# taz.de -- Innenministerium zu linken Fahrgästen: Keiner will diskriminieren | |
> Das Innenministerium kennt kein Hilfegesuch der Bundespolizei an Bahnen, | |
> linke Fahrgäste zu melden. Das widerspricht Angaben der Bundespolizei. | |
Bild: Laut interner Nordwestbahn-Liste ein Merkmal für Linkssein: Dreadlocks | |
BERLIN taz | Im Zusammenhang mit dem Antifa-Ost-Verfahren um Lina E. sorgt | |
ein Hilfegesuch der Bundespolizei an Bahnunternehmen für Debatten. [1][Die | |
Bundespolizei hatte am Mittwoch gebeten, ihr linke Fahrgäste zu melden.] | |
Die Nordwestbahn in Bremen schickte daraufhin intern eine Liste mit | |
Merkmalen an ihr Zugpersonal, an denen „linke Personen“ „laut | |
Bundespolizei“ zu erkennen seien, wie „Dreadlocks“ oder „Öko-Szene“ … | |
„Grünen-Szene“. | |
Am Dienstag erklärte nun das Bundesinnenministerium (BMI): | |
„Unterstützungsersuchen der Bundespolizei an Eisenbahnverkehrsunternehmen | |
wie in den Medien berichtet sind uns nicht bekannt. Solche entsprächen | |
weder den normierten polizeilichen Verfahrensweisen noch der polizeilichen | |
Praxis.“ | |
Das Ministerium widerspricht damit der Bundespolizei, die das Hilfegesuch | |
auf Nachfrage der taz grundsätzlich bestätigt hatte. Nur für die konkrete | |
Formulierung der Erkennungsmerkmale will auch die Bundespolizei nicht | |
verantwortlich sein. Die Nordwestbahn kann deren Herkunft nicht eindeutig | |
belegen. Sie entschuldigte sich und distanzierte sich von Diskriminierung. | |
Sie hat den Mitarbeiter freigestellt, der die Formulierungen verschickte. | |
## Innenministerium bestreitet „Unterstützungsersuchen“ | |
Das BMI erklärte nun, wegen des Urteils gegen Lina E. habe die | |
Bundespolizei „bundesweit lageangepasst Aufklärungs-, Fahndungs-, | |
Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen an relevanten Landgrenzen, in | |
grenzüberschreitenden Reisezügen und auf den deutschen Verkehrsflughäfen | |
durchgeführt.“ Das BMI sprach dabei von einer „Sensibilisierung“, die | |
bundesweit gegenüber den Eisenbahnunternehmen stattgefunden habe. | |
Allerdings: „Die Weitergabe von Merkmalsbeschreibungen und darauf | |
aufbauender Unterstützungsersuchen wie in den Medien berichtet sind nicht | |
Bestandteil solcher Sensibilisierungen durch die Bundespolizei.“ | |
Die zuständige Bundespolizeidirektion hatte der taz schriftlich bestätigt, | |
dass sie nicht nur „sensibilisiert“ sondern eben auch informiert werden | |
wollte. In der Antwort heißt es: „Die Bundespolizei hat die Bitte | |
ausgesprochen, das eigene Personal sowie das Zugpersonal verschiedener | |
Eisenbahnverkehrsunternehmen über mögliche Anreisen von | |
Demonstrationsteilnehmenden zu sensibilisieren und mögliche Feststellungen | |
in diesem Bereich der Bundespolizei mitzuteilen.“ In diesem Zusammenhang | |
habe die Nordwestbahn die Bundespolizeiinspektion Bremen kontaktiert. | |
Nach taz-Informationen kam es daraufhin zu einem Telefongespräch von | |
mindestens einer Minute. Über dessen Inhalt kann nur spekuliert werden, es | |
wurde anscheinend nicht aufgezeichnet. Dass es dabei um die Formulierung | |
der vermeintlichen Erkennungsmerkmale ging, und ob diese von der | |
Bundespolizei stammen, wird sich für den Mitarbeiter, der nun die | |
Konsequenzen tragen muss, schwer belegen lassen. | |
Bundesweit war es zunächst am Mittwochabend vergangener Woche zu | |
Demonstrationen der linken Szene gekommen, nachdem gegen die | |
AntifaschistInnen Lina E. sowie drei Mitangeklagte durch das | |
Oberlandesgericht Dresden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden | |
waren. [2][In Bremen war es bei Protesten zu Würfen mit Steinen und | |
Glasflaschen auf PolizistInnen gekommen, laut Polizei seien acht | |
Einsatzkräfte leicht verletzt worden]. 70 Menschen seien festgenommen | |
worden, mittlerweile aber wieder frei. | |
Am [3][Samstag hatte die Linke Szene in Leipzig protestiert]. Die Stadt | |
verhängte ein Demonstrationsverbot. 50 Beamte wurden verletzt, die Polizei | |
hatte 1.000 Menschen eingekesselt und 11 Stunden lang festgehalten. | |
6 Jun 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Bundespolizei-sucht-nach-Linken-in-Zuegen/!5938252 | |
[2] /Proteste-gegen-Verurteilung-von-Lina-E/!5938045 | |
[3] /Soli-Demo-fuer-Lina-E/!5935934 | |
## AUTOREN | |
Jean-Philipp Baeck | |
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