| # taz.de -- Kommentar zum Machtkampf in der CDU: It’s democracy, stupid! | |
| > Weil Schäuble für Merz trommelt, droht der Partei laut Altmaier Land | |
| > unter. Dabei ist das doch der demokratische Normalfall. | |
| Bild: Die CDU, sichtlich nicht mehr im Wachkoma | |
| Wenn der Damm bricht, wird das Land überflutet. Der Notstand wird | |
| ausgerufen. Keller müssen leergepumpt, alle Reserven mobilisiert werden. | |
| Peter Altmaier sieht in der CDU Dämme brechen. Weil Wolfgang Schäuble | |
| öffentlich für Friedrich Merz trommelt, droht der Partei laut Altmaier Land | |
| unter. Wird nun alles sicher Geglaubte fortgespült? | |
| Es bekennen sich inzwischen ein paar ChristdemokratInnen [1][mehr zu Merz] | |
| oder Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Wortmeldungen sind nicht überraschend. | |
| Der Wirtschaftsflügel, der sich sehnsuchtsvoll [2][an die neoliberale Ära | |
| der CDU erinnert], ist für Merz. Der Arbeitnehmerflügel und die | |
| Merkel-Anhänger werben für Kramp-Karrenbauer. Angela Merkel tut, was sie | |
| als CDU-Chefin 18 Jahre lang gerne tat: schweigen und abwarten. | |
| Doch was Altmaier wie eine Springflut erscheint, ist eigentlich der | |
| demokratische Normalfall. Eine Wahl steht an, und ein paar Strippenzieher | |
| werben für diesen oder jene, öffentlich und nicht nur im Hintergrund. So | |
| what? | |
| Dass manchen in der CDU das, was in der Demokratie die Regel sein sollte, | |
| gefährlich erscheint, wirft ein trübes Licht auf die innere Verfassung der | |
| Partei. Dass die KandidatInnen öffentliche Fürsprecher haben und man vorher | |
| nicht weiß, wie es ausgeht, wirkt wie ein Ausnahmezustand. Das letzte Mal, | |
| dass es für den CDU-Chefposten mehr als einen Kandidaten gab, liegt fast 50 | |
| Jahre zurück. Die Partei scheint wie nach einem Wachkoma zu sich zu kommen. | |
| ## Ein neues Modell? | |
| Ist Merkel schuld? Das ist viel zu einfach. Die Grabesstille in der CDU | |
| musste nicht rabiat von oben verordnet werden, sie wuchs auch von unten. | |
| Die Union war nie eine debattenfreudige Partei – es reichte, zu regieren. | |
| Merkel hat die geistige Öde, die bräsige Neigung zum Kompromiss nicht | |
| erfunden oder hergestellt – sie hat das lautlose Funktionieren nur | |
| perfektioniert. | |
| Zudem gibt es in der Parteidemokratie feudale Restbestände und | |
| eingeschliffene Machthierarchien. Die Partei ist da Anhängsel der Fraktion, | |
| die Fraktion Anhängsel der Regierung. Das ist bei der SPD auch nicht | |
| anders. | |
| In Hamburg geht es um eine Richtungsentscheidung, nicht bloß um die Länge | |
| des Beifalls. Es droht keine Überflutung, sondern die lange überfällige | |
| Sauerzustoffzufuhr. Die Frage ist, was danach kommt. Ist dieses Experiment | |
| in Demokratie nur der Ausnahmefall, der sich dann weitere 50 Jahre nicht | |
| wiederholen wird? Oder kann das Neue, Offene Modell werden? Es wäre eine | |
| Chance, die kriselnde Parteiendemokratie aus ihrer Verkrustung zu befreien. | |
| 6 Dec 2018 | |
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| ## AUTOREN | |
| Stefan Reinecke | |
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