# taz.de -- EU-Außenminister zu Russland: Wie von der Resterampe | |
> Die EU-Außenminister ringen in Brüssel um neue Sanktionen gegen Russland. | |
> Auch Pekings mögliche Waffenlieferungen an Moskau sind Thema. | |
Bild: Josep Borrell und die Außenminister der EU mussten ohne ihren unkrainisc… | |
BRÜSSEL taz | Mehr Munition für die Ukraine und neue Sanktionen gegen | |
Russland: Darüber wollten die EU-Außenminister am Montag in Brüssel mit | |
ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba sprechen. Doch daraus wurde | |
nichts: „Herr Kuleba hat andere Verpflichtungen“, erklärte der schwedische | |
EU-Vorsitz. [1][Der Überraschungsbesuch von US-Präsident Joe Biden in | |
Kyjiw] machte die gemeinsamen Pläne zunichte. | |
Und so mussten EU-Chefdiplomat Josep Borrell und die 27 Minister allein | |
über den Krieg in der Ukraine diskutieren, der sich am Freitag zum ersten | |
Mal jährt. Nach einem Frühstück mit dem russischen Dissidenten Garry | |
Kasparow und vor einem Mittagessen mit der moldauischen Europaministerin | |
Nicu Popescu ging es wieder einmal um die „russische Aggression“ und | |
Möglichkeiten, ihr zu begegnen. | |
Viel Neues ist der EU dabei nicht eingefallen. Pünktlich zum Jahrestag der | |
russischen Invasion soll das zehnte Sanktionspaket in Kraft treten. Es | |
sieht unter anderem Handelsbeschränkungen für Elektronik, Spezialfahrzeuge | |
und Maschinenteile vor, aber auch ein Exportverbot für Toiletten und | |
sanitäre Anlagen. Insgesamt gehe es um einen Wert von 11 Milliarden Euro, | |
heißt es in Brüssel. | |
Doch trotz der ansehnlichen Summe wirkt der Vorschlag, den die | |
EU-Kommission vorgelegt hat, wie eine Sammlung von der Resterampe. Seit dem | |
6. Sanktionspaket, das das Ölembargo enthielt, ist der EU kein großer Wurf | |
mehr gelungen. Auf dem Tisch liegen zwar noch einige Ideen – ein Embargo | |
gegen russische Diamanten oder ein Verbot russischer Atomexporte. Doch | |
dafür gibt es keine Mehrheit. | |
Nicht nur Ungarn, sondern auch Belgien, Frankreich oder Finnland stehen auf | |
der Bremse, da sie massive Nachteile für die heimische Wirtschaft fürchten. | |
Schon jetzt schlagen Krieg und Sanktionen schwer zu Buche. Die Deutsche | |
Industrie- und Handelskammer hat die wirtschaftlichen Wohlstandsverluste | |
seit Kriegsbeginn auf rund 160 Milliarden Euro, oder etwa 2.000 Euro pro | |
Kopf, beziffert. | |
## Impfstoffbeschaffung als Vorbild | |
Die Kosten dürften weiter steigen – denn nun will die EU auch noch in die | |
gemeinsame Beschaffung von Waffen und Munition für die Ukraine einsteigen. | |
Borrell hatte sich schon am Sonntag bei der Sicherheitskonferenz in München | |
für diese Idee ausgesprochen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen | |
sagte, die europäische Beschaffung von Impfstoffen in der Coronakrise könne | |
als Vorbild dienen. | |
Allerdings hinkte die EU bei der Impfstoffbeschaffung immer anderen Ländern | |
hinterher. Auch um die Transparenz war es nicht gut bestellt. Weil sie | |
einen Deal mit dem US-Konzern Pfizer nicht offenlegen will, hat gerade erst | |
die New York Times gegen die EU-Kommission geklagt. Undurchsichtige | |
Kaufverträge mit Waffenschmieden wären wohl das Letzte, was die EU | |
gebrauchen könnte. | |
Bei den Außenministern stieß die Idee dennoch auf Sympathie. Zustimmung | |
erntete Borrell auch bei einem anderen Thema – China. Wenn Peking beginnen | |
sollte, Waffen nach Russland zu liefern, wäre „eine rote Linie“ | |
überschritten. Dies habe er auch dem [2][chinesischen Außenpolitiker Wang | |
Yi] klargemacht. In Brüssel traut man den Chinesen nicht. Da | |
US-Außenminister Blinken vor chinesischen Waffenlieferungen gewarnt hatte, | |
müsse es „Anzeichen“ geben, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. | |
Dann müsse man über Sanktionen gegen China reden. | |
20 Feb 2023 | |
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[1] /Biden-bei-Selenski-in-Kyjiw/!5917021 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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