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# taz.de -- Kommentar Ukraine-Russland-Krise: Die Mitschuld des Westens
> Russland hat klar gegen das Völkerrecht verstoßen, aber neue Sanktionen
> wären grundfalsch. EU und Nato sollten jetzt lieber aktiv deeskalieren.
Bild: Verstoß gegen das Völkerrecht: Russland beansprucht das Asowsche Meer f…
Russland hat die ukrainische Krim im März 2014
annektiert.Völkerrechtswidrig und bis heute von lediglich neun der übrigen
192 UNO-Staaten anerkannt. Folgerichtig verstoßen auch Russlands Anspruch
auf die Seestraße von Kertsch oder gar das gesamte Asowsche Meer als
eigenes Hoheitsgewässer und die Behinderung ukrainischer Schiffe gegen das
Völkerrecht. Und auch gegen das bilaterale Abkommen zwischen Moskau und
Kiew von 2014. Soweit die Fakten.
Doch die Forderung des ukrainischen Botschafters in Berlin, eine
NATO-Flotte in das Asowsche Meer unter Beteiligung deutscher Schiffe zu
entsenden, ist gefährliche Kriegstreiberei. Die scharfen Sprüche von
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Washingtons UNO-Botschafterin
Nikki Healy an die Adresse Moskaus sind eine ebenso hilflose Reaktion wie
der Ruf diverser CDU-Politiker nach einer erneuten Verschärfung von
[1][Sanktionen gegen Russland].
Die bereits seit 2014 verhängten Sanktionen haben sich als völlig
untaugliches Mittel erwiesen, die Ukrainepolitik Russlands positiv zu
beeinflussen. Die [2][Deeskalationsappelle und Vermittlungsangebote von
Bundeskanzlerin Angela Merkel] und Außenminister Heiko Maas klingen zwar
viel besonnener und vernünftiger. Doch auch sie werden wirkungslos
verpuffen, wenn Deutschland und seine Partner in der NATO und EU nicht
endlich über den eigenen Schatten springen und ihre große Mitverantwortung
anerkennen für die krisenhafte Zuspitzung im Verhältnis zwischen Russland
und dem Westen seit Ende der 90er Jahre – die schließlich zur Annexion der
Krim führte.
Zu dieser Mitverantwortung gehören die Osterweiterung der NATO unter Bruch
des Versprechens, das die Regierung Kohl/Genscher Moskau 1990 nachweislich
gegeben hatten. Weiterhin der NATO-Gipfelbeschluss von 2008 mit der Option
zur Aufnahme der Ukraine sowie die Assoziationsverhandlungen zwischen der
EU und der Ukraine, bei denen Brüssel die damalige Regierung in Kiew vor
die fatale Alternative stellte, sich wirtschafts- und handelspolitisch
zwischen Moskau und dem Westen zu entscheiden. Und schließlich gehört zur
Mitverantwortung Deutschland und seiner EU- und NATO-Partner die
uneingeschränkte Unterstützung für die neue Regierung in Kiew – und zwar
auch dann noch, als diese gleich nach ihrer Machtübernahme im Februar 2014
drohte, das bis 2042 vereinbarten Abkommen mit Moskau über die Nutzung der
Marinebasis Sewastopol auf der Krim durch russische Seestreitkräfte zu
kündigen.
## Erneute Abstimmung auf der Krim
Geeignete westliche Schritte um die Eskalationsdynamik im Verhältnis zu
Russland endlich umzukehren, wären eine Korrektur des
NATO-Gipfelbeschlusses von 2008. Ebenso wichtig wären Vorschläge, um die
grenznahen Militärmanöver beider Seiten einzustellen und
Truppenstationierungen dort rückgängig zu machen. Russland müsste
garantiert werden, dass es den Marinestützpunktes Sewastopol weiter nutzen
kann.
Ebenso wichtig wäre ein Vorschlag für eine erneute Abstimmung auf der Krim;
vorbereitet, durchgeführt, überwacht und ausgezählt durch die UNO und mit
der Wahloption auf den Verbleib der Krim in der Ukraine mit einem
weitestgehenden Status sprachlicher, kultureller, finanzieller und
administrativer Autonomie.
Würde Berlin eine Initiative für solche Deeskalationsschritte ergreifen,
wäre dies eine konkrete und wichtige Wahrnehmung der in Berlin so gerne
beschworenen „gewachsenen internationalen Verantwortung“ Deutschlands.
27 Nov 2018
## LINKS
[1] https://meta.tagesschau.de/id/132317/eu-verlaengert-sanktionen-gegen-russla…
[2] https://www.tagesschau.de/ausland/merkel-putin-telefonat-101.html
## AUTOREN
Andreas Zumach
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