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# taz.de -- Kommentar US-Datenspionage: Die saure Milch der Dienste
> Mit geklauten Informationen hat der US-Geheimdienst möglicherweise
> Attentate verhindert. Doch der Zweck heiligt nicht die Mittel.
Heute machen wir eine Gedankenübung. Wir stellen uns einmal vor, wir hätten
einen netten Nachbarn, mit dem wir oft spazieren gehen. Wenn uns etwas
Milch fehlt, dann können wir bei ihm klingeln. Und wenn wir zu viele Gäste
haben, hilft er mit Stühlen aus, damit alle Platz finden.
Man kann das ja gar nicht genügend loben, so ein freundschaftliches
Verhältnis. Nun fragen wir mal: Wollen wir seine Milch auch dann noch
haben, wenn wir wissen, dass er sie immer bei anderen klaut? Und wem dürfte
der Nachbar sie denn gerade noch so klauen, damit wir sie unseren Gästen
anbieten? Was also sind die moralischen Maßstäbe, die wir anlegen müssen,
um ein freundschaftliches Verhältnis mit Leben zu füllen?
Staatentechnisch ist das ja nicht einfach. Wenn es um die harten Sachen
ging, etwa um konkrete Hinweise auf mögliche Terrorgefahren, dann haben
deutsche Behörden nach allem was man weiß in der Vergangenheit immer wieder
von der Kenntnis US-amerikanischer Sicherheitsbehörden wie der NSA
profitiert. Die „befreundeten Dienste“ schickten Hinweise und auch
deshalb konnte das ein oder andere geplante Attentat wie das der
sogenannten Sauerland-Gruppe vermieden werden. Sagen zumindest Politiker.
Das war doch ganz nett, eigentlich.
Eines war aber auch immer klar: Die Geschenke waren geklaut. Das ist das
Wesen nachrichtendienstlicher Arbeit. Für diese Arbeit gelten gesetzliche
und moralische Abwägungsgebote. Wie stark darf der Eingriff sein, im
Verhältnis zum Nutzen? Das Ausmaß der nun bekannt gewordenen globalen
Kommunikationsausforschung wirft diese Frage neu auf. Denn die
Datensammlung der USA berührt unmittelbar auch die Grundrechte anderer
Bürger weltweit.
Wenn der deutsche Verfassungsschutz von diesen Programmen keinen Schimmer
hatte, dann ist er seiner Aufgabe, wieder einmal, nicht gerecht geworden.
Denn verfassungsmäßig soll er ja geschützte Rechte deutscher Bürger zu
wahren. Der Grund dieser Blindheit ist ein etwas zu freundschaftliches
Verhältnis, das keine eigenen Maßstäbe kennt. In einem solchen Verhältnis,
ist man immer der Dumme. Denn wissen Sie: Die Milch ist doch nicht nur
geklaut, sie ist auch sauer. Und wir sollen sie trinken?
13 Jun 2013
## AUTOREN
Martin Kaul
## TAGS
NSA
Barack Obama
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Datenkrake
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US-Regierung
Prism
USA
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