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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Wang Yi in Russland, Biden in…
> US-Präsident Biden ist in Warschau und spricht mit dem polnischen
> Staatsoberhaupt Duda. Der chinesische Spitzendiplomat Wang Yi ist in
> Moskau eingetroffen.
Bild: Biden und Duda in Warschau
## Russisches Außenministerium bestellt US-Botschafterin ein
Das russische Außenministerium hat US-Botschafterin Lynne Tracy
einbestellt. Der Botschafterin sei mitgeteilt worden, dass der derzeitige
aggressive Kurs der Vereinigten Staaten die Konfrontation mit Russland in
allen Bereichen vertiefe und kontraproduktiv sei, erklärt das
Außenministerium in Moskau. Es warf der US-Regierung vor, ihre Verwicklung
in den Ukrainekrieg auszuweiten. (rtr)
## Biden und Duda im Gespräch
US-Präsident Joe Biden ist in Warschau mit dem polnischen Staatsoberhaupt
Andrzej Duda zusammengetroffen. Das polnische Fernsehen zeigte am Dienstag,
wie Duda Biden vor dem Präsidentenpalast in Warschau begrüßte. Geplant war
zunächst ein Gespräch der beiden Staatschefs im kleinen Kreis, anschließend
sollte noch ein größeres Treffen mit beiden Delegationen folgen.
Am frühen Abend wollte Biden dann eine Rede am Warschauer Königsschloss zum
ersten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine halten – nur wenige
Stunden nach einer viel beachteten Rede zur Lage der Nation von Russlands
Präsident Wladimir Putin in Moskau. (rtr)
## Chinas Spitzendiplomat Wang Yi in Moskau eingetroffen
Der chinesische Spitzendiplomat Wang Yi ist in Moskau eingetroffen. Das
meldet die russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf einen
Insider. Wang werde den russischen Außenminister Sergei Lawrow
voraussichtlich am Mittwoch zu einem Gespräch treffen, berichtet Tass und
zitiert das Außenministerium in Moskau. (rtr)
## Antwort aus Kiew zu Putins Rede
Nach der Rede von Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Führung in
Kiew das Ziel bekräftigt, die russischen Soldaten aus der Ukraine zu
„vertreiben“ und die Verantwortlichen für den Krieg zur Rechenschaft zu
ziehen. Die Russen steckten „strategisch in einer Sackgasse“, erklärte der
Leiter des ukrainischen Präsidialamts, Andrij Jermak, am Dienstag im
Onlinedienst Telegram. „Unsere Aufgabe ist es, sie aus der Ukraine zu
vertreiben und sie für alles zu bestrafen.“
Putin hatte zuvor in seiner Rede zur Lage der Nation angekündigt, die
Offensive in der Ukraine „systematisch“ fortzusetzen. Russland werde in der
Ukraine „sorgfältig und systematisch“ vorgehen und die Ziele seines
Militäreinsatzes so „Schritt für Schritt“ erreichen, sagte der russische
Präsident. (ap)
## Russland kann wieder Atomwaffen testen
Russland setzt nach Angaben von Präsident Wladimir Putin die Teilnahme am
New-Start-Atomwaffenvertrag mit den USA aus. Das Land müsse bereit sein, um
Atomwaffentests wiederaufzunehmen, sollten die USA das tun, sagte Putin am
Dienstag. Der Vertrag dient dazu, der Vergrößerung von Atomwaffenarsenalen
entgegenzuwirken.
Der Vertrag wurde 2010 von Russland und den USA unterzeichnet. Damit wird
begrenzt, wie viele Atomsprengköpfe mit großer Reichweite die Länder
stationiert haben können. Zudem wird die Verwendung von Raketen beschränkt,
die Atomwaffen transportieren können. (ap)
## Russische Wirtschaft laut Putin stark
Die russische Wirtschaft hat sich nach Darstellung von Präsident Wladimir
Putin als weitaus stärker erwiesen als vom Westen erwartet. „Der Westen
bekämpft uns an der Wirtschaftsfront“, sagt er vor dem Parlament. Er werde
aber keinen Erfolg haben. Der Westen habe Preiserhöhungen und
Arbeitsplatzverluste provoziert, er habe Sanktionen verhängt, um das
russische Volk leiden zu lassen. „Der Westen hat unser Gold und unsere
Devisenreserven gestohlen“, sagt Putin mit Blick auf Sanktionen, die
westliche Staaten wegen des russischen Angriffes auf die Ukraine verhängt
haben. „Aber ihre Rechnung ist nicht aufgegangen. Die russische Wirtschaft
und das Management haben sich als viel stärker erwiesen, als sie dachten.“
(rtr)
## Internetseiten russischer Staatsmedien down
Die Internetseiten russischer Staatsmedien sind während der Liveüberragung
der Rede von Präsident Wladimir Putin im Parlament zusammengebrochen.
Reuters-Journalisten an mehreren Standorten konnten während der Rede
zeitweise nicht auf die Website der Staatlichen Fernseh- und
Rundfunkgesellschaft (VGTRK) und die Live-Streaming-Plattform Smotrim
zugreifen. In einer Meldung auf der VGTRK-Website hieß es, dass „technische
Arbeiten durchgeführt werden“, während die Smotrim-Website nicht geladen
werden konnte. Der staatlichen Nachrichtenagentur RIA Novosti zufolge war
der Ausfall das Ergebnis eines sogenannten [1][DDoS-Angriffs] (Distributed
Denial of Service), bei dem eine Website binnen kurzer mit Anfragen
überflutet wird, so dass sie wegen Überlastung zusammenbricht. (rtr)
## Putin redet davon, die Ukraine wiederaufbauen zu wollen
Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei seiner Rede an die Nation
den von Moskau annektierten Gebieten in der Ukraine Wiederaufbau und
Arbeitsplätze versprochen. Es werde auch neue große Programme für die
Entwicklung der vier „neuen Subjekte“ geben, sagte Putin am Dienstag vor
Vertretern aus Politik, Militär, Wirtschaft, Religion und Kultur in Moskau.
Es würden Betriebe wieder errichtet und neue Jobs geschaffen, sagte Putin
unter dem Beifall Hunderter Zuhörer, die sich zu Ovationen von ihren
Plätzen erhoben.
In den neuen Gebieten werde es mehr soziale Hilfsprogramme geben, sagt
Putin mit Blick auf die annektierten vier ukrainischen Regionen. Diese
Gebiete hätten die Wahl getroffen, bei Russland zu sein – trotz der
Drohungen von Nazis. Als Nazis hat Putin wiederholt die ukrainische Führung
bezeichnet.
Bisher kontrolliert Russland allerdings nur einen Teil der
völkerrechtswidrig annektierten Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und
Cherson. Die Ukraine hat angekündigt, die Gebiete von der russischen
Besatzung wieder zu befreien. Tausende Menschen sind bei den Kämpfen
bereits gestorben. Bei einer Schweigeminute gedachten Putin und die Zuhörer
der Kriegstoten – kurz vor dem Jahrestag des von ihm angeordneten Kriegs.
An diesem Freitag, dem 24. Februar, wird es ein Jahr her sein, dass
Russland offiziell den Krieg gegen die Ukraine begonnen hat. Putins
Auftritt war seine bislang 18. Rede zur Lage der Nation. Die vorherige ist
bereits knapp zwei Jahre her und fand im April 2021 statt. Im vergangenen
Jahr gab es keine; der Kremlchef hatte dies mit einer sehr hohen „Dynamik
der Ereignisse“ erklärt. (dpa/rtr)
## Biden besucht Polen
Nach seinem [2][überraschenden Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew]
ist US-Präsident Joe Biden am Dienstag zu Gast im Nachbarland Polen. In der
polnischen Hauptstadt Warschau plant Biden unter anderem ein Treffen mit
Präsident Andrzej Duda sowie eine Rede am Warschauer Königsschloss zum
ersten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine. Bidens Ansprache in
Warschau ist für den frühen Abend geplant – nur wenige Stunden nach einer
Rede von Russlands Präsidenten Wladimir Putin in Moskau zur Lage seiner
Nation. Die beiden liefern sich also eine Art Fernduell.
Für Biden war es der [3][erste Besuch in der Ukraine seit dem Beginn des
Krieges], der sich an diesem Freitag zum ersten Mal jährt. Laut Weißem Haus
hatte die US-Regierung die russische Seite wenige Stunden vorher über den
Besuch informiert.
Bei seiner kurzen Visite brachte Biden auch eine konkrete Zusage neuer
militärischer Hilfen für Kiew mit: Das neue Paket hat nach Angaben des
US-Verteidigungsministeriums einen Umfang von bis zu 460 Millionen
US-Dollar (gut 428 Millionen Euro) und umfasst vor allem Raketen für den
Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars, Artilleriegeschosse, Mörsergranaten,
panzerbrechende Raketen und weitere Munition. Biden stellte außerdem
weitere Sanktionen gegen Russland in Aussicht.
Am Mittwoch will Biden in Warschau mit Vertretern weiterer osteuropäischer
Nato-Staaten zusammenkommen – im sogenannten „Bukarest 9“-Format. Zu der
Gruppe gehören neben Polen noch Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Tschechien,
die Slowakei sowie die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und
Litauen – also die Staaten entlang der Nato-Ostflanke. (dpa)
## China besorgt über die Entwicklung des Konflikts
China zeigt sich offiziellen Angaben zufolge besorgt über die Eskalation
des Ukrainekonflikts und über die Möglichkeit, dass die Situation außer
Kontrolle geraten könnte. „Wir fordern bestimmte Länder dringend auf, das
Feuer nicht weiter zu schüren“, sagt Außenminister Qin Gang. Die Regierung
in Peking ist im vergangenen Jahr eine „grenzenlose“ Partnerschaft mit
Moskau eingegangen und [4][hat bislang davon abgesehen, Russlands Einmarsch
in der Ukraine zu verurteilen.] Die Vereinigten Staaten haben vor
Konsequenzen gewarnt, falls China Russland militärisch unterstützt. (rtr)
## Russland pocht auf Ergebnisse der Pipeline-Untersuchung
Russland fordert Schweden wiederholt auf, Ergebnisse der laufenden
Untersuchung der Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines offenzulegen.
„Seit den Sabotageakten an den Gaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2
sind fast fünf Monate vergangen. Die ganze Zeit über haben die schwedischen
Behörden jedoch wie bestellt geschwiegen“, schreibt die russische Botschaft
in Schweden auf der Nachrichtenplattform Telegram.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) wird sich am Dienstag auf
Dringen Russlands mit einem möglichen Sabotage-Akt an den beiden
Doppelröhren befassen. Eine Abstimmung über eine Untersuchung werde bis
Ende der Woche erfolgen, teilt der stellvertretende russische
UN-Botschafter, Dmitri Poljanski, auf Telegram mit. (rtr)
## Freiwilligenarmee in Belarus
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko stockt mit der Anordnung
einer neuen freiwilligen Territorialverteidigung seine Streitkräfte auf.
Die „Erfahrungen in der Ukraine“ würden eine zusätzliche Verteidigung
erforderlich machen, erklärt Lukaschenko auf der Sitzung seines
Sicherheitsrats. „Die Situation ist nicht einfach. Ich habe mehr als einmal
gesagt: Jeder Mann – und nicht nur ein Mann – sollte zumindest mit Waffen
umgehen können, um zumindest im Bedarfsfall seine Familie, sein Haus, sein
eigenes Stück Land und – wenn nötig – sein Land zu schützen.“
Laut Verteidigungsminister Viktor Khrenin sollen die paramilitärischen
Formationen aus 100.000 bis 150.000 Freiwilligen bestehen und im Idealfall
in jedem Dorf und jeder Stadt zu finden sein. Die Berufsarmee des Landes
umfasst der Militärbilanz des Internationalen Instituts für Strategische
Studien zufolge etwa 48.000 Soldaten und etwa 12.000 staatliche
Grenztruppen. (rtr)
## Krieg kostete Weltwirtschaft bisher 1,6 Billionen US-Dollar
Der Ukrainekrieg hat die Weltwirtschaft nach einer noch unveröffentlichten
Studie im vergangenen Jahr über 1.600 Milliarden US-Dollar gekostet,
berichtet die Rheinische Post aus einer Untersuchung des Kölner Instituts
der deutschen Wirtschaft (IW). „Gemäß einer IW-Schätzung dürfte die
weltweite Wirtschaftsleistung im Jahr 2022 um deutlich über 1.600
Milliarden US-Dollar niedriger ausgefallen sein, als es ohne die russische
Invasion in der Ukraine der Fall gewesen wäre“, zitiert das Blatt
Studienautor Michael Grömling.
Der Krieg habe weltweit zu Liefer- und Produktionsstörungen geführt, heißt
es. Zudem seien die Energiepreise in die Höhe geschnellt. Die Inflation sei
überall stark gestiegen und habe die Kaufkraft der Verbraucher reduziert.
Angesichts der unsicheren Wirtschaftsperspektiven, steigender
Finanzierungskosten und der Verteuerung von Investitionsgütern hielten sich
die Unternehmen rund um den Globus mit ihren Investitionen zurück. „Im Jahr
2023 können sich die weltweiten Produktionsausfälle auf nochmals rund 1.000
Milliarden US-Dollar belaufen.“ (rtr)
## Baerbock: „China darf keine Waffen an Russland liefern“
Außenministerin Annalena Baerbock hat an China appelliert, Russland keine
Waffen für den Krieg gegen die Ukraine zu liefern. Sie habe am Wochenende
bei der Münchner Sicherheitskonferenz in Gesprächen mit der chinesischen
Delegation deutlich gemacht, dass China als Sicherheitsratsmitglied für den
Weltfrieden verantwortlich sei, sagt die Grünen-Politikerin am Montag am
Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. Sie fügte hinzu: „Das
bedeutet natürlich auch, dass China keine Waffen – und dazu zählen auch
Dual-Use-Güter – an Russland liefern darf.“
Die US-Regierung hat sich zuletzt besorgt über mögliche Waffenlieferungen
Chinas an Russland gezeigt. Die USA hätten Informationen, nach denen China
„in Erwägung zieht, tödliche Unterstützung“ an Russland zu liefern, sagte
US-Außenminister Antony Blinken am Sonntag im US-Fernsehen.
Blinken hatte sich bei der Sicherheitskonferenz mit Chinas oberstem
Außenpolitiker Wang Yi getroffen. Blinken sagte danach, er habe Wang
klargemacht, dass derartige Unterstützung ein ernsthaftes Problem für die
Beziehungen zwischen den USA und China darstellen würde. Laut Blinken ist
bereits bekannt, dass chinesische Firmen Russland mit „nichttödlichem“
Gerät unterstützten. Dazu zählen einem Bericht des Wall Street Journal
zufolge zum Beispiel auch kommerzielle Drohnen des Herstellers DJI. Solche
Drohnen können als sogenannte Dual-Use-Güter eingestuft werden – also als
Produkte, die zivil und militärisch genutzt werden können. (dpa)
21 Feb 2023
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