# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Wang Yi in Russland, Biden in… | |
> US-Präsident Biden ist in Warschau und spricht mit dem polnischen | |
> Staatsoberhaupt Duda. Der chinesische Spitzendiplomat Wang Yi ist in | |
> Moskau eingetroffen. | |
Bild: Biden und Duda in Warschau | |
## Russisches Außenministerium bestellt US-Botschafterin ein | |
Das russische Außenministerium hat US-Botschafterin Lynne Tracy | |
einbestellt. Der Botschafterin sei mitgeteilt worden, dass der derzeitige | |
aggressive Kurs der Vereinigten Staaten die Konfrontation mit Russland in | |
allen Bereichen vertiefe und kontraproduktiv sei, erklärt das | |
Außenministerium in Moskau. Es warf der US-Regierung vor, ihre Verwicklung | |
in den Ukrainekrieg auszuweiten. (rtr) | |
## Biden und Duda im Gespräch | |
US-Präsident Joe Biden ist in Warschau mit dem polnischen Staatsoberhaupt | |
Andrzej Duda zusammengetroffen. Das polnische Fernsehen zeigte am Dienstag, | |
wie Duda Biden vor dem Präsidentenpalast in Warschau begrüßte. Geplant war | |
zunächst ein Gespräch der beiden Staatschefs im kleinen Kreis, anschließend | |
sollte noch ein größeres Treffen mit beiden Delegationen folgen. | |
Am frühen Abend wollte Biden dann eine Rede am Warschauer Königsschloss zum | |
ersten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine halten – nur wenige | |
Stunden nach einer viel beachteten Rede zur Lage der Nation von Russlands | |
Präsident Wladimir Putin in Moskau. (rtr) | |
## Chinas Spitzendiplomat Wang Yi in Moskau eingetroffen | |
Der chinesische Spitzendiplomat Wang Yi ist in Moskau eingetroffen. Das | |
meldet die russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf einen | |
Insider. Wang werde den russischen Außenminister Sergei Lawrow | |
voraussichtlich am Mittwoch zu einem Gespräch treffen, berichtet Tass und | |
zitiert das Außenministerium in Moskau. (rtr) | |
## Antwort aus Kiew zu Putins Rede | |
Nach der Rede von Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Führung in | |
Kiew das Ziel bekräftigt, die russischen Soldaten aus der Ukraine zu | |
„vertreiben“ und die Verantwortlichen für den Krieg zur Rechenschaft zu | |
ziehen. Die Russen steckten „strategisch in einer Sackgasse“, erklärte der | |
Leiter des ukrainischen Präsidialamts, Andrij Jermak, am Dienstag im | |
Onlinedienst Telegram. „Unsere Aufgabe ist es, sie aus der Ukraine zu | |
vertreiben und sie für alles zu bestrafen.“ | |
Putin hatte zuvor in seiner Rede zur Lage der Nation angekündigt, die | |
Offensive in der Ukraine „systematisch“ fortzusetzen. Russland werde in der | |
Ukraine „sorgfältig und systematisch“ vorgehen und die Ziele seines | |
Militäreinsatzes so „Schritt für Schritt“ erreichen, sagte der russische | |
Präsident. (ap) | |
## Russland kann wieder Atomwaffen testen | |
Russland setzt nach Angaben von Präsident Wladimir Putin die Teilnahme am | |
New-Start-Atomwaffenvertrag mit den USA aus. Das Land müsse bereit sein, um | |
Atomwaffentests wiederaufzunehmen, sollten die USA das tun, sagte Putin am | |
Dienstag. Der Vertrag dient dazu, der Vergrößerung von Atomwaffenarsenalen | |
entgegenzuwirken. | |
Der Vertrag wurde 2010 von Russland und den USA unterzeichnet. Damit wird | |
begrenzt, wie viele Atomsprengköpfe mit großer Reichweite die Länder | |
stationiert haben können. Zudem wird die Verwendung von Raketen beschränkt, | |
die Atomwaffen transportieren können. (ap) | |
## Russische Wirtschaft laut Putin stark | |
Die russische Wirtschaft hat sich nach Darstellung von Präsident Wladimir | |
Putin als weitaus stärker erwiesen als vom Westen erwartet. „Der Westen | |
bekämpft uns an der Wirtschaftsfront“, sagt er vor dem Parlament. Er werde | |
aber keinen Erfolg haben. Der Westen habe Preiserhöhungen und | |
Arbeitsplatzverluste provoziert, er habe Sanktionen verhängt, um das | |
russische Volk leiden zu lassen. „Der Westen hat unser Gold und unsere | |
Devisenreserven gestohlen“, sagt Putin mit Blick auf Sanktionen, die | |
westliche Staaten wegen des russischen Angriffes auf die Ukraine verhängt | |
haben. „Aber ihre Rechnung ist nicht aufgegangen. Die russische Wirtschaft | |
und das Management haben sich als viel stärker erwiesen, als sie dachten.“ | |
(rtr) | |
## Internetseiten russischer Staatsmedien down | |
Die Internetseiten russischer Staatsmedien sind während der Liveüberragung | |
der Rede von Präsident Wladimir Putin im Parlament zusammengebrochen. | |
Reuters-Journalisten an mehreren Standorten konnten während der Rede | |
zeitweise nicht auf die Website der Staatlichen Fernseh- und | |
Rundfunkgesellschaft (VGTRK) und die Live-Streaming-Plattform Smotrim | |
zugreifen. In einer Meldung auf der VGTRK-Website hieß es, dass „technische | |
Arbeiten durchgeführt werden“, während die Smotrim-Website nicht geladen | |
werden konnte. Der staatlichen Nachrichtenagentur RIA Novosti zufolge war | |
der Ausfall das Ergebnis eines sogenannten [1][DDoS-Angriffs] (Distributed | |
Denial of Service), bei dem eine Website binnen kurzer mit Anfragen | |
überflutet wird, so dass sie wegen Überlastung zusammenbricht. (rtr) | |
## Putin redet davon, die Ukraine wiederaufbauen zu wollen | |
Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei seiner Rede an die Nation | |
den von Moskau annektierten Gebieten in der Ukraine Wiederaufbau und | |
Arbeitsplätze versprochen. Es werde auch neue große Programme für die | |
Entwicklung der vier „neuen Subjekte“ geben, sagte Putin am Dienstag vor | |
Vertretern aus Politik, Militär, Wirtschaft, Religion und Kultur in Moskau. | |
Es würden Betriebe wieder errichtet und neue Jobs geschaffen, sagte Putin | |
unter dem Beifall Hunderter Zuhörer, die sich zu Ovationen von ihren | |
Plätzen erhoben. | |
In den neuen Gebieten werde es mehr soziale Hilfsprogramme geben, sagt | |
Putin mit Blick auf die annektierten vier ukrainischen Regionen. Diese | |
Gebiete hätten die Wahl getroffen, bei Russland zu sein – trotz der | |
Drohungen von Nazis. Als Nazis hat Putin wiederholt die ukrainische Führung | |
bezeichnet. | |
Bisher kontrolliert Russland allerdings nur einen Teil der | |
völkerrechtswidrig annektierten Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und | |
Cherson. Die Ukraine hat angekündigt, die Gebiete von der russischen | |
Besatzung wieder zu befreien. Tausende Menschen sind bei den Kämpfen | |
bereits gestorben. Bei einer Schweigeminute gedachten Putin und die Zuhörer | |
der Kriegstoten – kurz vor dem Jahrestag des von ihm angeordneten Kriegs. | |
An diesem Freitag, dem 24. Februar, wird es ein Jahr her sein, dass | |
Russland offiziell den Krieg gegen die Ukraine begonnen hat. Putins | |
Auftritt war seine bislang 18. Rede zur Lage der Nation. Die vorherige ist | |
bereits knapp zwei Jahre her und fand im April 2021 statt. Im vergangenen | |
Jahr gab es keine; der Kremlchef hatte dies mit einer sehr hohen „Dynamik | |
der Ereignisse“ erklärt. (dpa/rtr) | |
## Biden besucht Polen | |
Nach seinem [2][überraschenden Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew] | |
ist US-Präsident Joe Biden am Dienstag zu Gast im Nachbarland Polen. In der | |
polnischen Hauptstadt Warschau plant Biden unter anderem ein Treffen mit | |
Präsident Andrzej Duda sowie eine Rede am Warschauer Königsschloss zum | |
ersten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine. Bidens Ansprache in | |
Warschau ist für den frühen Abend geplant – nur wenige Stunden nach einer | |
Rede von Russlands Präsidenten Wladimir Putin in Moskau zur Lage seiner | |
Nation. Die beiden liefern sich also eine Art Fernduell. | |
Für Biden war es der [3][erste Besuch in der Ukraine seit dem Beginn des | |
Krieges], der sich an diesem Freitag zum ersten Mal jährt. Laut Weißem Haus | |
hatte die US-Regierung die russische Seite wenige Stunden vorher über den | |
Besuch informiert. | |
Bei seiner kurzen Visite brachte Biden auch eine konkrete Zusage neuer | |
militärischer Hilfen für Kiew mit: Das neue Paket hat nach Angaben des | |
US-Verteidigungsministeriums einen Umfang von bis zu 460 Millionen | |
US-Dollar (gut 428 Millionen Euro) und umfasst vor allem Raketen für den | |
Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars, Artilleriegeschosse, Mörsergranaten, | |
panzerbrechende Raketen und weitere Munition. Biden stellte außerdem | |
weitere Sanktionen gegen Russland in Aussicht. | |
Am Mittwoch will Biden in Warschau mit Vertretern weiterer osteuropäischer | |
Nato-Staaten zusammenkommen – im sogenannten „Bukarest 9“-Format. Zu der | |
Gruppe gehören neben Polen noch Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Tschechien, | |
die Slowakei sowie die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und | |
Litauen – also die Staaten entlang der Nato-Ostflanke. (dpa) | |
## China besorgt über die Entwicklung des Konflikts | |
China zeigt sich offiziellen Angaben zufolge besorgt über die Eskalation | |
des Ukrainekonflikts und über die Möglichkeit, dass die Situation außer | |
Kontrolle geraten könnte. „Wir fordern bestimmte Länder dringend auf, das | |
Feuer nicht weiter zu schüren“, sagt Außenminister Qin Gang. Die Regierung | |
in Peking ist im vergangenen Jahr eine „grenzenlose“ Partnerschaft mit | |
Moskau eingegangen und [4][hat bislang davon abgesehen, Russlands Einmarsch | |
in der Ukraine zu verurteilen.] Die Vereinigten Staaten haben vor | |
Konsequenzen gewarnt, falls China Russland militärisch unterstützt. (rtr) | |
## Russland pocht auf Ergebnisse der Pipeline-Untersuchung | |
Russland fordert Schweden wiederholt auf, Ergebnisse der laufenden | |
Untersuchung der Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines offenzulegen. | |
„Seit den Sabotageakten an den Gaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 | |
sind fast fünf Monate vergangen. Die ganze Zeit über haben die schwedischen | |
Behörden jedoch wie bestellt geschwiegen“, schreibt die russische Botschaft | |
in Schweden auf der Nachrichtenplattform Telegram. | |
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) wird sich am Dienstag auf | |
Dringen Russlands mit einem möglichen Sabotage-Akt an den beiden | |
Doppelröhren befassen. Eine Abstimmung über eine Untersuchung werde bis | |
Ende der Woche erfolgen, teilt der stellvertretende russische | |
UN-Botschafter, Dmitri Poljanski, auf Telegram mit. (rtr) | |
## Freiwilligenarmee in Belarus | |
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko stockt mit der Anordnung | |
einer neuen freiwilligen Territorialverteidigung seine Streitkräfte auf. | |
Die „Erfahrungen in der Ukraine“ würden eine zusätzliche Verteidigung | |
erforderlich machen, erklärt Lukaschenko auf der Sitzung seines | |
Sicherheitsrats. „Die Situation ist nicht einfach. Ich habe mehr als einmal | |
gesagt: Jeder Mann – und nicht nur ein Mann – sollte zumindest mit Waffen | |
umgehen können, um zumindest im Bedarfsfall seine Familie, sein Haus, sein | |
eigenes Stück Land und – wenn nötig – sein Land zu schützen.“ | |
Laut Verteidigungsminister Viktor Khrenin sollen die paramilitärischen | |
Formationen aus 100.000 bis 150.000 Freiwilligen bestehen und im Idealfall | |
in jedem Dorf und jeder Stadt zu finden sein. Die Berufsarmee des Landes | |
umfasst der Militärbilanz des Internationalen Instituts für Strategische | |
Studien zufolge etwa 48.000 Soldaten und etwa 12.000 staatliche | |
Grenztruppen. (rtr) | |
## Krieg kostete Weltwirtschaft bisher 1,6 Billionen US-Dollar | |
Der Ukrainekrieg hat die Weltwirtschaft nach einer noch unveröffentlichten | |
Studie im vergangenen Jahr über 1.600 Milliarden US-Dollar gekostet, | |
berichtet die Rheinische Post aus einer Untersuchung des Kölner Instituts | |
der deutschen Wirtschaft (IW). „Gemäß einer IW-Schätzung dürfte die | |
weltweite Wirtschaftsleistung im Jahr 2022 um deutlich über 1.600 | |
Milliarden US-Dollar niedriger ausgefallen sein, als es ohne die russische | |
Invasion in der Ukraine der Fall gewesen wäre“, zitiert das Blatt | |
Studienautor Michael Grömling. | |
Der Krieg habe weltweit zu Liefer- und Produktionsstörungen geführt, heißt | |
es. Zudem seien die Energiepreise in die Höhe geschnellt. Die Inflation sei | |
überall stark gestiegen und habe die Kaufkraft der Verbraucher reduziert. | |
Angesichts der unsicheren Wirtschaftsperspektiven, steigender | |
Finanzierungskosten und der Verteuerung von Investitionsgütern hielten sich | |
die Unternehmen rund um den Globus mit ihren Investitionen zurück. „Im Jahr | |
2023 können sich die weltweiten Produktionsausfälle auf nochmals rund 1.000 | |
Milliarden US-Dollar belaufen.“ (rtr) | |
## Baerbock: „China darf keine Waffen an Russland liefern“ | |
Außenministerin Annalena Baerbock hat an China appelliert, Russland keine | |
Waffen für den Krieg gegen die Ukraine zu liefern. Sie habe am Wochenende | |
bei der Münchner Sicherheitskonferenz in Gesprächen mit der chinesischen | |
Delegation deutlich gemacht, dass China als Sicherheitsratsmitglied für den | |
Weltfrieden verantwortlich sei, sagt die Grünen-Politikerin am Montag am | |
Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. Sie fügte hinzu: „Das | |
bedeutet natürlich auch, dass China keine Waffen – und dazu zählen auch | |
Dual-Use-Güter – an Russland liefern darf.“ | |
Die US-Regierung hat sich zuletzt besorgt über mögliche Waffenlieferungen | |
Chinas an Russland gezeigt. Die USA hätten Informationen, nach denen China | |
„in Erwägung zieht, tödliche Unterstützung“ an Russland zu liefern, sagte | |
US-Außenminister Antony Blinken am Sonntag im US-Fernsehen. | |
Blinken hatte sich bei der Sicherheitskonferenz mit Chinas oberstem | |
Außenpolitiker Wang Yi getroffen. Blinken sagte danach, er habe Wang | |
klargemacht, dass derartige Unterstützung ein ernsthaftes Problem für die | |
Beziehungen zwischen den USA und China darstellen würde. Laut Blinken ist | |
bereits bekannt, dass chinesische Firmen Russland mit „nichttödlichem“ | |
Gerät unterstützten. Dazu zählen einem Bericht des Wall Street Journal | |
zufolge zum Beispiel auch kommerzielle Drohnen des Herstellers DJI. Solche | |
Drohnen können als sogenannte Dual-Use-Güter eingestuft werden – also als | |
Produkte, die zivil und militärisch genutzt werden können. (dpa) | |
21 Feb 2023 | |
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