soll es jedoch „hohe persönlic… | |
Freibeträge“ geben. | |
Hier wie bei anderen Punkten mangelt es noch an Details. Auch | |
Kapitalgesellschaften wie AG, KG und GmbH, in denen das Geld reicher | |
Familien steckt, will die SPD einbeziehen. Für diese will man aber | |
„Verschonungsregeln“ einbauen, um keine Arbeitsplätze zu gefährden. Es wi… | |
mit zusätzlichen Einnahmen für den Staat von 9 bis 10 Milliarden Euro pro | |
Jahr gerechnet. | |
1995 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass eine gleichmäßige | |
Besteuerung von Vermögen wegen veralteter Berechnungsgrundlagen für | |
Immobilien nicht mehr stattfinde. Die damalige Bundesregierung aus Union | |
und FDP unter Bundeskanzler Helmut Kohl entschied daraufhin, die | |
Vermögensteuer gar nicht mehr zu erheben. | |
Seitdem hätten die wohlhabendsten Bürgerinnen und Bürger überproportional | |
profitiert, beklagen die Sozialdemokraten. Dabei stützen sie sich unter | |
anderem auf [1][Untersuchungen des Deutschen Instituts für | |
Wirtschaftsforschung (DIW)]. Demnach besaßen 2011 die reichsten 10 Prozent | |
der Privathaushalte 63 Prozent aller privaten Vermögen der Bundesrepublik. | |
Das reichste eine Prozent kam auf 31 Prozent der privaten Vermögen, die | |
ärmere Hälfte der Bevölkerung dagegen nur auf 2,6 Prozent. | |
Viele mit Deutschland vergleichbare Staaten kennen keine Vermögensteuer. | |
Ausnahmen sind unter anderem Frankreich, Norwegen, Spanien und die Schweiz. | |
Die SPD will sich am Schweizer Modell orientieren. Aber auch ohne spezielle | |
Vermögensteuer erheben viele wohlhabende Industrieländer deutlich höhere | |
vermögensbezogene Steuern als Deutschland. Diese Abgaben können sich | |
beispielsweise aus Immobilien-, Erbschaft- und Kapitalsteuern | |
zusammensetzen. In Großbritannien erreicht ihr Aufkommen laut DIW fast 4 | |
Prozent des Bruttoinlandsprodukts, in Frankreich über 3,5. In Deutschland | |
dagegen beträgt der Anteil weniger als 1 Prozent des BIP. | |
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer lehnte die Idee ab, CSU-Chef Markus | |
Söder ebenso. Die Unionsparteien planen gerade das Gegenteil: Sie wollen | |
die Steuern für Unternehmen um 5 Prozent senken. Dagegen kann eine | |
SPD-Vermögensteuer laut DIW-Ökonom Stefan Bach dazu führen, dass die | |
Abgaben für manche Firmen unter dem Strich um 10 Prozent steigen. | |
Wenn die künftige SPD-Führung mitmacht, könnte der nächste Parteitag im | |
Dezember einen konkreten Beschluss fassen. Solange aber die | |
Sozialdemokraten zusammen mit der Union in der Koalition regieren, wird es | |
keine Vermögensteuer geben. Die Diskussion dient der Abgrenzung zur CDU und | |
CSU. Ob die SPD das Anliegen jemals in einer anderen Konstellation, etwa | |
einer rot-rot-grünen Regierung auf Bundesebene, umsetzen kann oder will, | |
steht in den Sternen. | |
26 Aug 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://www.diw.de/de/diw_01.c.620802.de/themen_nachrichten/deutlich_zunehm… | |
## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
## TAGS | |
Thorsten Schäfer-Gümbel | |
Vermögenssteuer | |
SPD | |
Große Koalition | |
Umverteilung | |
Vermögenssteuer | |
Vermögenssteuer | |
Soli-Zuschlag | |
Vermögenssteuer | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Debatte über Vermögensteuer: Grüne bleiben lieber vorsichtig | |
Der SPD-Vorstoß für eine Vermögensteuer stößt bei den Grünen auf gebremste | |
Begeisterung. Parteichef Habeck wirbt lieber für eine Digitalsteuer. | |
SPD-Pläne für Vermögensteuer: Nur das zweitbeste Instrument | |
Was Vermögen angeht, gleicht Deutschland mittlerweile einer | |
Feudalgesellschaft. Der SPD-Vorschlag einer Vermögensteuer greift leider | |
viel zu kurz. | |
Vorschlag zur Vermögenssteuer: Langer Anlauf | |
Die SPD will eine moderate Vermögensteuer einführen. Die soll 10 Milliarden | |
Euro einbringen. Allerdings gibt es da ein paare heikle Punkte. | |
Ökonom über Soli-Zuschlag: „Arme zahlen so viel wie Reiche“ | |
Die reichsten Haushalte müssen nicht weiter entlastet werden, sagt Stefan | |
Bach. Der Soli sollte auf die Einkommensteuer aufgeschlagen werden. | |
Steuerpolitik der SPD: Liebäugeln mit der Millionärssteuer | |
Ist die Vermögensteuer in Deutschland tot? Vielleicht doch nicht. Eine | |
Anhörung im Willy-Brandt-Haus lässt aufhorchen. |