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# taz.de -- Kommentar Wahl in den Niederlanden: Die Signale stehen auf Angriff
> Nach dem Brexit machte die EU weiter, als wäre nichts geschehen. Das
> könnte sich bei der Wahl in den Niederlanden bitter rächen.
Bild: Das Agieren der EU könnte Wasser auf die Mühlen der EU-Gegner sein
Den Brexit hat Brüssel nicht kommen sehen. Den Wahlsieg von Donald Trump
auch nicht. Selbst auf die Provokationen von Recep Tayyip Erdoğan war die
EU nicht vorbereitet. Umso nervöser fiebern die EU-Politiker nun der Wahl
in den Niederlanden entgegen.
Kann Premier Mark Rutte den EU-Gegner Geert Wilders stoppen? Wird die Welle
des nationalistischen Populismus endlich gebrochen? Kann gar ein
Grün-Linker gewinnen? Dieser Wahl kommt eine wichtige Signalwirkung zu.
Denn in sechs Wochen wird auch in Frankreich gewählt. Wenn Wilders in Den
Haag siegt, könnte auch Marine Le Pen in Paris die Macht übernehmen, so die
Sorge. Dann wäre die EU am Ende, fürchtet sogar Kommissionschef Jean-Claude
Juncker. Denn ohne Frankreich könnte die Union nicht weitermachen wie
bisher.
Genau hier liegt das Problem: Bisher macht die EU weiter, als wäre nichts
geschehen. Nicht einmal der Brexit hat als Weckruf gedient, in Brüssel
herrscht business as usual. Bei der Wahl in Den Haag könnte sich das bitter
rächen.
## Feige laviert
Denn die EU hat Rutte alleingelassen. Sie hat sich nach Erdoğans Attacken
und Sanktionsdrohungen nicht selbstbewusst mit den Niederländern
solidarisiert, sondern feige laviert. Das könnte Wasser auf die Mühlen der
EU-Gegner sein. Allerdings würde ein Wahlsieger Wilders zunächst nicht viel
ausrichten können. Niemand möchte mit dem exzentrischen Islamgegner
koalieren, eine Regierungsmehrheit wird selbst in den düstersten Prognosen
nicht erwartet.
Auch für den „Nexit“, also einen niederländischen EU-Austritt, zeichnet
sich keine Mehrheit ab. Wilders könnte sein radikales und vages
Wahlprogramm, das nur eine einzige Seite umfasst, gar nicht umsetzen. Für
Nationalisten und EU-Gegner wäre es dennoch eine Ermutigung, wenn Wilders’
PVV die meisten Stimmen bekäme. Ihnen geht es nicht um Den Haag. Sondern
darum, den nächsten Dominostein zu Fall zu bringen – um eine fatale
Kettenreaktion auszulösen.
Ein Gegenmittel für diese, größte, Gefahr hat die EU noch nicht gefunden.
Dabei müsste sie nicht lange suchen: Mark Rutte hat gezeigt, wie man
Erdoğan die Stirn bieten kann. Sollte sich der liberale Premier gegen
Wilders durchsetzen, dann muss auch die EU umschalten: auf Angriff.
14 Mar 2017
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Wahlen NIederlande
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Europäische Union
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