# taz.de -- Kommentar Abweisung der AfD-Klage: Populisten bleiben unkorrigiert | |
> Die AfD hat den Prozess vor dem Verfassungsgericht verloren. An ihren | |
> Hetzparolen darf sie aber trotzdem festhalten. | |
Bild: Die Karlsruher Richter hätten auch einen anderen Weg gehen können | |
Ein Verfassungsgericht ist eine tolle Erfindung. Es kann mit seiner | |
Autorität Konflikte lösen, die in der Politik völlig verhärtet sind. Am | |
besten gelingt das natürlich mit rechtlichen Konflikten. Der Streit um die | |
Frage, ob die Flüchtlingspolitik der Regierung rechtmäßig ist, wäre ein | |
guter Anwendungsfall gewesen. Doch Karlsruhe hat sich gedrückt. [1][Es hat | |
die Klage der Alternative für Deutschland für unzulässig erklärt], ohne | |
einen Ton zur Sache zu sagen. | |
Dabei ist der Streit über die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung einer | |
der schwersten Verfassungskonflikte der letzten Zeit. Die AfD betont fast | |
täglich, dass die Regierung das geltende Recht bricht. Bei der | |
Bundesanwaltschaft gingen stapelweise Anzeigen wegen Hochverrats ein. | |
Der amtierende Bundesinnenminister [2][Horst Seehofer sagte im Februar | |
2016, in Deutschland gebe es eine „Herrschaft des Unrechts“]. Und im Sommer | |
hat der CSU-Mann Seehofer mit seinem juristisch begründeten Einschwenken | |
auf AfD-Positionen („Zurückweisen an der Grenze“) fast die Regierung | |
platzen lassen. Eigentlich musste man der AfD dankbar sein, dass sie in | |
dieser Situation das Bundesverfassungsgericht anruft. | |
Denn in der Sache war nun nicht gerade wahrscheinlich, dass die Richter | |
ihre Mär vom permanenten Rechtsbruch stützen. Eher musste die AfD damit | |
rechnen, dass Karlsruhe auf den Vorrang des EU-Rechts verweist, der die | |
AfD-Theorie wie ein Kartenhaus zusammenfallen lässt. | |
Doch die Karlsruher Verfassungsrichter haben diese Chance zur Klärung | |
ungenutzt verstreichen lassen. Nun hat die AfD den Prozess zwar verloren, | |
kann aber an ihren Hetzparolen unkorrigiert festhalten. | |
Juristisch war der von Karlsruhe gewählte Weg keineswegs zwingend. Das | |
Gericht hätte im Übrigen auch im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung das Nötige | |
sagen können. Wenn die Richter sich zu einer Rechtsfrage äußern wollen, | |
fanden sie bisher immer einen Weg. Doch heute sind sie nicht Teil der | |
Lösung, sondern Teil des Problems. | |
18 Dec 2018 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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