# taz.de -- Israels Reaktion zur UN-Resolution: „Realitätsfern und bedeutung… | |
> Israels ständige Vertreterin Shahar ist enttäuscht über die Resolution im | |
> UN-Sicherheitsrat. Das Verhältnis zum Gremium ist schon lange schlecht. | |
Bild: Vor der Sitzung werden die Tischschilder von Israel und den palästinensi… | |
BERLIN taz | Die israelische Reaktion auf die UN-Resolution des | |
Sicherheitsrates fiel deutlich aus: „Das internationale Gesetz ist kein | |
Selbstmordpakt“, kommentierte Meirav Eilon Shahar, die ständige Vertreterin | |
Israels bei den Vereinten Nationen und internationalen Organisationen in | |
Genf. Die Resolution ermutige Terrororganisationen, sich Unterstützung über | |
Wege des internationalen Rechts zu suchen. | |
Der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Gilad Erdan, räumte | |
zwar ein, dass Israel sich über die Aufforderung der Resolution in Richtung | |
der Hamas, alle im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln freizulassen, | |
freue. Doch vom Rest zeigte er sich entmutigt: „Unabhängig davon, was der | |
Rat beschließt, wird Israel weiterhin im Einklang mit dem Völkerrecht | |
handeln, während die Hamas-Terroristen die Resolution nicht einmal lesen, | |
geschweige denn befolgen werden“, erklärte er und bezeichnete die | |
Resolution als „realitätsfern und bedeutungslos“. | |
Folgen wird die Resolution für das israelische Vorgehen im Gazastreifen | |
kaum haben – und bedeutungslos scheint die Resolution auch der allgemeinen | |
israelischen Öffentlichkeit. | |
Dass sie in Israel auf wenig Resonanz stößt, dürfte auch an dem eisigen | |
Verhältnis zwischen Israel und den Vereinten Nationen liegen. In diesen | |
Tagen sind die Beziehungen an einem Tiefpunkt angelangt. | |
## Gute Anfänge | |
Dabei begann es einst gut: Mit der UN Resolution 181 im Jahr 1947, die das | |
britische Mandatsgebiet in Palästina in einen jüdischen und arabischen | |
Staat aufteilte, und dem unmittelbaren Beitritt Israels in die Vereinten | |
Nationen. | |
Doch das Verhältnis kühlte sich schnell ab. Die Mehrheitsverhältnisse | |
stehen in der Generalversammlung gegen Israel. Viele Länder des globalen | |
Südens identifizieren sich stark mit den Rechten der Palästinenser*innen, | |
die dementsprechend auf der Agenda der Vereinten Nationen weit oben stehen. | |
[1][Laut der Nichtregierungsorganisation UN Watch beschäftigten sich im | |
letzten Jahr 15 Resolutionen der Generalversammlung mit Israel und seiner | |
Siedlungspolitik]. In 13 weiteren Resolutionen ging es um den Rest der | |
Welt. | |
Diesen Bias wirft Israel den Vereinten Nationen vor – und auch dem | |
Sicherheitsrat der UN, auch wenn darin die USA Vetorecht haben und | |
Resolutionen gegen Israel – bis zu der aktuellen – fast immer mit einem | |
Veto blockiert hatten. | |
Relevant ist die innerisraelische Diskussion um eine mögliche Feuerpause | |
dennoch, wenn auch größtenteils unabhängig von der Resolution, nämlich | |
dann, wenn es um die Frage einer möglichen Freilassung der Geiseln geht. Es | |
gebe „keinen Raum für längere humanitäre Pausen, solange 239 Geiseln in den | |
Händen von Hamas-Terroristen sind“, erklärte das israelische | |
Außenministerium. | |
[2][Und so blickt Israel derzeit vielmehr auf das Nachbarland Ägypten und | |
den Golfstaat Katar.] Denn die sind federführend an den Verhandlungen über | |
die Geiseln beteiligt. | |
Medienberichten zufolge geht es derzeit um einen Vorschlag, mit dem ein | |
Teil der Geiseln, vorrangig Kinder und insgesamt 50 Personen, im Gegenzug | |
für eine mehrtägige Feuerpause von der Hamas freigelassen werden würden. | |
Als Teil des Deals könnte auch eine nicht näher bezeichnete Anzahl | |
palästinensischer Frauen und Kinder, die derzeit in israelischen | |
Gefängnissen festgehalten werden, freigelassen werden. | |
Den dritten Tag in Folge [3][marschieren derweil Hunderte von | |
Familienangehörigen von Geiseln und Unterstützer*innen weiter auf | |
ihrem Weg von Tel Aviv zum Regierungssitz von Ministerpräsident Benjamin | |
Netanjahu] in Jerusalem. Sie haben Mitglieder des Kriegskabinetts | |
aufgerufen, sie auf dem Weg zu treffen, bislang jedoch keine Reaktion | |
erhalten. Viele von ihnen sind frustriert angesichts der Tatsache, dass | |
ihre Liebsten sich noch immer im Gazastreifen befinden, und beschuldigen | |
die Regierung von Netanjahu, dass die Geiseln nicht die Top-Priorität | |
seines Kabinetts seien. | |
16 Nov 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://unwatch.org/2023-unga-resolutions-on-israel-vs-rest-of-the-world/ | |
[2] /Befreiung-der-Hamas-Geiseln/!5969579 | |
[3] /Marsch-der-Geisel-Angehoerigen-in-Israel/!5969659 | |
## AUTOREN | |
Judith Poppe | |
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