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# taz.de -- Koalition zum Rechtsextremismus uneins: Lasst uns reden
> Seehofer und Giffey starten einen Dialog, um Prävention gegen
> Rechtsextremismus zu stärken. Ein Demokratiefördergesetz sorgt für
> Streit.
Bild: Giffey:“ Es braucht beides konsequente Strafverfolgung und null Toleran…
Berlin taz | Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Familienministerin
Franziska Giffey (SPD) wollen die Rechtsextremismus-Prävention stärken.
„Sicherheit und Prävention gehören zusammen“, teilte Seehofer am
Mittwochnachmittag in Berlin mit. „Neben dem Staat kommt der Gesellschaft
heute mehr denn je eine eine zentrale Rolle im Kampf gegen Extremismus und
Antisemitismus zu.“
Und Giffey betonte: „Es braucht beides: Einerseits konsequente
Strafverfolgung und null Toleranz für rechtsextreme Angriffe. Andererseits
die Unterstützung der Menschen, die vor Ort Hass und Menschenfeindlichkeit
entgegentreten.“ Deshalb wolle man die Arbeit der beiden Ministerien eng
abstimmen.
Ein Streit aber zwischen den beiden Häusern schwelt aber fort: Braucht es
ein Demokratiefördergesetz?
Bereits Ende Oktober, nach dem Anschlag in Halle, hatte die Bundesregierung
einen Maßnahmenkatalog gegen Rechtsextremismus beschlossen. Ein Punkt
dabei: die Prävention. Diese wolle man „ausweiten“, man setze auf eine
„längerfristige und nachhaltige Förderung“ auf finanziell „hohem Niveau…
hieß es damals.
## Päventionsprojekte zeitlich begrenzt
Am Mittwoch nun folgte ein Fachgespräch mit ExpertInnen im
Innenministerium. „Mit dem heute gestarteten Dialog werden wir
herausarbeiten, welche konkreten Schritte nötig sind“, so Giffey im
Anschluss. Seehofer kündigte an, zu einem Bund-Länder-Austausch einzuladen,
„um die vertrauensvolle Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden mit
staatlichen und zivilgesellschaftlichen Trägern auszubauen“.
Wie genau die Präventionsarbeit aber verstetigt werden soll, darüber gibt
es Dissenz. Giffey plädiert bereits seit Längerem für ein
Demokratiefördergesetz, um Projekte dauerhaft abzusichern. Die
Sozialdemokratin verwies auch auf die jüngsten Bedrohungen gegen
BürgermeisterInnen im Land: Hier brauche es „harte Strafverfolgung“, aber
eben auch „die Förderung des Engagements, gerade der Demokraten vor Ort“.
Die Union ist indes gegen ein eigenes Gesetz: Dieses würde das Budgetrecht
des Bundestags „erheblich einschränken“, heißt es dort. Es müsse auch die
Option geben, Projekte nicht weiter fördern zu können.
Bisher werden Präventionsprojekte zeitlich nur begrenzt gefördert. [1][Das
größte Programm, „Demokratie leben“,] angesiedelt im Familienministerium,
startete gerade erst mit einer neuen vierjährigen Förderperiode. Mehr als
5.000 Demokratieprojekte sollen ab diesem Jahr umgesetzt werden. 115,5
Millionen Euro gibt der Bund dafür jährlich bis 2023 aus.
## Inhaltlich bleiben Lücken
[2][Eine zunächst geplante Kürzung] um 8 Millionen Euro wurde wieder
zurückgenommen. Allerdings: Künftig werden nur noch 150
zivilgesellschaftliche Modellprojekte finanziert – statt bisher 275. Diese
erhielten dafür aber mehr Geld, betont Giffey: Statt 130.000 Euro jährlich
nun 200.000 Euro. Dennoch war der Protest zuletzt groß, viele Träger
beklagten das Aus ihrer Projekte.
„Einige bewährte Projekte konnten nun noch über die Länder gerettet
werden“, sagte Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu-Antonio-Stiftung.
Inhaltlich aber blieben Lücken, vor allem im ländlichen und digitalen Raum.
„Dabei ist der Bedarf riesig, in den sozialen Netzwerken menschenfeindliche
Inhalte aufzudecken und Gegenerzählungen einzuspeisen. Und für den
ländlichen Raum belegen Studien, dass die Normalisierung von
demokratiefeindlichen Einstellungen extrem rechten Wahlerfolgen und auch
Gewalt den Weg ebnet. Das Bekenntnis zu mehr Prävention bleibt hier
unerfüllt.“
Auch Reinfrank plädiert für ein Demokratiefördergesetz: „Gerade in diesen
Zeiten sehen wir doch, wie existenziell wichtig ein dauerhafter und
engagierter Einsatz für die Demokratie ist. Während die extreme Rechte dank
der staatlichen Parteienfinanzierung in eine glänzende Zukunft auf
Steuerkosten blickt, werden Demokratieprojekte mit Antragsmodalitäten
gegängelt und auf Sparflamme gehalten.“
15 Jan 2020
## LINKS
[1] /Programm-Demokratie-leben/!5642359
[2] /Experte-ueber-Demokratie-leben/!5638517
## AUTOREN
Konrad Litschko
Sabine am Orde
## TAGS
Rechtsextremismus
Demokratie
Horst Seehofer
Franziska Giffey
Demokratieprojekte
Demokratieprojekte
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