Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Journalistin Tolu in türkischem Gefängnis: „Das ist eine Geisel…
> Die deutsch-türkische Journalistin Meşale Tolu sitzt in Istanbul im
> Gefängnis. Erst fünf Monate nach der Verhaftung wird ihr der Prozess
> gemacht.
Bild: Am 11. Oktober beginnt ihr Prozess: Journalistin und Übersetzerin Meşal…
Berlin taz | Es war der Morgen des 30. Aprils, an dem die deutsche
Staatsbürgerin Meşale Tolu endgültig das Vertrauen in den türkischen Staat
verlor. An diesem Tag drangen türkische Polizisten in ihre Wohnung in
Kartal, einem Stadtteil im östlichen Teil von Istanbul, ein. Die Beamten
der Sicherheitsbehörde pressten sie auf den Boden, verschränkten ihre Hände
auf dem Rücken und transportierten sie in das Frauengefängnis Bakırköy,
einmal quer durch die ganze Stadt, rund 40 Kilometer von ihrer Wohnung
entfernt.
Die Beamten nahmen keine Rücksicht darauf, dass ihr Sohn Serkan, gerade mal
zweieinhalb Jahre alt, an diesem Morgen neben ihr stand. Dass er all das
mit ansehen musste, die Verhaftung und wie seine Mutter dann wie eine
Verbrecherin in Handschellen abgeführt wurde. Der Vorwurf, den man ihr
macht: Sie sei Mitglied in einer bewaffneten terroristischen Vereinigung
und sie hätte Propaganda verbreitet. Bis zum Tag ihrer Verhaftung arbeitete
Tolu als Journalistin für die linksorientierte Nachrichtenagentur
Etkin/ETHA. Nun sitzt sie in Bakırköy – zusammen mit ihrem Sohn, den ihr
ihr Großvater später brachte.
Erst jetzt, am 11. und 12. Oktober, fünf Monate nach der Verhaftung, wird
sie vor ein Gericht gestellt – und darf sich verteidigen. Die Vorwürfe
basieren auf Aussagen eines anonymen, „geheimen Zeugen“. Die
Strafverteidigerin Kader Tonç sagt, die Aussagen des geheimen Zeugen seien
in sich widersprüchlich. Doch die Folgen könnten für die Journalistin
dramatisch sein. Wenn der Vorwurf der Mitgliedschaft in einer bewaffneten
Terrororganisation erst einmal erhoben ist, kann eine Höchststrafe von 20
Jahren drohen: Die Türkei gilt nicht erst seit April als eines der weltweit
größten Gefängnisse für Journalisten. Rund 150 Reporter und Redakteure
sitzen derzeit in türkischer Haft. Seit dem Putschversuch gehen die
Behörden noch stärker gegen Journalisten vor, über 100 Medien ließ die
Regierung willkürlich schließen.
Auch im Fall von Tolu sind die Vorwürfe und der Grund der Verhaftung nicht
klar. Niemand weiß, wer der ominöse Zeuge ist, der die Anklage erhoben hat.
In der Anklageschrift heißt es wörtlich: „Ich kenne sie nicht persönlich.
Sie arbeitet im Namen der Terrororganisation Marxistisch-Leninistische
Kommunistische Partei (MLKP) in den Bereichsstrukturen des Gazi-Viertels.
Zudem beteiligt sie sich an Aktionen der Sozialistischen Frauenräte SKM,
der Frauenstrukturen namentlicher Organisation.“
Tolu wird auch zur Last gelegt, vor Jahren an Protesten teilgenommen zu
haben, die infolge eines völlig legalen Aufrufs der legalen Partei ESP
(Sozialistische Partei der Unterdrückten) zustande kamen – ebenso wie die
Teilnahme am Begräbnis der im Dezember 2015 in Istanbul von der Polizei
getöteten Yeliz Erbay und an einer Gedenkveranstaltung für die beiden
Duisburger Ivana Hoffmann und Suphi Nejat Ağırnaslı, die jeweils in den
Reihen der syrisch-kurdischen Volksbefreiungseinheiten YPG gegen den IS
gekämpft hatten. Der Vater Ali Rıza Tolu sagt zu den Vorwürfen, seine
Tochter habe die Veranstaltungen zur Berichterstattung besucht.
## Hanebüchene Vorwürfe
Tolus Partner und Serkans Vater Suat Çorlu sitzt bereits seit dem 5. April
in Haft. Er ist Mitglied des Parteivorstands der ESP und ihm wird
vorgeworfen, zwischen 2013 und 2015 an Protesten zum folgenschweren
Grubenunglück in Soma und einer Reihe von Begräbnissen und
Gedenkveranstaltungen teilgenommen zu haben und deshalb „Mitglied einer
Organisation“ zu sein. Bis zu seiner Festnahme engagierte sich Suat Çorlu
auf den Straßen Istanbuls in der Kampagne „Nein zum Verfassungsreferendum“.
Die ESP ist eine legale politische Partei, zu deren Gründerinnen Figen
Yüksekdağ gehört, die derzeit inhaftierte ehemalige Vorsitzende der HDP.
Dass die ESP anders als jetzt behauptet keine Verbindungen zur verbotenen
MLKP unterhält, stellte am 20. Oktober 2014 die Oberstaatsanwaltschaft in
Ankara fest. Dennoch hält die Regierung daran fest, die ESP mit der MLKP in
Bezug zu setzen und alle Teilnehmer*innen an Protesten, zu denen die ESP
aufruft, der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation zu bezichtigen.
## Ulmer Widerstand
Auch in Ulm, wo Meşale Tolu 1984 zur Welt kam, regt sich Widerstand: Hier
gehen ihre Schulfreundinnen, Lehrer und Angehörigen seit 19 Wochen auf die
Straße, um sich für ihre Freilassung einzusetzen. Cengiz Doğan ist einer,
der mitprotestiert. Er kennt sie seit seiner Kindheit. „Wir fordern
Freiheit für Meşale. Wir sehen keinen Grund für ihre Inhaftierung. Deshalb
wollen wir uns Gehör zu verschaffen“, sagt er.
Der Vater Ali Rıza Tolu geht davon aus, dass ihre deutsche
Staatsbürgerschaft eine große Rolle bei ihrer Verhaftung gespielt hat. Ihre
Verhaftung habe in erster Linie mit der Krise der deutsch-türkischen
Beziehungen zu tun. Er sagt: „Es gibt keinen Grund für ihre Inhaftierung.“
Die türkische Regierung hat der deutschen 4.500 Fälle übermittelt,
Gülen-Anhänger, die nach Deutschland geflohen sind und die die
Bundesrepublik nun ausliefern soll. Bisher weigert sich aber die deutsche
Regierung.
Ali Rıza Tolu sieht seine Tochter als eine politische Geisel. „Ja, man muss
es beim Namen nennen: Diese Verhaftung ist eine Geiselnahme“, sagt er. Er
hat seiner Tochter geholfen, aus der Haft heraus eine Botschaft an die
Öffentlichkeit zu richten. In ihrer Nachricht betont Tolu: Sie werde nicht
zulassen, im Tausch gegen eine ausgelieferte Person freigelassen zu werden.
## Nichts zu bereuen
Die Anwältin Kader Tonç erklärt, Tolu habe das Gazi-Viertel, wo sie
angeblich im Untergrund gearbeitet haben soll, in ihrem ganzen Leben nur
einmal gesehen. Zwei Haftprüfungstermine hatte Meşale Tolu seit der
Veröffentlichung der Anklageschrift im August. Der Richter begründete die
Verlängerung der Untersuchungshaft dennoch in beiden Fällen damit, dass die
Beweisaufnahme noch nicht abgeschlossen sei.
„Dabei ist seit Vorlage der Anklageschrift kein einziges Beweismittel mehr
zu den Akten hinzugekommen“, sagt Anwältin Tonç. Nicht einmal zwischen der
ursprünglichen Haftbegründung vor fünf Monaten und der Anklageschrift sind
neue Vorwürfe oder Beweise hinzugekommen. Für Tonç sind sowohl die
Verzögerung der Anklageschrift als auch der Beschluss, mit geheimen Akten
zu operieren, rechtswidrig und zeigen, dass hier ein politisches Verfahren
vorläge. Meşale Tolu bekommt einen Teil der Briefe, die ihr ins Gefängnis
geschrieben werden, ausgehändigt. Andere werden von der Gefängnisleitung
zurückgehalten. Dennoch geht es ihr anscheinend gut, über körperliche
Probleme klagt sie nicht. Sie habe nichts zu bereuen und wolle nach ihrer
Entlassung weiter als Journalistin arbeiten.
Ali Rıza Tolu besucht seine Tochter jede Woche im Gefängnis. Nun sei die
erlaubte Besuchszeit von 45 auf 30 Minuten gekürzt worden. Als deutsche
Staatsbürgerin kann Meşale nur Besucher empfangen, die sich vorher um eine
Besuchsgenehmigung des Justizministeriums gekümmert haben.
## Jede Woche im Ministerium
Ali Rıza geht jede Woche zweimal zum Ministerium: einmal, um den Antrag auf
Besuchsgenehmigung abzugeben, und einmal, um die Genehmigung abzuholen. An
einem weiteren Tag der Woche fährt er seinen Schwiegersohn im Gefängnis
besuchen und an einem vierten Tag seine Tochter und seinen Enkelsohn in
Bakırköy. „Ich bin ihr Vater. Ich stehe hinter meiner Tochter in allem, was
sie tut, mit allem, was ich habe. Auch wenn ich es manchmal mehr als satt
habe, ziehe ich das durch. Es erfüllt mich mit Stolz, an ihrer Seite stehen
zu können“, sagt er.
Auch Serkan sei lieber bei seiner Mutter als draußen, erzählt er. Er habe
im Gefängnis zwar kein normales Leben oder soziale Beziehungen zu
Gleichaltrigen, aber sein Großvater holt ihn immer wieder zu Ausflügen nach
Istanbul ab. Tolu ist eine von 18 Angeklagten in ihrem Verfahren. 14 von
ihnen sitzen in Untersuchungshaft.
Baki Selçuk, der Specher der Istanbuler Solidaritätsinitiative für Meşale
Tolu, weist darauf hin, dass die Verhandlungen nicht in einem
Gerichtsgebäude im Stadtraum stattfinden, sondern in einem eigens in der
Haftanstalt Silivri errichteten Verhandlungssaal. Für ihn ist das ein
Versuch, die Angeklagten fern von allen Blicken an einem Ort zu
verurteilen, der für die interessierte Öffentlichkeit schwer zu erreichen
ist. „Ein Blick in die Anklageschrift zeigt, dass viele Vorwürfe leicht zu
entkräften sind. Das ist ein politisches Verfahren. Wir sind der Meinung,
sie muss freigelassen werden – aber bei den derzeitigen Bedingungen in der
Türkei kann es gut sein, dass sie weiter sitzen muss.“
## Unter dem Befehl von Dritten
Auch Anwältin Kader Tonç ist überzeugt, dass Meşale Tolu im Rahmen eines
fairen Verfahrens freigelassen werden müsste, und hält es für falsch, das
Verfahren auf einem Campus im Gefängniskomplex durchzuführen. Alle Vorwürfe
beziehen sich auf die Presse- und Meinungsfreiheit, sagt sie.
Was erhofft sich Ali Rıza von den Verhandlungen nächste Woche? „Falls der
Richter wirklich eigene Entscheidungen fällen kann, ohne von außen
beeinflusst zu werden, dann wird sie aus der Haft entlassen. Aber wenn
Richter und Staatsanwalt unter dem Befehl von Dritten stehen, wird meine
Tochter weiterhin als Geisel festgehalten“, antwortet er. Auch er ist
dabei, das Vertrauen in den türkischen Staat endgültig zu verlieren.
Übersetzung: Oliver Kontny
7 Oct 2017
## AUTOREN
Ali Celikkan
## TAGS
Journalismus
Türkei
Schwerpunkt Pressefreiheit
Schwerpunkt Pressefreiheit
Türkei
Mesale Tolu
Pressefreiheit in der Türkei
taz.gazete
Schwerpunkt Deniz Yücel
taz.gazete
taz.gazete
## ARTIKEL ZUM THEMA
Drohung gegen Journalist in der Ukraine: Wo kommt das ganze Geld wohl her?
Ein ukrainischer Journalist schreibt über den Reichtum eines hohen Richters
und dessen Exfrau – und wird danach verfolgt.
Prozessauftakt in der Türkei: Kein Freispruch für Meşale Tolu
Die deutsche Journalistin Meşale Tolu verteidigt sich gegen den Vorwurf der
Terrorunterstützung. Das Gericht entschied die Fortsetzung ihrer Haft.
Politische Gefangene in der Türkei: Prozess gegen Mesale Tolu beginnt
Die deutsche Journalistin Mesale Tolu steht ab Mittwoch in Silivri bei
Istanbul vor Gericht. Ihr droht eine Haftstrafe von 15 Jahren.
Günter Wallraff in der Türkei: Solidarität mit inhaftierten Kollegen
Mit Preisgeld im Gepäck: In der Türkei besucht Journalist Günter Wallraff
die Zeitung „Cumhuriyet“ und Angehörige inhaftierter Kollegen.
Pressefreiheit: Kemal und Çağdaş
Kemal Özer, Naturfotograf und Çağdaş Erdoğan, preisgekrönter Fotojournali…
sind seit kurzem in Haft. Sie stehen unter Terrorverdacht.
Happy Birthday Deniz: „Glückwunsch, du rotzfreches Vorbild“
Am 10. September wird der in der Türkei inhaftierte ehemalige taz-Redakteur
Deniz Yücel 44 Jahre alt. Über 200 Leser wollen ihm zum Geburtstag
gratulieren.
4. Tag des Cumhuriyet-Prozesses: Journalismus vor Gericht
17 Mitarbeiter der ältesten Zeitung der Türkei sind wegen Terrorhilfe
angeklagt. Die drei Ältesten sind fast so alt wie die Republik. Am
Donnerstag verlesen sie ihre Verteidigung.
Agent des türkischen Geheimdienstes: Todesgrüße aus Ankara
Mehmet Fatih S. lebte als Reporter getarnt in Deutschland. Sein Auftrag:
kurdische Aktivisten ausspionieren und einen Mord planen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.