# taz.de -- Joe Bidens Besuch in Kyjiw: Klare Worte | |
> Bei seinem Besuch in Kyjiw formulierte Biden auch für China und die | |
> europäischen Nato-Länder deutliche Botschaften. | |
Bild: Natürlich ist das Symbolpolitik, aber ein starkes Symbol | |
Natürlich ist es Symbolpolitik, wenn [1][US-Präsident Joe Biden] am Montag, | |
für die Öffentlichkeit überraschend, [2][in der ukrainischen Hauptstadt | |
auftaucht], den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski herzlich umarmt | |
und noch ein paar Lieferzusagen für weitere Waffen mitbringt. Aber es ist | |
eben auch ein starkes Symbol. | |
Es soll zeigen: Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich komplett | |
verrechnet, wenn er darauf setzt, der Westen werde die Ukraine irgendwann | |
denn doch aufgeben. Ganz im Gegenteil, so die Botschaft: Der Westen, die | |
USA gehen politisch „all-in“ bei der Unterstützung des sich verteidigenden, | |
angegriffenen Staates. | |
Genau das, davon ist zumindest die Allianz der | |
[3][Ukraine-Unterstützerstaaten] überzeugt, ist die einzige Möglichkeit, | |
den Krieg irgendwann zu einem Ende zu bringen. Ein [4][imperialistischer | |
Diktator], der glaubt, gewinnen zu können, wird weder aufgeben noch | |
verhandeln. Und solange nicht eins von beidem passiert, geht der Krieg | |
weiter. Also muss Putin dieser Glaube genommen werden. | |
Und auf diesem Weg wiegt Bidens Besuch vermutlich stärker als die paar | |
Leopard-Panzer, die irgendwann einmal geliefert werden. Das aber auch nur | |
im Verbund mit genau jenen Lieferungen von Panzern und anderen Waffen. In | |
Kriegszeiten ist diese Mischung letztlich, was „Friedensfreund*innen“ am | |
vergangenen Wochenende in München und am kommenden in Berlin immer fordern: | |
Diplomatie. | |
Aber auch wenn Bidens Botschaft aus Kyjiw vor allem an Wladimir Putin | |
gerichtet ist: Der russische Präsident ist nicht der einzige Adressat. | |
Angesprochen sind ebenso die europäischen Nato-Länder, China – und die | |
US-Öffentlichkeit. | |
An die Europäer gerichtet lässt Biden kundtun: Okay, wir haben verstanden, | |
ihr könnt es nicht. Erst drängt ihr Olaf Scholz, Leoparden zu liefern, dann | |
lasst ihr ihn im Regen stehen. Schämt euch. Dann halt wir. | |
An Chinas Führung geht die Message: Wir haben schon einen Konflikt, aber | |
wenn ihr jetzt [5][tatsächlich noch Waffen an Russland liefert], wird es | |
ernst. Überlegt euch das zweimal. | |
Und an die eigene Bevölkerung, von der Biden aller Wahrscheinlichkeit nach | |
im nächsten Jahr als Präsident wiedergewählt werden will: Ja, ich bin alt, | |
aber agil und energisch – und wie man sich als Chef der US-Regierung auf | |
der Weltbühne politisch bewegt, habe ich in vielen Jahrzehnten nun wirklich | |
gelernt. Trust me. | |
Niemand kann wissen, ob die Strategie am Ende funktioniert, einen gerechten | |
Frieden durch militärische und politische Stärke zu erzwingen. Nur: Eine | |
bessere hat gerade niemand. | |
20 Feb 2023 | |
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## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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