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# taz.de -- Katalane Junqueras bleibt in Haft: Spanien ignoriert EU-Recht
> Das Oberste Spanische Gericht verurteilt den katalanischen
> EU-Abgeordneten Junqueras. Dabei genießt er laut dem Europäischen
> Gerichtshof Immunität.
Bild: Darf sein Amt nicht antreten: Gewählter EU-Vertreter Oriol Junqueras
Madrid taz | Der ehemalige katalanische Vizeregierungschef und gewählte
Europaabgeordnete Oriol Junqueras darf seinen Sitz in Brüssel am kommenden
Montag nicht einnehmen. Das beschloss am Donnerstag der oberste Gerichtshof
Spaniens. Die Richter werden dem Europaparlament mitteilen, dass Junqueras
rechtskräftig verurteilt ist und damit keine öffentlichen Ämter mehr
bekleiden kann.
Junqueras war von derselben Kammer zusammen mit acht weiteren katalanischen
Unabhängigkeitspolitikern und -aktivisten [1][im Oktober zu 13 Jahren Haft
wegen „Aufruhr“ und „Veruntreuung öffentlicher Gelder“ verurteilt word…
Der Grund: Die katalanische Regierung hatte 2017 trotz Verbot durch die
Madrider Zentralregierung ein Referendum über die Unabhängigkeit der
nordostspanischen Region abgehalten.
Das oberste Gericht Spaniens widerspricht damit einem [2][Beschluss des
Europäischen Gerichtshofs (EuGH)], das kurz vor Weihnachten feststellte,
dass Junqueras bereits seit Bekanntgabe des Ergebnisses der Europawahlen im
vergangenen Mai Immunität als Europaparlamentarier genießt. Das Verfahren
gegen ihn hätte ausgesetzt und er freigelassen werden müssen, um seinen
Sitz einzunehmen.
Die Justiz verweigerte ihm dies bereits damals, in dem sie ihn nicht vor
der spanischen Wahlbehörde den Amtseid leisten ließ. Jetzt heißt es in der
Begründung des obersten Gerichts, die Hauptverhandlung sei einen Tag vor
der Vereidigungszeremonie zu Ende gegangen.
## EU-Recht steht über nationalem Recht
Damit stünde das Urteil über der Immunität des damals noch in
Untersuchungshaft sitzenden Junqueras, der mittlerweile von der EU-Fraktion
der Grünen/Europäische Freie Allianz zum stellvertretenden Fraktionschef
gewählt wurde. Das Absurde: Die hohen Richter selbst hatten den EuGH
angerufen, um Junqueras’ Status klären zu lassen.
„Schande über die spanische Justiz“, twitterte Pere Aragonès, derzeitiger
stellvertretender Regierungschefs Kataloniens und Mitglied der
Republikanischen Linken (ERC), der Junqueras vorsteht. Der Richterspruch
ist auch innenpolitisch brisant. [3][Denn ERC verhalf Anfang der Woche dem
Sozialisten Pedro Sánchez mit ihrer Stimmenthaltung ins Amt.] Sánchez
versprach im Gegenzug Dialog statt richterliche Aktionen.
„Es handelt sich nicht mehr um einen Konflikt zwischen Junqueras und dem
Staat. Jetzt handelt es sich um einen Konflikt zwischen dem spanischen
obersten Gerichtshof und dem EuGH“, erklärte die katalanische
Justizministerin Ester Capella.
Eigentlich stehen europäische Urteile über denen der nationalen Justiz. Der
einzige Weg, Junqueras rechtmäßig in Haft zu halten, wäre seine
vorübergehende Freilassung, gefolgt von einem Antrag beim Parlament in
Brüssel, seine Immunität aufzuheben. Der Fall Junqueras – und damit der
Katalonienkonflikt – wird Europa wohl weiterhin beschäftigen.
9 Jan 2020
## LINKS
[1] /Urteil-gegen-Unabhaengigkeitspolitiker/!5632950&s=junqueras+jahre/
[2] /EuGH-Urteil-zu-katalonischem-Politiker/!5651565&s=wandler/
[3] /Neue-Regierung-in-Spanien/!5650480&s=sanchez/
## AUTOREN
Reiner Wandler
## TAGS
Spanien
Katalonien
EuGH
Immunität
Spanien
Katalonien
Barcelona
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