Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Konflikt zwischen Russland und Ukraine: Bewaffnete vertreiben UN-Ge…
> Sergej Lawrow verlässt das Außenminister-Treffen, ohne mit seinem
> ukrainischen Kollegen zu sprechen. Die Nato will die Zusammenarbeit mit
> Russland komplett prüfen.
Bild: Wie geht es weiter mit Russland? Rätselraten rund ums Nato-Hauptquartier…
BRÜSSEL/DONEZK/MOSKAU/SIMFEROPOL dpa/rtr/ap/afp | Trotz hektischer
Krisen-Diplomatie hat der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch
das Außenministerium in Paris verlassen, ohne seinen ukrainischen
Amtskollegen getroffen zu haben. Das verlautete am Abend aus diplomatischen
Kreisen in der französischen Hauptstadt. Die Außenminister der USA,
Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands und weiterer Länder hatten über
Stunden versucht, Lawrow in Paris zu einem direkten Gespräch mit dem
ukrainischen Interims-Außenminister Andrej Deschtschyzja zu bewegen.
Lawrow hatte zuvor in Paris den Druck des Westens auf Moskau als
kontraproduktiv bezeichnet. „Die Schritte, die unsere Partner über die
OSZE, den Nato-Russland-Rat oder andere Organisationen unternehmen, helfen
nicht beim Aufbau einer Atmosphäre des Dialogs“, kritisierte Lawrow nach
einem Treffen mit seinem US-Kollegen John Kerry.
Er sei sich mit Kerry einig, dass alle Seiten in der Ukraine ein Abkommen
vom 21. Februar befolgen müssten, sagte Lawrow am Mittwoch dem
Fernsehsender Rossija-24. Das damals von den Anführern der Opposition und
Präsident Viktor Janukowitsch geschlossene Abkommen sollte einem Kompromiss
zwischen den erbitterten Gegnern dienen.
Die Nato will aufgrund der Ereignisse in der Ukraine ihre Zusammenarbeit
mit Russland grundsätzlich auf den Prüfstand stellen. Das teilte
Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Mittwoch mit. Geplante Treffen mit
Vertretern Moskaus würden vorerst ausgesetzt.
Rasmussen äußerte sich nach einem Treffen der 28 Mitgliedstaaten der Nato
mit ihrem russischen Kollegen. Danach sei entschieden worden, die Pläne für
eine gemeinsame Mission auszusetzen, ebenso alle zivilen und militärischen
Treffen. Der Nato-Generalsekretär stellte klar, dass man sich weiter mit
Vertretern Moskaus auf politischer Ebene unterhalten werde. Doch sei die
Aussetzung der übrigen Treffen „eine sehr deutliche Botschaft an Russland“.
## Serry fliegt ab
Währenddessen will der UN-Sondergesandte Robert Serry noch am Mittwoch die
Krim verlassen. Serry wolle noch am Abend von Simferopol nach Kiew fliegen,
teilten die Vereinten Nationen am Mittwoch in New York mit. Dort wolle er
seine Arbeit fortsetzen. Serry war am Nachmittag in Simferopol von 10 bis
15 zunächst nicht identifizierten Männern bedroht worden. Sie hatten ihn
UN-Angaben zufolge aufgefordert, zum Flughafen zu fahren und die Krim zu
verlassen. Serry hatte das zunächst abgelehnt.
Berichte aus Kiew, wonach Serry von Bewaffneten verschleppt worden sei,
dementierte der stellvertretende UN-Generalsekretär Jan Eliasson am
Mittwoch. Serry sei nichts zugestoßen, obwohl er sich geweigert habe, den
Forderungen der bewaffneten Männer nachzukommen. Er sei zu Fuß in sein
Hotel zurückgegangen und bei guter Gesundheit, sagte Eliasson, der sich
derzeit in Kiew aufhält, in einem Telefonat mit Journalisten.
Der Niederländer Serry hätte bereits am Wochenende auf Anweisung von
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon auf die Krim reisen sollen. Aus
Sicherheitsgründen wurde der Besuch zunächst abgesagt, am Dienstag meldeten
die Vereinten Nationen schließlich die Ankunft Serrys auf der Halbinsel.
Bei Protesten in der ostukrainischen Stadt Donezk haben prorussische
Demonstranten die Regionalverwaltung teilweise besetzt. Nach einer
Kundgebung gegen die neue Führung in Kiew hätten zahlreiche der mehr als
2.000 Teilnehmer das Gebäude gestürmt, berichteten lokale Fernsehsender am
Mittwoch.
Die Demonstranten schwenkten russische Flaggen. Medien in Kiew äußerten
Zweifel, ob es sich um Einheimische oder nicht doch um russische
Provokateure handelt. Donezk gilt als Hochburg des entmachteten Präsidenten
Viktor Janukowitsch. In der Ukraine kommt es im russischsprachigen Osten
seit Tagen zu Protesten gegen die prowestliche Führung in Kiew.
## Internationale Krisendiplomatie
US-Außenminister John Kerry fordert seinen russischen Kollegen Sergej
Lawrow während eines kurzen Treffens in Paris auf, direkten Kontakt zu der
ukrainischen Regierung aufzunehmen. Dies teilte ein Sprecher Kerrys mit.
Frankreichs Präsident Francois Hollande schaltet sich in die diplomatischen
Bemühungen zur Beilegung des Konflikts ein. In Paris trifft er sich mit den
Außenministern der USA, Frankreichs, Russlands, Deutschlands und
Großbritanniens.
Die USA erhöhen ihre militärische Unterstützung für Polen und die
baltischen Staaten. Das kündigte US-Verteidigungsminister Chuck Hagel am
Mittwoch bei einer Anhörung im Kongress an. Konkret nannte Hagel eine
Ausweitung der gemeinsamen Übungen mit der polnischen Luftwaffe und eine
größere Rolle des US-Militärs bei der Überwachung des baltischen Luftraums
durch die Nato.
„Das Verteidigungsministerium unternimmt Maßnahmen, um unsere Verbündeten
zu unterstützen“, sagte Hagel vor dem Streitkräfteausschuss des Senats in
Washington. Die US-Luftwaffe hat aktuell eine kleine Einheit von zehn
Soldaten in Polen stationiert. Kampfflugzeuge der Nato patrouillieren
routinemäßig über Estland, Lettland und Litauen, die über keine
schlagkräftige Luftwaffe verfügen.
## Zweifelhafter Vergleich Clintons
Kerrys Vorgängerin, die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton, soll
zuvor einem Medienbericht zufolge die Politik von Kremlchef Wladimir Putin
im Konflikt um die Ukraine mit dem Verhalten von Adolf Hitler verglichen
haben. „Wenn einem das bekannt vorkommt, es ist das, was Hitler damals in
den 30er Jahren tat“, soll Clinton laut einem Bericht der Lokalzeitung Long
Beach Press-Telegram am Dienstag bei einem Auftritt in Kalifornien gesagt
haben.
Das Büro der Demokratin nahm zunächst keine Stellung zu dem Bericht.
„Hitler sagte stets, die ethnischen Deutschen, die Deutschen per
Abstammung, die in Gebieten wie der Tschechoslowakei oder Rumänien waren,
werden nicht richtig behandelt. Ich muss mein Volk beschützen“, zitiert die
Zeitung Clinton, die als mögliche Präsidentschaftskandidatin für die Wahl
2016 gehandelt wird.
Clinton habe aber später klargestellt, dass es keinen Hinweis darauf gebe,
dass Putin „so irrational wie der Anstifter des Zweiten Weltkriegs“ sei,
zitierte die Webseite Buzzfeed den Chefredakteur des „Long Beach
Press-Telegram“, Harry Saltzgaver.
## Russland kann keine russischen Soldaten erkennen
Nach Präsident Wladimir Putin hat auch der russische Verteidigungsminister
Sergej Schoigu Berichte zurückgewiesen, wonach russische Soldaten bereits
seit Tagen strategisch wichtige Punkte auf der ukrainischen Halbinsel Krim
kontrollieren. In den Medien veröffentlichte Fotos von Panzerfahrzeugen mit
russischen Kennzeichen bezeichnete Schoigu am Mittwoch als „Provokation“.
Ein Video, in dem sich ein Bewaffneter im Kampfanzug selbst als Russe
bezeichnete, nannte der Minister laut der russischen Nachrichtenagentur
Itar-Tass „völligen Unsinn“.
Auf zahlreichen Fotos von der Krim ist zu sehen, wie Lastwagen und
Panzerfahrzeuge mit russischen Kennzeichen auf den Straßen der Krim fahren.
Und auch die russische Internetseite gazeta.ru berichtete in einer
Reportage von 30 russischen Panzerfahrzeugen in einem Dorf in der Nähe der
Krim-Hauptstadt Simferopol.
5 Mar 2014
## TAGS
Krim
Hillary Clinton
Ukraine
Russland
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Ukraine
Ukraine
Proteste in der Ukraine
Russland
OSZE
Russland
## ARTIKEL ZUM THEMA
Debatte Russisch-ukrainischer Konflikt: Krim oder Frieden?
Europa bemüht sich um Frieden in der Ukraine. Sollten Grenzveränderungen
Teil der diplomatischen Verhandlungen sein – oder nicht?
Konflikt um die Krim: US-Sanktionen gegen Russland
Die USA verhängen Einreiseverbote gegen Russland und Krim-Bewohner. Die
Halbinsel will per Referendum über ihre künftige Zugehörigkeit entscheiden.
Rechtsextremismusexpertin über Ukraine: „Bedrohung ist russische Propaganda�…
Wladimir Putin behauptet, er wolle die in der Ukraine lebenden Russen
schützen. Die brauchen seinen Schutz nicht, erklärt Alina Polyakova.
EU-Finanzhilfen für die Ukraine: „Gefahr für Stabilität und Frieden“
Zu einem geplanten Treffen der Außenminister in Paris ist Russland nicht
erschienen. Derweil bietet die Europäische Union der Ukraine finanzielle
Unterstützung an.
Internationale Diplomatie und Ukraine: Hoffen auf die OSZE
Nato, EU-Staats- und Regierungschefs, OSZE. Sie alle wollen im
Krim-Konflikt vermitteln. Die angedrohten Sanktionen stoßen auf
unterschiedliche Reaktionen.
Konflikt um die ukrainische Halbinsel: Sehnsucht nach der Krim
Warum ist die Krim so beliebt? Fürsten, Zaren und Künstler entdeckten dort
einst einen Hauch von Orient. Geblieben ist nur der Mythos.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.