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# taz.de -- Innenministerium will Darknet verbieten: Alles soll durchleuchtbar …
> Innen-Staatssekretär Günter Krings verteufelt beim Europäischen
> Polizeikongress Anonymisierungstools fürs Netz. Das ist falsch – immer
> noch.
Bild: „Wer das Darknet nutzt, führt in der Regel nichts Gutes im Schilde“:…
Günter Krings, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium,
weiß, wer sich in dunklen digitalen Gassen so herumtreibt. So zitiert
[1][heise.de] am Mittwoch aus Krings' Rede zur Eröffnung des Europäischen
Polizeikongresses: „Wer das Darknet nutzt, führt in der Regel nichts Gutes
im Schilde. Diese einfache Erkenntnis sollte sich auch in unserer
Rechtsordnung widerspiegeln.“ Weshalb das Tor-Netzwerk verboten gehöre.
Tor anonymisiert Verbindungsdaten im Internet, indem es Anfragen von
Rechnern durch verschiedene zufällig ausgewählte Knotenpunkte schickt.
Diese Technologie erschwert die Identifizierung einzelner NutzerInnen im
Netz erheblich. Sie kann auch zur Umgehung von Zensurmechanismen genutzt
werden.
Die Legalität solcher Techniken wird immer wieder in Frage gestellt. Die
Diskussion um die Zulässigkeit von Verschlüsselungen und Hintertüren bei
Hard- und Software alleine füllt seit Jahrzehnten eine Menge Aktenordner in
den Büros der Law-and-Order-Fraktion. Insofern ist Krings Vorstoß nichts
Neues. Seine Argumentation jedoch überrascht mit der Erkenntnis, dass es
Situationen geben kann, in denen die Nutzung eines Dienstes wie Tor nicht
gleich des Teufels wäre.
## „Keinen legitimen Nutzen in einer Demokratie“
„Ich verstehe, warum das Darknet einen Nutzen in autokratischen Systemen
haben kann. Aber in einer freien, offenen Demokratie gibt es meiner Meinung
nach keinen legitimen Nutzen“, sagt Krings. Dass er die eigenartige Ironie
dieser Volte nicht verstehen würde, mag man nicht glauben. Günter Krings
ist schließlich Staatsrechtler. Und als solcher behauptet er, dass etwas
unter den Bedingungen einer Diktatur zwar legitim, in einer Demokratie aber
verboten sein solle. „Freiheit ist Einsicht in die Notwendigkeit“ würde der
Dialektiker Friedrich Engels eventuell grinsend einwerfen.
Kein Witz ist der fortgesetzte Versuch, das digitale Leben der Menschen
jederzeit durchleuchtbar zu halten. Er fügt sich ein in eine
Sicherheitspolitik, die Staatstrojaner einsetzen und Sicherheitslücken zur
Überwachung ausnutzen will, sich gleichzeitig aber mit allen Mitteln gegen
die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte wehrt und auf einem
Polizeikongress partout nicht über rechtsextreme Netzwerke in der Exekutive
reden möchte.
Ein nicht unbedeutender Unterschied zwischen demokratisch und autoritär
verfassten Gesellschaften ist übrigens, dass in der einen der Staat der
Kontrolle seiner BürgerInnen unterliegt. In der anderen setzen der Staat
und seine Vertreter alles daran, ihre BürgerInnen bis in den privatesten
Raum zu kontrollieren. Die eine baut auf die korrigierende Kraft der
Zivilgesellschaft, die andere auf Stabilität durch Misstrauen und
Repression. Ersterer droht ganz offensichtlich keine Gefahr durch die
Nutzung anonymer Webdienste.
21 Feb 2019
## LINKS
[1] https://www.heise.de/newsticker/meldung/Europaeischer-Polizeikongress-Weg-m…
## AUTOREN
Daniél Kretschmar
## TAGS
Darknet
Tor-Netzwerk
Bundesinnenministerium
Schwerpunkt Überwachung
Darknet
Lesestück Interview
Kindesmissbrauch
Kinderpornografie
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