| # taz.de -- Maßnahmen gegen Kindesmissbrauch: Weg mit den Scheuklappen | |
| > Kindesmissbrauch spielt sich oft im oder über das Netz ab. Doch deutschen | |
| > Beamten fehlen die Befugnisse um an Pädophilenplattformen heranzukommen. | |
| Bild: Effektiver Kinderschutz muss auch das Smartphone berücksichtigen | |
| Am vergangenen Dienstag informierten Rainer Becker von der Deutschen | |
| Kinderhilfe und Holger Münch, Chef des Bundeskriminalamts gemeinsam über | |
| sexuelle Gewalt an Kindern. Die Zahlen sind alarmierend: | |
| Missbrauchsabbildungen, im Volksmund nicht ganz korrekt „Kinderpornografie“ | |
| genannt, breiten sich im Netz und über Messenger-Dienste immer schneller | |
| aus. | |
| Im Jahr 2017 weist die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 6.500 Fälle von | |
| Missbrauchsabbildungen aus – ein Anstieg zum Vorjahr um 14,5 Prozent. Bei | |
| jugendpornografischen Schriften gab es einen noch größeren Anstieg um rund | |
| 24 Prozent auf über 1.300 Fälle. Bei sexuellem Kindesmissbrauch blieben die | |
| Fallzahlen mit 11.500 Straftaten im Vergleich zu den Vorjahren konstant. | |
| Bei der Präsentation war auch der Unabhängige Beauftragte der | |
| Bundesregierung für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, | |
| Johannes-Wilhelm Rörig, anwesend. Rörig sprach von einem „erschütternden | |
| Ausmaß“ des Kindesmissbrauchs. Besonders warnte er vor den Gefahren | |
| sexueller Gewalt mittels digitaler Medien. Diese Gewaltakte an Kindern | |
| würden mehr und härter – und die Opfer immer jünger. Da mittlerweile 95 | |
| Prozent aller Mädchen und Jungen ab 12 Jahren ein internetfähiges | |
| Smartphone besäßen, seien sie hochgradig gefährdet, Cybergrooming – also | |
| die gezielte Anbahnung sexueller Kontakte im Netz durch Erwachsene – zu | |
| erleben oder erpresst zu werden. | |
| Rörig appellierte an die Bundesregierung, die Lücken beim Kinder- und | |
| Jugendschutz zu schließen: Bereits der Versuch von Cybergrooming müsse | |
| unter Strafe gestellt werden. BKA-Chef Münch forderte mehr Personal, | |
| bessere technische Ausstattung und größere rechtliche Befugnisse – etwa | |
| eine längere Speicherbarkeit von IP-Adressen. Münch beklagte, dass im | |
| vorigen Jahr 8.400 Fälle nicht aufgeklärt werden konnten, da die Adressen | |
| der Verdächtigten nicht lange genug gespeichert werden durften. | |
| ## Datenschutz gegen Kinderschutz | |
| Mehr öffentliche Alarmstimmung als die Zahlen zu Gewalt an Kindern erzeugte | |
| dann allerdings Münchs Forderung nach Speicherung von Verbindungsdaten – | |
| insbesondere bei Netzaktivisten. Die Seite netzpolitik.org argwöhnte, dass | |
| der oberste Polizist der Nation sich die Zahlen zur Kinderpornografie | |
| zurecht biege, um – wenige Tage vor der Justizministerkonferenz – seine | |
| Forderung nach massenhafter Speicherung von Bürgerdaten zu rechtfertigen – | |
| wo doch die Aufklärungsquote der Polizei in diesem Bereich in Wirklichkeit | |
| mit 79 Prozent „ziemlich hoch“ sei. | |
| Ach so, mag da mancher gedacht haben. Polizei schürt Panik, um Daten zu | |
| horten und mehr Leute zu kriegen. Ist also nur Lobbyismus und deshalb halb | |
| so schlimm. | |
| So einfach ist es nicht. Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik bildet nur | |
| die Missbrauchstaten ab, die in Deutschland angezeigt und erfolgreich | |
| ermittelt wurden. Und das ist nur ein sehr kleiner Teil. Auch, dass durch | |
| die Strafrechtsverschärfung 2015 auch sogenannte Posingbilder unter Strafe | |
| gestellt werden, fällt zahlenmäßig kaum ins Gewicht. Der überwiegende Teil | |
| der Taten, der den enormen Anstieg ausmacht, spielt sich im Dunkelfeld ab. | |
| Die 8.400 Fälle, die im letzten Jahr nicht ermittelt werden konnten, wurden | |
| der deutschen Polizei von ausländischen, meist US-Kollegen gemeldet. Doch | |
| um gegen verdächtige Landsleute zu ermitteln, fehlt den Deutschen oft die | |
| Befugnis. Netzprovider dürfen IP-Adressen nur bis zu neunzig Tagen | |
| speichern, danach ist eine Ermittlung des Aufenthaltsorts eines | |
| Verdächtigen so gut wie chancenlos. | |
| Die Ermittlungsquote der US-Beamten ist deutlich höher: In den USA gibt es | |
| nicht nur eine Meldepflicht der Provider für kinderpornografische Inhalte. | |
| Auch Zugangsdaten dürfen länger gespeichert werden. Zudem verfügt die | |
| Polizei dort über effektivere Software. | |
| Und für Ermittlungen im Darknet darf sie verwenden, was deutschen Beamten | |
| strikt verboten ist: Missbrauchsabbildungen die, mit der Zustimmung jetzt | |
| erwachsener Opfer oder künstlich nachgestellt durch Avatare, Zutritt zu | |
| abgeriegelten Pädophilenplattformen ermöglichen. Die deutsche Polizei kommt | |
| ohne solche sogenannten „Keuschheitsnachweise“ an die schlimmsten Zirkel | |
| der Szene gar nicht erst heran. | |
| Wer effektiven Kinderschutz will, muss wohl eine gewisse Aufweichung beim | |
| Datenschutz in Kauf nehmen. Wie das geschehen kann, ohne Grundrechte zu | |
| verletzen, ist Aufgabe einer breiten gesellschaftlichen und | |
| parlamentarischen Diskussion, die ohne ideologische Scheuklappen geführt | |
| werden muss. | |
| 7 Jun 2018 | |
| ## AUTOREN | |
| Nina Apin | |
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