| # taz.de -- JU für Kanzlerkandidaten-Urwahl: Dämpfer für Kramp-Karrenbauer | |
| > Die Junge Union hat sich auf ihrem Parteitag gegen AKKs Position für eine | |
| > Urwahl des Kanzlerkandidaten ausgesprochen. Danach jubelten sie ihr zu. | |
| Bild: Kein Wort über für sie ärgerlichen Beschluss: Annegret Kramp-Karrenbau… | |
| SAARBRÜCKEN taz | Die CDU-Vorsitzende und Bundesverteidigungsministerin | |
| Annegret Kramp-Karrenbauer versuchte es mit Humor: In den Medien sei der | |
| falsche Eindruck entstanden, der JU-Deutschlandtag in Saarbrücken folge dem | |
| Format: „Germany’s next Topmodel“. Sie spielte damit auf das öffentliche | |
| Showlaufen möglicher Unions-Kanzlerkandidaten an. Tatsächlich hatten sich | |
| auf der Bühne der Kongresshalle in Saarbrücken an den Tagen davor ein | |
| halbes Dutzend Unions-Spitzenpolitiker mit Grundsatzreden präsentiert, | |
| darunter die Ministerpräsidenten von NRW und Bayern, Armin Laschet und | |
| Markus Söder, die als mögliche Bewerber für die Spitzenkandidatur gehandelt | |
| werden beziehungsweise wurden. | |
| „Topmodel“ der Jungen Union für diesen Job indes ist und bleibt ein | |
| Ehemaliger: Mit Standing Ovations feierte der Parteinachwuchs am späten | |
| Freitag den früheren Chef der Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, der vor | |
| einem Jahr im Wettstreit um den Parteivorsitz unterlegen war. „Wenn Sie | |
| wollen, dass ich dabei bin, bin ich dabei“, rief Merz seinen jungen Fans | |
| zu. | |
| „Wir danken Ihnen, dass Sie zurück sind auf der CDU-Bühne“, kommentierte | |
| begeistert JU-Chef Tilman Kuban. „Oh wie ist das schön …“, sangen die | |
| Delegierten, vor allem aus Merz’ Landesverband Nordrhein-Westfalen, und | |
| schwenkten Fähnchen. Im Rausch des Merz-Auftritts beschloss das JU-Plenum | |
| denn auch noch am gleichen Abend mit 170 zu 107 Stimmen, die nächste | |
| KanzlerkandidatIn der Union sei per Urwahl zu bestimmen – [1][ein klarer | |
| Affront gegen die gewählte Vorsitzende AKK]. Über diese Forderung muss laut | |
| Satzung jetzt der nächste CDU-Bundesparteitag entscheiden. | |
| Über den für sie ärgerlichen Beschluss verlor die Parteivorsitzende bei | |
| ihrer einstündigen Rede am Sonntag kein Wort. Es sei doch schön, wenn die | |
| Union über mehr potenzielle KanzlerkandidatInnen verfüge als die SPD über | |
| geeignete BewerberInnen für den Parteivorsitz, sagte AKK; ihr sei | |
| öffentlich geraten worden, mit der JU im Vorfeld zu „kuscheln“, um | |
| unerwünschte Beschlüsse abzuwenden. „Mit der JU kuschelt man nicht, mit der | |
| streitet man“, rief sie in den Saal und mahnte: „Der politische Gegner | |
| steht immer außerhalb unserer Reihen.“ | |
| Die Verteidigungsministerin setzte bei ihrem Auftritt außenpolitische | |
| Akzente. Sie bekräftigte das Ziel, den Etat für die Bundeswehr auf die | |
| vereinbarten 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Die | |
| Bundeswehrsoldaten, die in Mali bei 50 Grad einen gefährlichen Job | |
| erledigten, hätten Anspruch auf eine gute Ausstattung, „damit sie heil und | |
| sicher zurückkehren können“. Sie erinnerte an die auch von | |
| sozialdemokratischen Außenministern gegebenen Zusagen. „Was die Deutschen | |
| versprochen haben, halten sie“, rief Kramp-Karrenbauer. | |
| ## „Kein gutes Beispiel gegeben“ | |
| Deutliche Worte fand sie auch in Richtung Türkei und Russland. Es gebe | |
| Anzeichen, dass der Nato-Partner Türkei sich in Nordsyrien dauerhaft als | |
| Besatzungsmacht zu etablieren versuche: „Da müssen wir sagen, das geht | |
| nicht.“ Dass auch die USA die im Stich ließen, die geholfen hätten, den IS | |
| zurückzuschlagen, sei das falsche Signal, sagte die Ministerin. Forderungen | |
| aus der SPD, das Verhältnis zu Russland zu lockern, erteilte sie eine | |
| entschiedene Absage. „Russland hat in der Ostukraine und auf der Krim | |
| Völkerrecht gebrochen und tut das auch heute noch“, so Kramp-Karrenbauer. | |
| In der anschließenden Fragestunden musste sich die Parteivorsitzende | |
| heftige Kritik anhören. „In den letzten Monaten haben Sie kein gutes | |
| Beispiel gegeben“, sagte der JU-Landesvorsitzende von Oldenburg, Andrè | |
| Hüttemeyer. Zunächst zu versichern, sie habe als Parteivorsitzende genug zu | |
| tun, und dann doch bei erster Gelegenheit ins Kabinett einzutreten, habe | |
| nicht für Glaubwürdigkeit gesorgt, kritisierte der niedersächsische | |
| Landesvorsitzende Christian Fühner. | |
| Die so gescholtene Chefin erinnerte daran, dass sie nach ihrem Wahlsieg im | |
| Saarland sogar auf das Amt der Ministerpräsidentin verzichtet habe, um der | |
| Partei zu dienen. Die Nachfolge von Ursula von der Leyen habe sie | |
| übernommen, weil zu der Zeit die SPD „wackliger als je zuvor“ gewesen sei. | |
| „Wir arbeiten weiter, bruchlos“, sagte sie und fügte hinzu, bei den | |
| SoldatInnen sei das Signal gut angekommen, dass in der Union die Bundeswehr | |
| „Chefsache“ sei. | |
| AKK erhielt nach ihrer Rede viel Beifall. JU-Chef Kuban bescheinigte ihr | |
| sogar einen „starken Start als Verteidigungsministerin“, auch wenn sie | |
| einige „Hürden nicht so elegant genommen“ habe. Die Sympathien das | |
| Parteinachwuchses gehörten bei diesem Kongress jedoch anderen. | |
| Dem Bundesparteitag der CDU hat der JU-Deutschlandtag Beschlüsse zum | |
| Klimawandel und zur Digitalisierung vorgelegt, neben dem zur Urwahl der | |
| KanzlerkandidatIn. Es gilt als unwahrscheinlich, dass die Partei ihrer | |
| Vorsitzendenden tatsächlich den ersten Zugriff auf die | |
| KanzlerInnenkandidatur nimmt. CSU-Chef Markus Söder fand den Vorschlag der | |
| JU zwar „charmant“. Gleichzeitig erinnerte er aber daran, dass die Union | |
| bislang stets mit gemeinsamen KanzlerkandidatInnen angetreten sei; dafür | |
| sei eine Abstimmung zwischen den Unionsparteien unabdingbar. | |
| Söder, der bei seinem Einzug zum bayerischen Defiliermarsch wie ein Popstar | |
| gefeiert worden war, beendete Spekulationen über eigene Ambitionen. Mit dem | |
| CSU-Parteivorsitz und dem Amt des Ministerpräsidenten habe er seinen | |
| „Traumjob“ gefunden, versicherte er. | |
| 13 Oct 2019 | |
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| ## AUTOREN | |
| Christoph Schmidt-Lunau | |
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