# taz.de -- Joe Bidens Rede in Warschau: Mobilisierung vor dem Königsschloss | |
> US-Präsident Joe Biden beschwört in Warschau die Einheit des Westens und | |
> der Nato und die Solidarität mit der Ukraine. Wichtigstes Wort: Freiheit. | |
Bild: Beschwört die Stärke und Einheit des Westens: Joe Biden in Warschau | |
BERLIN taz | Es war eine Mobilisierungsrede, die US-Präsident Joe Biden an | |
diesem Dienstagabend in Warschau gehalten hat. Einen Tag nach seinem | |
unangekündigten [1][Besuch bei Ukraines Präsident Wolodimir Selenski in | |
Kyjiv] und nur wenige Stunden, nachdem Russlands Präsident Wladimir Putin | |
in Moskau seine [2][Rede zur Lage der Nation] gehalten hatte, beschwor | |
Biden die Einheit des Westens und der Nato an der Seite der Ukraine. | |
Zukünftige Schritte, von neuen Waffenlieferungen über neue Sanktionen bis | |
zu etwaigen diplomatischen Schritten, hatte Biden nicht zu verkünden. | |
Gerichtet an das polnische und osteuropäische Publikum, drehte sich Bidens | |
Rede um das Wort „Freiheit“. Er erwähnte den polnischen Kampf gegen die | |
kommunistische Diktatur in einem Atemzug mit den inzwischen weitgehend | |
niedergeschlagenen Protesten in Belarus und dem Kampf gegen russische | |
Einmischung in Moldau. | |
Biden beschwor die Nato als Erfolgsmodell. Habe Putin geglaubt, der Angriff | |
auf die Ukraine werde zur einer Finnlandisierung der Nato führen, habe er | |
in Wirklichkeit die Natoisierung Finnlands bewirkt, sagte Biden. Das kann | |
auch als gar nicht so indirekter Hinweis an die türkische Regierung | |
verstanden werden, den [3][Widerstand gegen den Nato-Beitritt Schwedens], | |
das gemeinsam mit Finnland um Aufnahme gebeten hatte, jetzt endlich | |
aufzugeben. | |
Und Biden beschwor die Einheit der Nato: „Wir stehen zur Nato und zum | |
Artikel 5,“ rief Biden aus, „ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf | |
alle.“ Die Hervorhebung des Beistandsparagrafen im Rahmen der laufenden | |
Tagung der Nato-Ostflankenmitgliedsstaaten dürfte vor allem bei den | |
baltischen Staaten gut angekommen sein, aber auch in Polen selbst. | |
## Lob für Polen | |
Auffällig deutlich lobte Biden die große Bereitschaft Polens zur Aufnahme | |
von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Polen wisse auch aus seiner | |
Geschichte heraus das Wort „Solidarität“ zu würdigen, sagte Biden. | |
„Solidarität“ hieß die 1980 in Danzig gegründete unabhängige Gewerkscha… | |
Direkt auf Putins Rede ging Biden nur an einer Stelle ein. Niemals habe der | |
Westen vorgehabt, Russland anzugreifen, wie es Putin behauptet hatte. „Die | |
Vereinigten Staaten und die europäischen Nationen wollen Russland nicht | |
kontrollieren oder zerstören“, sagte Biden. | |
Er machte sich nicht die Mühe einer Geschichtsdarstellung, die sich an der | |
Version des russischen Präsidenten abarbeitet, der Westen und nicht | |
Russland habe diesen Krieg begonnen. Allerdings sagte Biden, vermutlich mit | |
Rücksicht auf seine selbst nicht gerade LGBTQ-freundlichen Gastgeber*innen, | |
auch nichts zu Putins erneuten Ausfällen gegen gleichgeschlechtliche | |
Lebensweisen – etwas, was er in den USA in jedem Fall getan hätte. | |
21 Feb 2023 | |
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## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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