 |
# taz.de -- Klage gegen deutsche Flüchtlingspolitik: Verfassungsgericht weist … |
|
|
|
> Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage der rechten AfD zur |
|
> Flüchtlingspolitik abgewiesen. Die AfD-Fraktion habe nicht belegt, dass |
|
> ihre Rechte verletzt wurden. |
|
|
 |
Bild: Ließ die AfD abblitzen: Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes |
|
|
|
Karlsruhe afp | Das Bundesverfassungsgericht hat Klagen der |
|
AfD-Bundestagsfraktion gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung als |
|
unzulässig verworfen. Die Fraktion habe nicht ausreichend dargelegt, dass |
|
sie durch die Entscheidungen zur Aufnahme von Flüchtlingen in ihren Rechten |
|
verletzt worden wäre, hieß es in einem [1][am Dienstag in Karlsruhe |
|
veröffentlichten Beschluss]. Die AfD hatte insbesondere dagegen geklagt, |
|
dass Geflüchtete 2015 nicht abgewiesen worden waren. |
|
|
|
Die in einem sogenannten Organstreitverfahren gestellten AfD-Anträge seien |
|
nicht zulässig, entschieden die Richter. Sie zielten darauf ab, die |
|
Bundesregierung zu einer Handlung zu verpflichten und „objektives Recht“ zu |
|
wahren. |
|
|
|
Dies sei nach ständiger Rechtsprechung in diesem Verfahrensweg unzulässig. |
|
Organstreitverfahren zielten auf die Klärung von Kompetenzstreitigkeiten |
|
und dienten nicht „der Kontrolle der objektiven Verfassungsmäßigkeit eines |
|
bestimmten Organhandelns“. |
|
|
|
Die AfD-Fraktion vertrat in ihren Klagen unter anderem die Position, dass |
|
die Regierung durch ihre Entscheidung zur Duldung der Einreise von |
|
Flüchtlingen in bestimmten Fällen die Mitwirkungsrechte des Bundestags |
|
verletzt habe. Außerdem wollte sie feststellen lassen, dass Asylbewerber |
|
unter bestimmten Bedingungen an der deutschen Grenze zurückzuweisen seien. |
|
Damit erfüllten die Anträge nicht Anforderungen eines |
|
Organstreitverfahrens, hieß es in dem Beschluss. |
|
|
|
18 Dec 2018 |
|
|
|
## LINKS |
|
|
 |
[1] https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/20… |
|
|
|
## TAGS |
|
|
|
Schwerpunkt AfD |
|
Flüchtlinge |
|
Bundestag |
|
Schwerpunkt Flucht |
|
Bundesregierung |
|
Bundesverfassungsgericht |
|
Schwerpunkt AfD |
|
Schwerpunkt Flucht |
|
Schwerpunkt Flucht |
|
|
|
## ARTIKEL ZUM THEMA |
|
|
|
Kommentar Abweisung der AfD-Klage: Populisten bleiben unkorrigiert |
|
|
|
Die AfD hat den Prozess vor dem Verfassungsgericht verloren. An ihren |
|
Hetzparolen darf sie aber trotzdem festhalten. |
|
|
|
Flüchtlingspolitik in Bayern: Der Freistaat klagt nicht |
|
|
|
Der Bundesstaat will offenbar keine Verfassungsklage mehr gegen die |
|
Flüchtlingspolitik der Bundesregierung erheben. Die Eigenstaatlichkeit sei |
|
nicht mehr bedroht. |
|
|
|
Debatte um deutsche Flüchtlingspolitik: Alle gegen Merkel |
|
|
|
CSU-Chef Horst Seehofer droht der Bundeskanzlerin nun mit Verfassungsklage, |
|
die AfD gar mit einer Strafanzeige. Selbst die SPD setzt sich ab. |
