# taz.de -- Konferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag: „Leuchtturm der Diplomati… | |
> Am Montag startet die zweite Staatenkonferenz zum | |
> UN-Atomwaffenverbotsvertrag. ICAN und Linke fordern Baerbock zur | |
> Teilnahme auf. | |
Bild: Zu Oppositionszeiten konnte Annalena Baerbock dem UN-Atomwaffenverbotsver… | |
BERLIN taz | Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen | |
(ICAN) hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) aufgefordert, am | |
Montag nach New York zur zweiten Staatenkonferenz zum | |
UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu reisen. „Die persönliche Teilnahme der | |
Außenministerin wäre angesichts weltweiter nuklearer Aufrüstung eine | |
Chance, ein Zeichen für Deeskalation und Entspannung zu setzen“, sagte | |
Florian Eblenkamp, Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland, der taz. „Dieses | |
Abkommen ist ein Leuchtturm der Diplomatie – gerade deshalb sollte | |
Deutschland bei der Konferenz auf höchster politischer Ebene vertreten | |
sein.“ | |
Der Atomwaffenverbotsvertrag hat das Ziel, eine Welt ganz ohne Atomwaffen | |
zu schaffen. [1][Seit Januar 2021 in Kraft], verbietet er unter anderem den | |
Einsatz, Besitz und Transit, die Lagerung und Stationierung von Atomwaffen. | |
93 UN-Mitgliedsstaaten haben den Vertrag inzwischen unterzeichnet und 69 | |
ratifiziert. Die offiziellen und De-facto-Atommächte USA, Russland, | |
Großbritannien, Frankreich, China, Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea | |
gehören nicht dazu. Auch Deutschland hat nicht unterschrieben, weil die | |
Bundesregierung der Auffassung ist, dass ein Beitritt nicht mit den sich | |
aus der Mitgliedschaft im Nato-Bündnis ergebenden Verpflichtungen vereinbar | |
wäre. | |
Gleichwohl hat die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag von 2021 vereinbart, an | |
den Vertragsstaatenkonferenzen des Atomwaffenverbotsvertrages als | |
Beobachter teilzunehmen und „die Intention des Vertrages konstruktiv (zu) | |
begleiten“. Das geschieht bislang jedoch nur sehr niedrigrangig. So wurde | |
die deutsche Delegation auf [2][der ersten Konferenz Mitte Juni 2022 in | |
Wien] von dem Stellvertreter des Beauftragten der Bundesregierung für | |
Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle geleitet. | |
Auch bei der New Yorker Konferenz soll Deutschland nicht hochrangiger | |
vertreten sein, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine | |
schriftliche Frage der Linksfraktion hervorgeht. Danach wird an der vom 27. | |
November bis zum 1. Dezember stattfindenden Veranstaltung „das Auswärtige | |
Amt auf Ebene der Unterabteilungsleitung als Beobachter teilnehmen“. | |
## Regierung soll weitere Schritte Richtung Abrüstung gehen | |
Sie begrüße es, dass die Bundesregierung „wenigstens mit Beobachterstatus | |
an der Atomwaffenverbotskonferenz teilnimmt“, sagte die Linken-Abgeordnete | |
Kathrin Vogler der taz. „Angesichts der Eskalation in der Ukraine und in | |
Nahost wäre es aber dringend erforderlich, dass die Bundesregierung weitere | |
Schritte hin zu nuklearer Abrüstung geht“, so die parlamentarische | |
Geschäftsführerin der Linksfraktion. | |
Auch Vogler sprach sich für eine persönliche Teilnahme Baerbocks an der New | |
Yorker Konferenz aus. Wenn die grüne Außenministerin es tatsächlich ernst | |
damit meine, dass es [3][dringend neuer Impulse für nukleare Abrüstung] | |
bedürfe, dann wäre das ein sinnvolles Zeichen. Besser noch wäre es | |
allerdings, wenn Deutschland dem Beispiel der EU-Staaten Irland, Malta und | |
Österreich folgen und den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen würde. | |
Als sie Grünen-Chefin und ihre Partei in der Opposition war, hatte Baerbock | |
noch selbst gefordert, dass Deutschland dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag | |
beitreten solle. „Das wäre die richtige Antwort auf Russlands Aufrüstung | |
und amerikanische Alleingänge, die Frieden und Sicherheit in der Welt | |
bedrohen“, sagte die heutige Außenministerin [4][2018 der | |
Nachrichtenagentur AFP]. Die Bundesregierung müsse zusammen mit den | |
EU-Partnern „glaubwürdig“ für Abrüstung und Rüstungskontrolle eintreten. | |
Daher sei es auch „richtig, Europas Teilhabe an der nuklearen Abschreckung | |
der USA gegenüber Russland zu beenden“, so Baerbock seinerzeit. Denn alles | |
andere befeuere das gefährliche Spiel des Wettrüstens. | |
24 Nov 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Abkommen-ueber-UNO-Atomwaffenverbot/!5745773 | |
[2] /Aktivist-ueber-Atomwaffenverbotsvertrag/!5863306 | |
[3] https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/sicherheitspolitik/abruest… | |
[4] https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/baerbock-fordert-abzug-von-atomw… | |
## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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