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# taz.de -- Kommentar Fünf-Prozent-Hürde: Schafft sie endlich ab!
> Ein Wahlsystem, das den Bürger dazu verleitet, für eine Partei zweiter
> Wahl zu stimmen, kann nicht gerecht sein.
Bild: Nur wenige kleine Parteien schaffen es über die Hürde, ihr Sprung hat d…
Es ist die Überraschung der Niedersachsenwahl: Die FDP landet bei 9,9
Prozent. Dabei wurde sie von den Meinungsforschern gerade mal bei 5 Prozent
gesehen. Haben die Bürger bei den Umfragen gelogen? Oder haben sich die
Institute verrechnet? Weder noch. Ausschlaggebend war die Fünfprozenthürde,
die sich zum Katapult für die Wahlentscheidung entwickelt hat – und damit
zum Problem.
Ein Blick auf die letzten Wahlen verdeutlicht: Im Saarland wurden der FDP
etwa 3 Prozent vorhergesagt. Sie fiel auf 1,2. In Schleswig-Holstein wurden
ihr rund 5 Prozent prognostiziert – sie errang 8,2. Ähnliches war bei den
Piraten zu beobachten, die in Berlin von prognostizierten 4,5 auf 8,9
Prozent hochschnellten. Und die jetzt in Niedersachsen statt der erwarteten
3 nur 2,1 Prozent bekamen.
Aus Sicht des Wähler ist das logisch. Machen sie ihr Kreuz bei SPD oder
CDU, gilt das Prinzip: jeder Mensch eine Stimme. Votieren sie für eine
Splitterpartei, zählt ihre Stimme gar nicht. Verhelfen sie aber einer
Kleinpartei über die Fünfprozenthürde, zählt ihr Kreuz quasi doppelt.
Denn erst durch das eigene Votum gewinnen tausende andere an Wert. Das
macht die Stimmabgabe für auf der Kippe stehende Kleinparteien – trotz des
Risiko des Totalverlusts – so ungleich attraktiv. Ungleichheit aber ist der
gröbste Verstoß gegen das demokratische Prinzip.
Das Problem ist nicht ganz neu. Doch je weniger Menschen sich als
Stammwähler an eine Partei gebunden fühlen, desto mehr wird das Ergebnis
verzerrt. Ein Wahlsystem, das den Bürger dazu verleitet, für eine Partei
zweiter Wahl zu stimmen, kann nicht gerecht sein. Für die Europawahlen hat
das Bundesverfassungsgericht die Fünfprozenthürde unlängst gekippt, weil
sie ein Verstoß gegen die Chancengleichheit sei. Für alle anderen Wahlen in
Deutschland ist dieser Schritt überfällig.
22 Jan 2013
## AUTOREN
Gereon Asmuth
## TAGS
Fünf-Prozent-Hürde
Wahlrecht
Europawahl
Niedersachsen
Schwerpunkt Landtagswahlen
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