# taz.de -- Jugendzentrum droht weiter Räumung: Bezirk sieht keine Lösung fü… | |
> Das Gericht schlägt im Streit um das Schöneberger Jugendzentrum Potse | |
> eine Mediation vor. Doch die scheitert schon vor Gesprächen am Bezirk. | |
Bild: Keine einvernehmliche Lösung in Sicht: Jugendzentrum Potse in Schöneberg | |
BERLIN taz | Im Konflikt um die Räume des autonomen Jugendzentrums Potse | |
hat das Landgericht laut Beteiligten vorgeschlagen, eine einvernehmliche | |
Lösung zu finden. „Das Landgericht hält den Fall geeignet für eine | |
Mediation“, teilte der Potse-Anwalt Lukas Theune der taz mit. Das | |
Potse-Kollektiv hielt das ihm zufolge für eine gute Idee und sei | |
vergleichsbereit: „Sie bestehen nicht auf die bisherigen Räumlichkeiten, | |
wenn sich geeignete Ersatzräume finden“, so Theune. | |
Das Bezirksamt hatte beim Gericht einen Räumungstitel beantragt, weil sich | |
die Potse in Schöneberg seit Januar nach einem durch den Eigentümer nicht | |
verlängerten Mietvertrag weigert, ihre Schlüssel abzugeben, eine rechtliche | |
Grauzone zwischen Besetzung und Weiternutzung. Der als Mieter offiziell | |
fungierende Bezirk wartet seither vergeblich auf eine Schlüsselübergabe. | |
Ebenso ergebnislos verlief bisher die Suche nach Alternativräumen – | |
insbesondere weil diese für Punk-Konzerte geeignet sein müssten. Auch | |
andere linke Projekte sind derzeit von Verdrängung bedroht – siehe etwa die | |
Kiezkneipen Meuterei in Kreuzberg oder das Syndikat in Neukölln. | |
Mediation hieße, dass das Räumungsverfahren vor einer mündlichen | |
Verhandlung an einen Güterichter ginge, der selbst nicht über den Fall | |
entscheidet, sondern bei einer freiwilligen Konfliktbeilegung helfen könne. | |
Voraussetzung ist die Kompromissbereitschaft beider Parteien. | |
Die allerdings ist im Fall der Potse nicht gegeben, wie eine Nachfrage beim | |
Bezirksstadtrat Oliver Schworck (SPD) zeigt: „Eine einvernehmliche Lösung | |
kann nur sein, dass wir ihnen geeignete Räume geben. Die | |
Wahrscheinlichkeit, dass ich noch geeignete Räume finde, strebt allerdings | |
gegen null.“ Man habe im Bezirk alles abgegrast und nichts gefunden. | |
Schworck argumentiert vor allem mit Kosten: Solange die Jugendlichen die | |
Räume weiter nutzten, müsse der Bezirk dem privaten Vermieter eine | |
Nutzungsentschädigung zahlen – „ich kann nicht riskieren, das Verfahren in | |
die Länge zu ziehen“, so Schworck. | |
## Aufgeschoben, nicht aufgehoben | |
Allerdings sei der Bezirk auch abseits des vorgeschlagenen | |
Mediationsverfahrens weiter an einer Lösung in Form möglicher | |
Alternativräume interessiert – nur habe er keine. Auch im | |
Koalitionsausschuss diskutierte Alternativen scheiterten bislang. Für eine | |
ehemalige Bank etwa in der Potsdamer Straße 140 hat das Finanzamt | |
Eigenbedarf angemeldet. | |
Der vom Bezirksamt Schöneberg beantragte Räumungstitel gegen das | |
Jugendzentrum dürfte mit dem gerichtlichen Vorschlag einer | |
Konfliktbeilegung also nur ein bisschen aufgeschoben sein, nicht jedoch | |
aufgehoben. | |
Blöd ist das wohl vor allem für junge Menschen in Westberlin, die das | |
Angebot nutzen. Gegründet wurde die Potse 1979, im September wollen die | |
Jugendlichen 40-jähriges Jubiläum feiern. Die Nachfrage sei insbesondere | |
seit der verweigerten Schlüsselübergabe groß: Bis zu 500 junge Menschen | |
kommen laut Potse wöchentlich. Paul, ein Sprecher der Potse, sagt: „Wir | |
hoffen weiter auf eine Lösung und sind an einem Konsens interessiert.“ Aber | |
er sagt auch: „Wir bleiben so lange, bis es adäquate Ersatzräume gibt.“ | |
9 Jul 2019 | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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