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# taz.de -- Justiz in Kuba: Harte Strafen für Protestierende
> Im Juli 2021 protestierten tausende Kubaner*innen gegen die
> Wirtschaftskrise. Im Januar gab es Urteile, nun müssen 128 weitere
> Menschen in Haft.
Bild: Anstehen, um Brot zu kaufen: Die Wirtschaftskrise trieb Kubaner*innen zu …
Havanna afp | Gegen zahlreiche Teilnehmer besonders heftiger Proteste gegen
die kubanische Regierung sind langjährige Haftstrafen verhängt worden. Wie
der oberste Gerichtshof des kommunistischen Inselstaates am Mittwoch auf
seiner Website mitteilte, verurteilte er die 128 Angeklagten zu
Gefängnisstrafen zwischen sechs und 30 Jahren.
[1][Im Juli 2021 hatten in etwa 50 kubanischen Städten tausende Menschen
demonstriert]. Sie riefen „Freiheit!“ und „Wir haben Hunger!“. Damit
reagierten sie auf Kubas schwerste Wirtschaftskrise seit fast 30 Jahren,
die immer noch anhält und zahlreiche Bewohner*innen des Landes zur
Flucht treibt. Die Polizei ging gewaltsam gegen die Proteste vor. Es gab
einen Toten und Dutzende Verletzte, sowie mehr als 1.300 Festnahmen.
Die nun verhängten Urteile richteten sich gegen Demonstranten in zwei
Vierteln der Hauptstadt Havanna. Die Prozesse hatten vom 14. Dezember bis
zum 3. Februar stattgefunden. Den 129 Angeklagten wurde die Verursachung
„schwerer Unruhen“ sowie Vandalismus zur Last gelegt, nur ein Angeklagter
wurde freigesprochen. Die höchsten Haftstrafen von 30 Jahren erhielten zwei
Männer. Gegen alle Urteile kann noch Berufung eingelegt werden.
Nach Angaben des Gerichts hatten die Verurteilten Fahrzeuge, insbesondere
Patrouillenfahrzeuge der Ordnungskräfte, umgeworfen und Steine, Flaschen
und Molotow-Cocktails auf Einrichtungen der Polizei und Beamte des
Innenministeriums geworfen. Damit hätten sie „Verletzungen“ sowie
„bedeutende materielle Schäden“ verursacht.
[2][Am 25. Januar hatte die Regierung mitgeteilt], dass wegen der
Ausschreitungen Ermittlungsverfahren gegen insgesamt 790 Menschen
eingeleitet worden seien, darunter 55 Minderjährige. Damals fielen bereits
die Urteile gegen 172 Angeklagte. Die in Miami im US-Bundesstaat Florida
ansässige [3][Menschenrechtsorganisation Cubalex] kritisierte die Strafen
als übertrieben hoch. Außerdem sei in mehreren Fällen das Recht auf ein
faires Verfahren verletzt worden.
17 Mar 2022
## LINKS
[1] /Kubanischer-Kuenstler-ueber-Proteste/!5781464
[2] /Verfahren-nach-Protesten-im-Juli/!5832017
[3] https://twitter.com/cubalexddhh
## TAGS
Protest
Wirtschaftskrise
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Haftstrafe
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Kuba
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