# taz.de -- Kommentar Kohlekommission: Nicht mehr als ein Anfang | |
> Der Bericht der Kohlekommission stellt einen Einstieg in den | |
> Kohleausstieg dar. Um die Klimaziele zu erreichen, braucht es weiter | |
> Druck. | |
Bild: Bye-bye Dinosaurier: Der Kohleabbau muss sterben und die Trauer hält sic… | |
Ein halbes Jahr lang haben sie intensiv verhandelt, am Ende nochmal 21 | |
Stunden am Stück. Dass sich so unterschiedliche Akteure wie | |
Industrieverbände, Umweltgruppen und Gewerkschaften dabei am Ende auf einen | |
[1][gemeinsamen Kompromiss einigen konnten], ist in diesen Zeiten, in denen | |
die öffentliche Debatte in vielen Bereichen immer aggressiver und | |
unsachlicher wird, schon ein Gewinn an sich. | |
In der Sache fällt die Bilanz weniger eindeutig aus. Zu den klaren | |
Gewinnern gehören die Bundesländer, in denen die Braunkohlereviere liegen. | |
Sie dürfen sich in den nächsten 20 Jahren über viele zusätzliche Milliarden | |
für den notwendigen Strukturwandel freuen. Auch [2][die Gewerkschaften] | |
haben ihr Ziel einer guten Absicherung der Beschäftigten erreicht. | |
Ob auch das [3][Klima am Ende zu den Gewinnern] gehört, bleibt dagegen | |
offen. Klar und positiv sind nur die kurzfristigen Festlegungen für die | |
Zeit bis 2022: Bis dahin sollen nach dem Plan der Kommission so viele | |
zusätzliche Kohleblöcke vom Netz gehen, dass das Klimaziel für 2020 | |
zumindest mit etwas Verspätung halbwegs erreichbar scheint. Und weil die | |
ersten Braunkohlekraftwerke im Rheinland abgeschaltet werden, können dort | |
sowohl der Hambacher Wald als auch ein Teil der bedrohten Dörfer gerettet | |
werden. | |
Die mittelfristigen Pläne bis 2030 fallen leider schwammiger aus. Weil auf | |
verbindliche Zwischenziele verzichtet wurde, steht nicht fest, wann wie | |
viele Kraftwerke vom Netz gehen. Und auch das Enddatum bleibt mit 2038 – | |
und der Option, es auf 2035 vorzuziehen, hinter dem zurück, was möglich und | |
für das 1,5-Grad-Ziel nötig wäre. | |
Trotz der ungleichen Erfolge scheint es insgesamt vernünftig, dass die | |
Umweltverbände diesem Ergebnis zugestimmt haben. Der Einstieg in den | |
Kohleausstieg findet mit dieser Einigung definitiv schneller statt als | |
ohne. Das verbessert die deutsche Klimabilanz kurzfristig deutlich. Und die | |
mittel- und langfristigen Ziele können, sofern sie sich durch immer | |
günstigere erneuerbare Energien und steigende CO2-Preise nicht von allein | |
nach vorne verschieben, auch im Rahmen dieses Konsenses noch weiter | |
verschärft werden. | |
Dass Basisbewegungen wie Ende Gelände oder die streikenden SchülerInnen den | |
Kompromiss ablehnen, ist angesichts der klimapolitischen Schwächen | |
ebenfalls nachvollziehbar – und hilfreich. Denn der Beschluss der | |
Kohlekommission ist ein guter Start für den weiteren Prozess – nicht | |
weniger, aber auch nicht mehr. Bis zum tatsächlichen Ende der Kohlenutzung | |
wird noch viel gesellschaftlicher Druck erforderlich sein. | |
26 Jan 2019 | |
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## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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