# taz.de -- Kommentar Tunesien: Eine Frage der Gerechtigkeit | |
> In Tunesien hat die Wahrheitskommission ihren Bericht vorgelegt. Ein | |
> wichtiger Schritt, dem aber Konsequenzen folgen müssen. | |
Bild: Vertreter der alten Eliten: Tunesiens Staatschef Beji Caid Essebsi | |
Die tunesische Wahrheitskommission, die „Instanz für Wahrheit und Würde“ | |
(IVD), hat ihren Abschlussbericht vorgelegt. Das nordafrikanische Land | |
schreibt damit Geschichte. Es ist der einzige Fall, in dem nach dem | |
„arabischen Frühling“ versucht wurde, die dunkle Vergangenheit | |
aufzuarbeiten. Dies war nicht immer leicht. Die IVD musste sich über viele | |
Widerstände in der Politik hinwegsetzen. Doch letztendlich hat sie ihre | |
Arbeit abgeschlossen. Doch das ist ein wichtiger Schritt, aber eben nur ein | |
erster Schritt. | |
Denn die [1][Opfer wollen mehr als die Wahrheit]. Sie haben ein Recht auf | |
Wiedergutmachung. Dabei geht es erst in zweiter Linie um finanzielle | |
Entschädigung, die an sie ausbezahlt werden soll. Es geht um Gerechtigkeit, | |
um richterliche Schritte gegen die Verantwortlichen der | |
Menschenrechtsverletzungen und horrenden Korruption, die oft – das zeigt | |
der Fall von Präsident Béji Caid Essebsi – noch heute wichtige Funktionen | |
innehaben. | |
Doch nicht nur die Justiz ist gefragt, sondern auch die Politik. Die | |
Regierung hat jetzt ein Jahr Zeit, auf den Bericht und die darin | |
aufgeführten Vorschläge zu reagieren. Es braucht Reformen im Sicherheits- | |
und Justizapparat, damit sich solche Menschenrechtsverletzungen nicht | |
wiederholen können. Außerdem sind Maßnahmen nötig, damit die Korruption, | |
die in vielen Fällen die Ungerechtigkeit des Regimes noch zusätzlich | |
verschärfte, endgültig ausgemerzt werden kann. | |
Und der Fall von [2][Staatschef Essebsi] zeigt, dass Tunesien eine | |
[3][generationelle Erneuerung] braucht. Es kann nicht sein, dass belastete | |
Veteranen des alten Regimes die künftige Entwicklung weiterhin bestimmen. | |
Tunesien ist bisher mit allen Licht- und Schattenseiten der Entwicklung | |
seit der Revolution 2011 ein Vorbild in der arabischen Welt. Das | |
Geburtsland des „arabischen Frühlings“ steht vor einem entscheidenden | |
Moment: Die Art und Weise, wie Regierung und Parlament auf den Bericht | |
reagieren, ist ein wichtiger Test dafür, ob sie es mit Demokratie und | |
Menschenrechten ernst meinen. | |
29 Mar 2019 | |
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## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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