# taz.de -- Gastkommentar Darknet: Anonymität muss geschützt werden | |
> Seehofer will alle bestrafen, die den Zugang zum Darknet ermöglichen. | |
> Doch letztlich sind die Nutzer*innen verantwortlich für das, was dort | |
> passiert. | |
Bild: Ist Horst Seehofer wohl gerade im Darknet unterwegs? | |
Zugegeben, wer zum ersten Mal ins Darknet abtaucht, findet weder | |
Schauplätze tiefgreifender Polit-Debatten noch mutige Journalist*innen, die | |
brisante Informationen über Diktatoren veröffentlichen. Der Einstieg in | |
[1][die dunkle Seite des Internets] führt geradewegs zu Marktplätzen für | |
Drogen, Waffen, Kinderpornografie oder gestohlene Daten. | |
Doch illegale Geschäfte gibt es auch offline. Es würde sie auch geben, | |
würde man das Darknet „abschalten“; ein theoretischer Gedanke, denn | |
technisch ist das unmöglich. Nicht das Darknet an sich, sondern seine | |
Nutzer*innen sind verantwortlich für das, was dort passiert. | |
Journalist*innen und ihren Quellen kann die [2][Anonymität im Darknet] ihr | |
Überleben sichern: Sie finden dort einen geschützten Raum, in dem sie | |
recherchieren und Veröffentlichungen vorbereiten können, die einem Diktator | |
nicht gefallen – selbst wenn sie überwacht werden. | |
Exilmedien können so auf sicherem Weg Informationen aus Krisen- und | |
Kriegsgebieten erhalten und Propagandabilder entlarven. Die Technologie | |
hinter dem Darknet ist vor allem der sogenannte Tor-Browser. Dieser erlaubt | |
es, anonym im Internet zu surfen und Datenspuren zu verwischen. | |
Da Abschalten nicht funktioniert, will Horst Seehofer nun im Kampf gegen | |
Drogen- und Waffenhandel den Strafgesetzbuchparagrafen 126 ändern. Sein | |
aktueller Gesetzesentwurf sieht vor, diejenigen zu bestrafen, die Zugang | |
zum Darknet ermöglichen. Das betrifft auch Reporter ohne Grenzen (ROG). ROG | |
unterstützt das Tor-Netzwerk mit zwei Servern, um Journalist*innen die | |
Umgehung von Zensur zu ermöglichen. | |
Ausnahmen für Medien sieht der Seehofer-Vorschlag zwar vor. Aber da | |
Tor-Server in erster Linie von Organisationen wie ROG oder von | |
Privatpersonen betrieben werden, würden diese nicht unter die Ausnahmen | |
fallen. Statt ROG und andere zu kriminalisieren, sollten Seehofer und die | |
Bundesregierung Angebote wie Tor im Zeitalter zunehmender Überwachung | |
stärken. Die Änderung des Strafgesetzbuchparagrafen 126 darf nicht kommen! | |
8 Jul 2019 | |
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## AUTOREN | |
Christian Mihr | |
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