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# taz.de -- Immunität von linker EU-Abgeordneter: Orbán versus Antifa im Euro…
> Ungarn hat das EU-Parlament gebeten, die Immunität der italienischen
> Abgeordneten Ilaria Salis aufzuheben. Ihr werden Angriffe auf Neonazis
> vorgeworfen.
Bild: Ilaria Salis im Askatasuna-Sozialzentrum in Turin, Italien
Der ungarische Premier Viktor Orbán poltert mal wieder gegen den
Antifaschismus. Ungarn hat das Europäische Parlament gebeten, die Immunität
der italienischen Abgeordneten Ilaria Salis vom Wahlbündnis Alleanza Verdi
e Sinistra (AVS) aufzuheben. Das machte Salis am Dienstag [1][in einer
Stellungnahme auf X öffentlich]. Die Präsidentin des Europäischen
Parlaments, Roberte Metsola, hat einen entsprechenden Antrag
[2][bestätigt].
Ilaria Salis wird von ungarischen Behörden verdächtigt, sich im Februar
2023 an Attacken auf Neonazis am Rande eines SS-Gedenkmarsches in Budapest
beteiligt zu haben. [3][Beim sogenannten „Tag der Ehre“] stellen jährlich
europäische Neonazis einen Ausbruchsversuch von ungarischen und deutschen
Truppen aus einem Kessel der Roten Armee im Winter 1944/45 nach, oftmals
unter Verwendung von NS-Devotionalien. Salis wurde am Tag der Veranstaltung
verhaftet und kam im Juni nach 15 Monaten in ungarischer U-Haft frei, weil
sie durch ihre Wahl ins Europaparlament Immunität erhielt.
„Offensichtlich können Tyrannen Kritik nur schwer verdauen“, schrieb Salis
auf X. Es sei kein Zufall, dass die Übermittlung des Antrags am 10. Oktober
erfolgt sei, einen Tag nach Salis' Rede während der Debatte des
EU-Parlaments über das Programm der ungarischen Ratspräsidentschaft, in der
sie Orbán scharf kritisiert hatte.
Sie hoffe, dass sich das Parlament „für die Verteidigung der
Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte“ entscheide, anstatt „der
Arroganz einer ‚illiberalen Demokratie‘ mit autokratischen Tendenzen
nachzugeben“, so Salis. Der ungarische Staat habe sie „durch die Worte
ihres eigenen Führers bereits mehrfach für schuldig erklärt, bevor ein
Urteil gefällt wurde“. Auf dem Spiel stehe nicht nur ihre persönliche
Zukunft, es stelle sich auch die Frage, was Europa in Zukunft sein wolle.
## „Ungarns dunkelster Ort“
Die Erfolgsaussichten des Antrags gelten als gering, das Prozedere als
langwierig. Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments wird Informationen und
Erklärungen anfordern, Salis wird Gelegenheit erhalten, Stellung zu nehmen
und Beweise vorzulegen. Geprüft wird nicht Schuld oder Unschuld der
Abgeordneten, sondern ob die Unabhängigkeit des Europäischen Parlaments
durch das Verfahren gefährdet werden könnte. Wahrscheinlich ist, dass man
in Ungarn das Verfahren als Weg sieht, Salis im Parlament zu
diskreditieren.
„Ich kenne Ungarn von seinem dunkelsten Ort: Dem Gefängnis“, hatte Salis
[4][in ihrer Rede gesagt]. Ungarn sei unter Orbán ein „autoritärer
Ethnostaat“ geworden, in dem eine unabhängige Justiz und Pressefreiheit
nicht mehr garantiert werde. Dissidenz würde kriminalisiert, loyale
Oligarchen bereicherten sich, die Ungleichheit wachse. Salis solidarisierte
sich auch mit Antifaschist:in Maja T., die Ende Juni von Deutschland in
einer [5][vielfach als unrechtsstaatlich kritisierten
Nacht-und-Nebel-Aktion] an Ungarn ausgeliefert worden war.
Im Rahmen der hitzigen Debatte im EU-Parlament polterte Orbán, Salis habe
„friedliche Menschen in den Straßen von Budapest mit Eisenstangen
zusammengeschlagen.“ Zudem erklärte er, die Kritiken, die auch andere
Abgeordnete gegen Ungarn vorbrachten, seien falsch und basierten auf
[6][Berichten finanziert von George Soros] – ein antisemitischer
Dog-Whistle gegen den jüdischen US-Milliardär. Solidarität erhielt Salis
dagegen von Parteigenoss:innen des links-grünen Wahlbündnisses, den
italienischen Sozialdemokraten, sowie der [7][deutschen Linkspartei.]
Die Causa Ilaria Salis hatte in Italien Proteste ausgelöst, nachdem
Medienbilder kursierten, die zeigten, wie sie mehrfach gefesselt und an
einer Bärenleine in einen Gerichtssalal gebracht worden war. Ähnlich wie
Maja T. heute habe sie 23 Stunden täglich in Isolationshaft gesessen,
[8][so Salis in einer weiteren Stellungnahme]. Wie Maja T. drohen Salis in
Ungarn wegen der mutmaßlichen Attacken auf Neonazis unverhältnismäßig lange
Haftstrafen. Weil unter Orbán in Ungarn die Rechtsstaatlichkeit abgebaut
wird, hat die EU bereits Gelder in Milliardenhöhe eingefroren.
24 Oct 2024
## LINKS
[1] https://x.com/SalisIlaria/status/1848656666339823882
[2] https://www.la7.it/camera-con-vista/video/metsola-annuncia-richiesta-revoca…
[3] /Prozess-gegen-Autonome/!5991230
[4] https://www.instagram.com/p/DA5kNlZImr6/?utm_source=ig_embed&utm_campai…
[5] /Auslieferung-von-Antifaschistin/!6018089
[6] https://www.swissinfo.ch/ger/orban-besuch-entfacht-politischen-boxkampf-im-…
[7] https://x.com/CaroRackete/status/1849122616776278214
[8] https://left.eu/standing-united-the-left-supports-mep-ilaria-salis-in-the-f…
## AUTOREN
Timm Kühn
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