# taz.de -- Ukraine und Russland: Konflikt mit Russland spitzt sich zu | |
> Der ukrainische Präsident wirft Moskau vor, Truppen an die Grenze zu | |
> verlegen – und warnt vor einem drohenden Krieg. Trump will ein Treffen | |
> mit Putin absagen. | |
Bild: Ukrainisches Militär bewacht einen Checkpoint nahe des Asowschen Meeres | |
SIMFEROPOL afp | Der [1][Konflikt zwischen Russland und der Ukraine] spitzt | |
sich immer weiter zu. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko warf | |
Russland am Dienstagabend eine massive Truppenverlegung an die Grenze zur | |
Ukraine vor und warnte vor einem drohenden Krieg. US-Präsident Donald Trump | |
erwägt wegen der Krise die Absage eines geplanten Treffens mit dem | |
russischen Präsidenten Wladimir Putin. | |
Poroschenko sagte in mehreren ukrainischen Fernsehsendern, die russische | |
Armee habe die Zahl der Panzer an ihren Stellungen entlang der Grenze | |
verdreifacht. Auch die Zahl der dort stationierten Einheiten sei | |
„dramatisch gestiegen“. „Niemand soll denken, es handle sich um | |
Kinderspiele“, warnte Poroschenko. Es bestehe die Gefahr eines Krieges | |
zwischen beiden Ländern. | |
Genaue Angaben zur Zahl der russischen Soldaten machte er aber nicht. Das | |
ukrainische Parlament hatte am Montagabend beschlossen, ein 30-tägiges | |
Kriegsrecht in Teilen des Landes zu verhängen. Es soll am Mittwoch in Kraft | |
treten. | |
Die gegenwärtige Krise zwischen Russland und der Ukraine hatte am Sonntag | |
mit einer [2][Marine-Konfrontation im Schwarzen Meer] begonnen. Russische | |
Streitkräfte hatten vor der Halbinsel Krim drei ukrainische Marineschiffe | |
beschossen und aufgebracht. Mehrere ukrainische Marinesoldaten wurden dabei | |
verletzt, insgesamt 24 Besatzungsmitglieder wurden festgenommen. | |
## U-Haft gegen Marinesoldaten verhängt | |
Gegen zwölf von ihnen ordnete ein Gericht auf der Krim am Dienstag eine | |
zweimonatige Untersuchungshaft an. Auch gegen drei verletzte Seeleute, die | |
noch im Krankenhaus behandelt werden, wurde U-Haft verhängt. Das Schicksal | |
der übrigen Soldaten entscheidet sich am Mittwoch. | |
Die Konfrontation hat Sorgen vor einer Eskalation des Konflikts zwischen | |
Kiew und Moskau geschürt – und sorgt für neue Spannungen in den Beziehungen | |
des Westens zur Russland. | |
US-Präsident Trump drohte damit, ein am Rande des G20-Gipfels in der | |
argentinischen Hauptstadt Buenos Aires mit Putin geplantes Treffen | |
abzusagen. In einem Interview mit der US-Zeitung Washington Post sagte | |
Trump am Dienstag, er warte zunächst auf einen Bericht seiner | |
Sicherheitsberater zum Zwischenfall vor der Halbinsel Krim. | |
Der Bericht werde „sehr entscheidend“ sein. „Vielleicht“ werde das Tref… | |
mit Putin nicht stattfinden. „Ich mag diese Aggression nicht“, sagte der | |
US-Präsident, dem häufig eine zu nachgiebige Haltung gegenüber Moskau | |
vorgeworfen wird. „Ich will keine Aggressionen.“ | |
## „Vertrauensbildende Maßnahmen“ | |
Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, forderte Europa | |
auf, „mehr zu tun, um die Ukraine zu unterstützen“. So seien die von der EU | |
gegen Russland wegen der Krim-Annexion verhängten Sanktionen noch nicht | |
vollständig umgesetzt. | |
Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft hat angesichts des russischen | |
Vorgehens weitere Sanktionen gegen Moskau ins Spiel gebracht. Allerdings | |
müsse zunächst geklärt werden, was genau am Sonntag vorgefallen sei, sagte | |
die österreichische Außenministerin Karin Kneissl. Derzeit stehe bezüglich | |
der Konfrontation „Aussage gegen Aussage“. | |
Die Welt berichtete unter Berufung auf EU-Diplomaten, Deutschland und | |
Frankreich hätten sich bei einem Treffen in Brüssel gegen eine Verschärfung | |
der Sanktionen ausgesprochen. Bei einer geheimen Sitzung des Politischen | |
und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) hätten Diplomaten beider Länder | |
argumentiert, es sei jetzt wichtig „vertrauensbildende Maßnahmen“ zu | |
ergreifen. Sanktionen gehörten nicht dazu. | |
Derweil forderte Grünen-Chefin Annalena Baerbock die Bundesregierung wegen | |
des Konflikts zu einem Verzicht auf die umstrittene Gaspipeline Nord Stream | |
2 auf. Angesichts des „eklatanten Rechtsbruchs“ Russlands gegenüber der | |
Ukraine sei für das Projekt jetzt „eine politische Absage“ erforderlich, | |
sagte sie der Welt. | |
28 Nov 2018 | |
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