# taz.de -- Kommentar Wasser-Privatisierung: Bremisches Staatsversagen | |
> Dass Bürger mehr zahlen fürs Abwasser, schmerzt einen Volksvertreter | |
> wenig, wenn er dafür 400 Millionen Euro Investitionsmittel bekommt. | |
Bild: Eigentlich kommunale Aufgabe: Wasserversorgung | |
Wasser ist ein kostbares Gut, ein Stück Daseinsvorsorge. Das spüren vier | |
Milliarden Menschen auf dem Globus, die zumindest teilweise unter | |
Wasserknappheit leiden. Oder keinen Zugang zu sauberem Wasser haben. | |
Solange Wasser nicht in Flaschen verkauft und in Flaschen entsorgt wird, | |
sondern durch Kanalnetze fließt, ist die Wasserversorgung Aufgabe der | |
Kommunen. Denkt man. | |
Denn was die Bezahlung für das Wasser angeht, sorgen die Kommunen dafür – | |
sie bestimmen die Höhe der Gebühren. Anders als beim Strom oder Gas gibt es | |
da keine freie Anbieterwahl. In Bremen bekommen die Gebührenzahler die | |
Rechnung von der Privatfirma SWB. Zusammen mit der Strom- und Gasrechnung. | |
An dieser Rechnung könne aber kein normaler Mensch erkennen, dass es sich | |
beim Wasser um Gebühren handele, beanstandete das Bremer | |
Oberverwaltungsgericht. | |
Eine gerichtliche Überprüfung der Wassergebühren zu verlangen ist dem | |
einfachen Gebührenzahler fast unmöglich. Frischwasser gilt rechtlich als | |
„Lebensmittel“, dafür ist die Kartellbehörde zuständig. Die hat einmal d… | |
Berliner Wasserpreise überprüft und festgestellt, dass sie um rund ein | |
Drittel zu hoch waren. In Hamburg oder Bremen hat die Kartellbehörde nie | |
geprüft. | |
Für die Abwassergebühren und ihre Überprüfung wäre theoretisch die Kommune | |
zuständig. In Bremen hat die Stadtverwaltung bis zum Jahre 2028 auf dieses | |
Prüfrecht verzichtet. | |
Warum? Kommunalvertreter haben immer auch niedere Interessen. Ob ein | |
Gebührenzahler 30 Jahre lang im Jahr 20 Euro mehr zahlt für das Abwasser | |
oder nicht, das schmerzt einen Volksvertreter wenig, wenn er dafür in | |
seiner Legislaturperiode 400 Millionen Euro Investitionsmittel bekommt. Das | |
war das Kalkül der Großen Koalition in Bremen 1998. | |
Damals waren die Grünen dagegen. Seitdem sie mitregieren, sagen sie gern, | |
sie könnten daran nichts ändern. Merke: Private Firmen können die | |
Wasserversorgung gut organisieren. Aber eine Stadtverwaltung wie die | |
bremische ist unfähig, die Konditionen zu überprüfen. | |
So kann der Gebührenzahler nur darauf setzen, dass es dem kleinen | |
Verwaltungsrechts-Professor, der seine Studenten jahrelang Kostenrechnung | |
gelehrt hat, gelingt, der Stadtverwaltung eine transparente Kostenrechnung | |
aufzuzwingen. Glücklich eine Kommune, die solche Professoren hat! | |
7 Feb 2018 | |
## AUTOREN | |
Klaus Wolschner | |
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