# taz.de -- Kommentar Nahles über Asylpolitik: Mit den Argumenten der Rechten | |
> Während Zehntausende gegen die AfD auf die Straße gehen, sagt die | |
> SPD-Chefin: „Wir können nicht alle bei uns aufnehmen“. Wie bescheuert. | |
Bild: SPD-Chefin Andrea Nahles will die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsl�… | |
Samstagmorgen in Deutschland. In Berlin laufen die Vorbereitungen für die | |
zahlreichen Anti-AfD-Demonstrationen auf Houchtouren. [1][Mindestens 25.000 | |
Menschen gehen tags darauf unter dem Motto „Stoppt den Hass“ gegen die | |
Rechtspopulisten auf die Straße]. Sie protestieren gegen | |
Ausländerfeindlichkeit, Flüchtlingshetze und Ausgrenzung. Mit dabei | |
natürlich auch die SPD, allen voran die Jusos. | |
Am anderen Ende der Republik finden die Leser der Passauer Neuen Presse am | |
Samstag die Wochenendausgabe ihrer Zeitung im Briefkasten. Darin ein | |
Interview mit der im April (wenn auch mit mauem Ergebnis) gewählten | |
SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles. | |
Nun könnte Nahles den Demonstranten in Berlin Rückendeckung geben. Die | |
Zivilgesellschaft feiern, die sich am darauffolgenden Tag den Rechten | |
entgegenstellen will. Aber nein – Andrea Nahles hat anderes vor. „Wir | |
können nicht alle bei uns aufnehmen“, sagt die Parteivorsitzende und | |
fordert von den Grünen, die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere | |
Herkunftsländer nicht länger zu verhindern. | |
„Menschen, die weder geduldet noch als Asylbewerber anerkannt werden, | |
müssen schneller Klarheit haben, dass sie nicht bleiben können und | |
zurückgebracht werden“, sagt Nahles. Das gehöre unweigerlich zur | |
Willkommenskultur dazu. „Sie funktioniert nur zusammen mit einem | |
durchsetzungsstarken Rechtsstaat.“ | |
Schöner hätte selbst die AfD Diskurse nicht verdrehen können. Die von | |
Nahles kolportierte Forderung „alle aufzunehmen“ existiert nämlich bisher | |
hauptsächlich in der geistigen Parallelwelt des rechten Politikkosmos. Die | |
begründete Skepsis der Grünen in Bezug auf die Sicherheit der | |
Maghreb-Staaten wird in ein Plädoyer nach offenen Grenzen umgedeutet. So | |
weit, so irreführend. | |
Der Sinn des konfusen Zusammenhangs zwischen Willkommenskultur und | |
durchsetzungsstarkem Rechtsstaat dürfte sich auch nur Nahles selbst | |
erschließen. FAZ-Redakteur Patrick Bahners verbrachte das halbe Wochenende | |
damit, [2][auf Twitter] die Äußerungen der SPD-Vorsitzenden zu zerpflücken. | |
„Dass nicht vollzogene Abschiebungen den Rechtsstaat gefährdeten, ist | |
Unsinn. Der Rechtsstaat sichert die Freiheit der Bürger gegen den Staat. | |
Kein einziger Rechtsanspruch eines Bürgers ist beeinträchtigt durch einen | |
Vollzugsstau bei Abschiebungen.“ Die Willkommenskultur sei ein Ausdruck der | |
Tugenden der Gastfreundschaft und Höflichkeit und könne nicht unter einen | |
juristischen Vorbehalt gestellt werden, schreibt Bahners weiter. | |
Dem ist eigentlich wenig hinzuzufügen. Außer, dass Nahles' Äußerungen auch | |
in der eigenen Partei abseits der eigenen Seilschaften wenig Anklang fand. | |
Der zuletzt in Sachen Vorstandskritik deutlich zahmer auftretende Juso-Chef | |
Kevin Kühnert [3][fand auf Twitter deutliche Worte]: „Hört auf ihr Spiel | |
(Anmerkung: der AfD) zu spielen, ihre Argumente zu übernehmen, ihre Sprache | |
zu nutzen. Ihr holt so niemanden zurück und verprellt stattdessen die | |
anderen.“ | |
Es ist schon paradaox. Die SPD gurkt nach dem historisch schlechten | |
Wahlergebnis in den Umfragen nur noch bei 18 Prozent herum und die | |
Parteivorsitzende hat nichts Besseres zu tun, als der Weltsicht der Rechten | |
hinterherzulaufen, denen sich die Zivilgesellschaft und die eigene | |
Parteibasis auf den Straßen Berlins entgegenstellt. So wird das nichts mit | |
[4][#spderneuern]. | |
28 May 2018 | |
## LINKS | |
[1] /AfD-Demo-und-Gegenprotest-in-Berlin/!5508456 | |
[2] https://twitter.com/PBahners/status/1000668165842620417 | |
[3] https://twitter.com/KuehniKev/status/1000826585908473862 | |
[4] https://twitter.com/search?q=%23spderneuern&src=typd | |
## AUTOREN | |
Jörg Wimalasena | |
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