# taz.de -- Irans Angriff auf Israel: Verlogene Solidarität | |
> Die deutschen Reaktionen auf Irans Angriff erschrecken. Das Regime hat | |
> seinen Vernichtungswillen nie verhehlt. | |
Bild: Spricht eigentlich Klartext: Ajatollah Chamenei | |
In der deutschen Politik scheint man überrascht zu sein. „Heute Nacht hat | |
der #Iran sein wahres Gesicht gezeigt“, [1][schrieb] die | |
FDP-Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger am Sonntag auf X (vormals | |
Twitter). Der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, beschrieb | |
den Angriff auf X als [2][„beispiellos“]. Bundeskanzler Olaf Scholz | |
[3][postete] auf X, der Angriff sei „unverantwortlich“. Außenministerin | |
Annalena Baerbock [4][forderte] den Iran auf, den Angriff „sofort | |
einzustellen“. | |
Die Reaktionen in der deutschen Politik zeugen von einer erschreckenden | |
Unkenntnis über das iranische Regime: Dieser Angriff war weder beispiellos | |
noch unverantwortlich. Er folgte [5][der brutalen Logik der iranischen | |
Machthaber]. Diese Machthaber sind noch nie Aufforderungen aus dem Westen | |
gefolgt. Und ihr „wahres Gesicht“ zeigt die Islamische Republik seit dem | |
ersten Tag ihres Bestehens. | |
Seit 1979 protestieren unzählige Menschen im Iran gegen das Regime. Sie | |
erleiden Tod, Folter und Gefängnis, weil sie sich wünschen, dass sie und | |
ihr Land endlich frei sein mögen von dieser brutalen Diktatur. In dieser | |
Diktatur werden Frauen und Kinder systematisch vergewaltigt, [6][politische | |
Gefangene] zu Zehntausenden massakriert, junge Menschen verfolgt und | |
hingerichtet. Die Revolutionsgarden der Islamischen Republik üben seit | |
Jahrzehnten weltweit Terroranschläge aus. Sie sind die Lebensader für | |
terroristische Organisationen wie Hamas und Hisbollah. | |
## Countdown zur Vernichtung Israels | |
Eines der wichtigsten Ziele der Garden wurde öffentlich tausendfach | |
erklärt: die Vernichtung Israels. In Teheran wurde eigens eine Uhr | |
aufgestellt, die die Tage bis zu Vernichtung herabzählt. Weder der Terror | |
der Hamas noch die Raketenschüsse der Hisbollah aus dem Libanon wären ohne | |
das Regime möglich oder auch nur denkbar. Es war eine Frage der Zeit, bis | |
ein direkter Angriff folgen würde. | |
All das wissen deutsche Politiker:innen. Und zwar auch dank vieler Menschen | |
im Iran, die tagtäglich ihr Leben riskieren, um Informationen über das | |
Regime an das Ausland zu geben. In Deutschland legen eine Vielzahl an | |
Aktivist:innen, ebenfalls seit Jahren, Zeugnis über die Verbrechen des | |
Regimes ab. Sie weisen gegenüber der Politik unermüdlich auf die Gefahren | |
hin, die von den Revolutionsgarden ausgehen. Die Revolutionsgarden, so | |
fordern sie schon lange, gehören auf die Terrorliste der EU. | |
Allein: Es ist nichts passiert. Beschwichtigungen und Kotau vor dem Regime | |
prägen weiterhin die deutsche Iran-Politik. Keine nennenswerten Sanktionen, | |
weitere Verhandlungen mit den Machthabern, Schonung der Revolutionsgarden – | |
das ist nach 45 Jahren Terror durch die Islamische Republik die Realität | |
deutscher Außenpolitik. Wenn dann Außenministerin Annalena Baerbock und | |
Olaf Scholz wie nach dem Angriff am Wochenende ihre Solidarität mit Israel | |
bekunden, so erscheint das nur allzu verlogen. | |
## Leidtragende sind die Menschen im Iran und in Israel | |
In den deutschen Reaktionen auf den Angriff des iranischen Regimes fehlt | |
die Demut. Demut über falsche Entscheidungen der Vergangenheit. Das sollte | |
Anlass zur Sorge sein. Die eigenen Fehler scheinen nicht gesehen zu werden. | |
Nur kann man nicht verändern, was man nicht sieht. Und so ist zu | |
befürchten, dass die deutsche Politik das Regime in [7][Teheran weiterhin | |
verharmlost]. Leidtragende sind die Menschen. In Israel und im Iran. | |
14 Apr 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/starkwatzinger/status/1779397792470909367 | |
[2] https://twitter.com/GerAmbTLV/status/1779278053702586496?ref_src=twsrc%5Ego… | |
[3] https://twitter.com/Bundeskanzler/status/1779304052997664991?ref_src=twsrc%… | |
[4] https://twitter.com/ABaerbock/status/1779278111521006054?ref_src=twsrc%5Ego… | |
[5] /Deutschlands-Nahost-Strategie/!5993294 | |
[6] /Gefaengnisfilm-von-Narges-Mohammadi/!5966389 | |
[7] /Kurzsichtige-Medienberichte-ueber-Iran/!5982249 | |
## AUTOREN | |
Gilda Sahebi | |
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